Kleine Revision des Datenschutzgesetzes - Der Bundesrat hält an seiner Linie fest und beauftragt das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft
Bern, 30.9.2002 - Mit der Revision des Datenschutzgesetzes soll hauptsächlich die Information der Personen verbessert werden, deren Daten gesammelt werden. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich gutgeheissen. Zu einigen Punkten dagegen waren sich die konsultierten Kreise nicht einig: Während Wirtschaftskreise insbesondere die verschärften Informationspflichten ablehnten, wünschten zahlreiche Kantone und Konsumentenschutzkreise eher einen Ausbau. Der Bundesrat hält angesichts dieses Resultats im Wesentlichen an seinen ursprünglichen Vorschlägen fest. Das EJPD wird voraussichtlich bis Ende Jahr die Botschaft zur Revision des Datenschutzgesetzes ausarbeiten.