Es bleibt dabei: Casino Mendrisio muss schliessen - Der Bundesrat folgt nicht der Empfehlung der GPK des Nationalrats
Bern, 20.3.2000 - Das Casino Mendrisio muss am 1. April 2000 definitiv seine Tore schliessen. Der Bundesrat hat einer Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates, das Gesuch des Kantons Tessin unter Berücksichtigung der Verfahrenspraxis vom Frühjahr 1996 zu behandeln, keine Folge gegeben. Der Bundesrat betont, das Gesuch sei damals nicht entscheidungsreif gewesen und es liege auch keine Ungleichbehandlung mit anderen Gesuchen vor. Der Bundesrat stellt in seinem Schreiben an die GPK fest, dass er - entgegen der Deutung der GPK - über das Gesuch Mendrisio nicht vor seinem Moratoriumsentscheid vom April 1996 hätte entscheiden können. Das Dossier war damals noch nicht abschliessend geprüft und damit nicht entscheidungsreif.