Laut jüngsten Medienberichten soll Libyen seine Öllieferungen in die Schweiz gestoppt und den Abzug seiner Geldmittel von Schweizer Konten verfügt haben. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kann sich nicht näher dazu äussern, weil es von offizieller libyscher Seite keine dahingehenden Informationen erhalten hat. 

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Sie hat ihre Verfassung zu achten und ist einem rechtmässigen Vorgehen verpflichtet. Seit diesem Sommer führen die Schweiz und Libyen auf diplomatischem Weg bilaterale Gespräche. Dazu haben bisher in beiden Ländern mehrere Treffen hochrangiger Delegationen stattgefunden. Es handelt sich um einen Verhandlungsprozess, der auf der Bereitschaft fusst, in einem Klima des gegenseitigen Verständnisses gemeinsam nach Lösungen zu suchen.  

Die Gespräche halten an und dauern so lange, bis die bilateralen Beziehungen, die vor dem 15. Juli 2008 bestanden, vollständig wiederhergestellt sind. Dazu gehört unter anderem auch die freie Ein- und Ausreise für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Das EDA bekräftigt seine diesbezüglichen Zielsetzungen. Gleichzeitig stellt das EDA fest, dass es von offizieller libyscher Seite keine Informationen erhalten hat, welche diesen Verhandlungsprozess grundlegend in Frage stellen.

Bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen