Reaktionen auf das Öffentlichkeitsprinzip: grundsätzlich positiv, aber viel Kritik im Detail - Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen
Bern, 9.3.2001 - Der Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung ("Öffentlichkeitsprinzip") ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Zu verschiedenen Punkten wurde allerdings eine zum Teil deutliche, in der Stossrichtung aber divergierende Detailkritik geübt. Der Bundesrat hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.