Mit einer Ansprache vor dem Plenum und bilateralen Treffen mit verschiedenen Amtskollegen hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Donnerstag ihre Teilnahme an der 24. Europäischen Justizministerkonferenz in Moskau abgeschlossen. In ihrer Erklärung begrüsste sie die Absicht des Ministerkomitees, Leitlinien zur Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage des demokratischen Rechtsstaates zu erarbeiten.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstrich, der Bundesrat werde auch weiterhin nicht zulassen, dass der schweizerische Rechtsstaat von Terroristen missbraucht wird. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz im Juni das UNO-Übereinkommen über die Terrorfinanzierung von 1999 unterzeichnet hat. Sie verwies auf das "einzigartige Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei", das auch den gesamten Parabankensektor erfasse. "In allen Fällen von Vergehen oder Verbrechen kann das Bankgeheimnis aufgehoben werden", erklärte die Bundesrätin. Es stelle bei der Strafverfolgung wie auch bei der internationalen Zusammenarbeit kein Hindernis dar und biete Terroristen keinen Schutz.

Weiter führte die Bundesrätin aus, die Bekämpfung des Terrorismus bewege sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Das legitime Bedürfnis nach Sicherheit rechtfertige aber keinen polizeilichen Überwachungsstaat; in diesem Zusammenhang unterstrich sie, die Bekämpfung des Terrorismus sei grundsätzlich eine Aufgabe der zivilen Behörden.

Ausprache über Rechtshilfe mit Italien

Die Bundesrätin nutzte ihren Auftritt in Moskau auch zu bilateralen Gesprächen mit europäischen Amtskollegen. Mit dem italienischen Justizminister Roberto Castelli besprach sie den Beschluss des italienischen Parlamentes zur Umsetzung des bilateralen Rechtshilfeabkommens von 1998. Sie wies unter anderem darauf hin, dass namentlich die Verschärfung von formellen Vorschriften mit dem Sinn des Abkommens nicht im Einklang stehe. Die beiden Minister kamen überein, dass die zuständigen Instanzen die Anwendung des neuen Gesetzes klären sollen. Zu diesem Zweck wird eine schweizerische Delegation dem italienischen Justizministerium voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Besuch abstatten. Bundesrätin Metzler betonte, dass es vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung nicht zu verstehen wäre, wenn Italien die Rechtshilfe erschweren würde.

Gegenüber dem Justizminister von Irland, John O' Donoghue, äusserte sie den Wunsch nach einer baldigen Ratifizierung der bilateralen Verträge mit der EU durch das irische Parlament. Der Minister versicherte, dass das Parlament das Personenfreizügigkeitsabkommen noch vor Weihnachten behandeln werde.

Bei der Europäischen Justizministerkonferenz handelt es sich um ein Instrument des Europarates, dem 43 Staaten angehören. Gastgeber war dieses Jahr der russische Justizminister Juri Tschaika.

Bundesrätin Metzler-Arnold unterstützt wirksame Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus