Der Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Bern, 2.10.2000 - Der Bundesrat hat sich am Montag erneut mit den rechtsextremistischen Tendenzen in der Schweiz befasst. Gestützt auf Empfehlungen einer Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) legte er das weitere Vorgehen fest. Er verzichtete auf Sofortmassnahmen, erteilte aber Aufträge zur Überprüfung der rechtlichen Situation in mehreren Bereichen. Er veranlasste überdies die Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung von Empfehlungen im gesellschafts- und bildungspolitischen Bereich.