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Veröffentlicht am 19. Juni 2001

Mängel der Volksrechte beseitigen - Bundesrat begrüsst Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerates

Bern, 19.6.2001 - Der Bundesrat unterstützt den neuen Anlauf des Parlamentes, um Mängel der Volksrechte zu beseitigen. In seiner Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) betreffend die parlamentarische Initiative über die Beseitigung von Mängeln der Volksrechte erklärt er sich mit der Stossrichtung der Vorschläge einverstanden.