Das Bundesgericht entlasten, die Verfahren vereinfachen und den Rechtsschutz verbessern - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
Bern, 1.3.2001 - Der Bundesrat hat am Mittwoch mit der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege ein umfangreiches Reformpaket an das Parlament überwiesen. Er will damitdas stark überlastete Bundesgericht wirksam entlasten und funktionsfähig erhalten. Die Vorlage verbessert den Rechtsschutz, indem dem Bundesgericht durchwegs gerichtliche Instanzen vorgeschaltet werden, und vereinfacht die Verfahren und Rechtswege. Damit setzt der Bundesrat einen ersten Teil der Justizreform auf Gesetzesstufe um.