½ Jahr ESBK – Rückblick und Bilanz

Am 1. April 2000 traten das Spielbankengesetz und seine Ausführungserlasse – die Spielbankenverordnung, die Glücksspielverordnung sowie die Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei – in Kraft. Auf dieses Datum hin nahm auch die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) offiziell ihre Arbeit auf.

Die ESBK tagte bisher insgesamt 8 Mal. An ihren Sitzungen diskutierte sie vor allem 3 Schwerpunkte: (1) die Organisation und der Aufbau ihres Sekretariates, (2) die Überwachung der bestehenden 24 Kursäle und die Unterbindung des illegalen Glücksspiels sowie (3) das Konzessionsverfahren für die neuen Spielbanken nach dem neuen Spielbankengesetz.

Die ESBK schuf eine Internet-Homepage unter der Adresse www.esbk.admin.ch. Darin veröffentlichte sie u.a. zwei Mitteilungen an die Adresse von Konzessionsgesuchstellern. In diesen Mitteilungen gab sie ihre Präferenzen und Kriterien bekannt, die sie der Beurteilung der Konzessionsgesuche zu Grunde legen wird. Daneben nahm sie in drei Zirkulationsschreiben zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Spielbankengesetzgebung Stellung.

Zwischen dem 25. April und dem 9. Juni 2000 führte die ESBK in Begleitung der jeweils zuständigen kantonalen Behörden bei allen 24 bestehenden Kursälen eine systematische Aufsichtskontrolle durch. Anlässlich dieser Inspektionen sowie auf Grund späterer Erfahrungen konnten einige Schwachstellen bei Erfassung des für die Spielbankenabgabe massgebenden Bruttospielertrags aufgedeckt werden. An Hand der Erfahrungen der vergangenen Monate hat die ESBK verschiedene Massnahmen ergriffen, um künftig eine genau Erfassung des Bruttospielertrags zu gewährleisten. Dazu hat sie - nach Konsultation der technischen Fachkommission des Kursaalverbandes - neue Richtlinien erlassen.

Im ersten Quartal nach Inkrafttreten des Spielbankengesetzes (April – Juni 2000) erwirtschafteten die 24 bestehenden Kursäle einen Bruttospielertrag von rund 75 Mio. Franken. Unter der Voraussetzung gleichbleibender Erträge kann Ende Jahr mit einem Bruttospielertrag von 225 Mio. Franken für die Monate April – Dezember 2000 gerechnet werden.

Probleme grösseren Ausmasses gibt es bei der Verfolgung des illegalen Glücksspiels zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang hat die ESBK in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Polizeiorganen zahlreiche Strafverfahren eröffnet.

Der ESBK steht ein ständiges Sekretariat zur Seite. Aufgabe des Sekretariates ist es, die Geschäfte der Kommission vorzubereiten und ihre Entscheide zu vollziehen. Das Sekretariat umfasst zum gegenwärtigen Zeitpunkt 18 ständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zur Klärung verschiedener konzessionsrelevanter Fragen arbeitet die ESBK vertraglich mit verschiedenen externen Experten zusammen. Darüber hinaus besteht insbesondere in Besteuerungsfragen eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Sekretariat und der Eidg. Steuerverwaltung.

Überblick über die eingereichten Konzessionsgesuche

Am 30. September 2000 ist die Frist zur Einreichung der Konzessionsgesuche abgelaufen. Eine Sonderfrist gilt für Spielbanken mit einer provisorischen Konzession B, die sich für eine definitive Konzession B bewerben. Für sie genügt es, wenn sie bis Ende September 2000 ihr Gesuch unter Angabe der wichtigsten Gesuchselemente wenigstens anmelden. Sie haben dann bis Ende März 2001 zur Nachreichung der vollständigen Gesuchsunterlagen Zeit.

Bis am 6. Oktober 2000 sind insgesamt 56 Konzessionsgesuche eingegangen. Diese Zahl ist noch nicht als definitiv zu betrachten, da Gesuche auch per Post eingereicht werden können.

Von den 56 Gesuchstellern haben sich 16 für eine A-Konzession, 12 für eine A- oder B-Konzession und 28 für eine B-Konzession beworben.

Gleichzeitig haben 8 Kursäle mit einer provisorischen Konzession ein Gesuch für eine definitive Konzession B angemeldet.

In den Presseunterlagen befindet sich eine Übersichtskarte mit den eingereichten Gesuchen, differenziert nach A- und B-Konzessionen.

Gleichzeitig ist eine Liste angefügt mit den verschiedenen Spielbankenprojekten an den jeweiligen Standorten. Alle diese Gesuche werden unter Angabe einiger wesentlicher Elemente des Konzessionsgesuches in den kommenden Wochen im Bundesblatt sowie in den kantonalen Amtsblättern der jeweiligen Standortkantone veröffentlicht werden.

Am 23. Dezember 1999 hat der Bundesrat seine Leitlinien zur Konzessionspolitik und zum Konzessionsverfahren verabschiedet. Darin hat er seine Absicht bekräftigt, in einer ersten Phase zwischen 4 – 8 Grand Casinos und zwischen 15 – 20 Kursäle zu konzessionieren, insgesamt zwischen 20 – 25 Spielbanken.

Die Anzahl der eingereichten Gesuche übersteigt die vom Bundesrat festgelegte zahlenmässige Obergrenze nicht nur gesamthaft, sondern zum Teil auch regional deutlich. Es wird nun die Aufgabe der ESBK sein, die Gesuche zu analysieren und zu evaluieren. Dabei wird sie die Qualität der Gesuche bewerten, und zwar bezogen auf die Ziele des Gesetzes (Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebes, Verhinderung der Kriminalität und der Geldwäscherei in oder durch Spielbanken, Vorbeugung der sozialschädlichen Auswirkungen des Spielbetriebes, volkswirtschaftlicher Nutzen der Spielbank [Tourismus] sowie fiskalischer Nutzen für Bund und Kantone).

Weiteres Vorgehen

Im Rahmen seiner Richtlinien zur Konzessionspolitik hat der Bundesrat seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass der bis Ende September 2001 die Anträge der ESBK für den Entscheid über die rechtzeitig eingereichten Gesuche erhält. Wann der Bundesrat über die Anträge der ESBK entscheiden wird, kann im Moment nicht vorhergesagt werden. Selbst wenn er die Konzessionen noch im Herbst 2001 erteilen wird, wird es auf jeden Fall noch einige Zeit dauern, bis die erste Kugel rollen wird. Denn zwischen der Konzessionserteilung, der Projektrealisierung und der Betriebsaufnahme dürfte – je nach Gesuch – noch eine mehr oder weniger lange Zeit verstreichen.

Spielbanken: Am 30. September 2000 ist die Frist für die Einreichung von Konzessionsgesuchen abgelaufen