Ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Korruption - Beitritt zum Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption wird befürwortet
Bern, 28.4.2004 - Der Beitritt der Schweiz zum Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ist in der Vernehmlassung überwiegend befürwortet worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens und Zusatzprotokolls sowie zur Ergänzung des strafrechtlichen Abwehrdispositivs auszuarbeiten.