Personensicherheitsprüfungen: Erste Aussprache im Bundesrat
Bern, 19.9.2008 - Nachdem die Personensicherheitsprüfungen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den ehemaligen Chef der Armee zu Diskussionen Anlass gegeben hatten, hat sich der Bundesrat am Freitag mit diesen Prüfungen befasst. Auf Grundlage eines Aussprachepapiers des Chefs VBS, Bundesrat Samuel Schmid, hat die Regierung erste Eckwerte gesetzt. So soll geprüft werden, ob künftig nach Möglichkeit die Personensicherheitsprüfung vor der Wahl durch den Bundesrat erfolgen soll. Der Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) wird neu dem Generalsekretariat VBS unterstellt; bisher unterstand die IOS dem stellvertretenden Chef der Armee. Das VBS wurde beauftragt, bis Ende 2008 noch offene Punkte zu vertiefen.