Die Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen - EJPD schickt zwei Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung
Bern, 10.12.2004 - Der Bundesrat will sich bei der Bekämpfung von Straftaten mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Netzwerkkriminalität) verstärkt engagieren. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zwei neue Gesetzesentwürfe zur Vernehmlassung verabschiedet. Einerseits soll die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider für illegale Inhalte im Internet speziell geregelt werden. Andererseits werden neue Ermittlungsmöglichkeiten des Bundes vorgeschlagen.