Die Terrororganisation Al Qaïda wird verboten - Bundesrat ergreift Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Bern, 7.11.2001 - Der Bundesrat hat am Mittwoch Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Er verbot auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Terrororganisation Al Qaïda, erweiterte die gesetzlichen Auskunftspflichten und führte ein Melderecht ein gegenüber dem Bundesamt für Polizei. Er beschloss, die präventive Terrorabwehr personell zu verstärken. Überdies fasste er den Beschluss, die Terrorfinanzierungskonvention möglichst rasch zu ratifizieren und der sogenannten Bombenkonvention beizutreten.