Die 14. Uno-Weltklimakonferenz, die in der Nacht auf Samstag, den 13. Dezember 2008 in Posen (PL) zu Ende ging, war ein nötiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem neuen Klimaregime. Dieses soll auf internationaler Ebene festlegen, nach welchen Regeln und mit welchen Mitteln ab 2013 eine schädliche Erwärmung des Klimas und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindert werden können. 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus, welches verbindlich regelt, um wie viel die Industrieländer in einem ersten Schritt ihren Ausstoss an klimaschädlichen Treibhausgasen senken müssen.

In Posen verfolgten die Delegierten zwei Hauptziele. Erstens loteten sie mögliche Wege aus, wie die USA und die Schwellenländer China, Brasilien und Indien besser in das internationale Klimaregime eingebunden werden können. Die entsprechenden Beratungen wurden im Rahmen der Verhandlungen über die Konkretisierung der bereits im Jahr 1992 verabschiedeten UNO-Klimakonvention geführt.

Zweitens wurde in Posen über die Weiterentwicklung des Kyotoprotokolls verhandelt, in welchem die Verpflichtungen der Industrieländer festgeschrieben sind, und die für die Zeit nach 2012 neu festgelegt werden müssen. Basis für diese Diskussionen ist die Bali-Roadmap. Dieser Fahrplan wurde Ende 2007 in Bali beschlossen und hat zum Ziel, Ende 2009 in Kopenhagen anlässlich der nächsten UNO-Weltklimakonferenz ein neues Klimaregime zu verabschieden.

Arbeitsplan für die Verhandlungen im Rahmen der Klimakonvention

An der Klimakonferenz in Bali war beschlossen worden, die Umsetzung der UNO-Klimakonvention in zu stärken. 2008 wurden weltweit Lösungsansätze erarbeitet und in Posen zusammengetragen. Die Delegierten einigten sich auf den ehrgeizigen Fahrplan, im Laufe von 2009 an mehreren Zwischentreffen aus den Lösungsansätzen ein verbindliches Abkommen zu erarbeiten, das in Kopenhagen verabschiedet werden soll. Hauptthemen an diesen Verhandlungen bleiben die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision im Klimaschutz, globale Emissionsziele und Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel sowie die Gewährleistung und der Ausbau des Technologie- und Finanztransfers.

Weiterer Diskussionspunkt war die Frage, wie sich die Emissionen, die aus Rodungen und der Wald-Verarmung in Entwicklungsländern entstehen, vermeiden lassen. Es herrschte Konsens in Posen, dass die lokale Bevölkerung und Ureinwohner in das zukünftige Klimaregime einbezogen werden müssen, um die Nachhaltigkeit dieser Programme zu gewährleisten.

Offene Fragen in den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll

Auch die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls werden 2009 weitergehen, um die offenen Punkte mit Blick auf Kopenhagen zu klären. Die Industrieländer sind aufgefordert, möglichst schnell ihre Reduktionsziele für die Zeit nach 2012 festzulegen. Zudem sollen die so genannten flexiblen Mechanismen, mit welchen die Industrieländer einen Teil ihrer Klimaziele erreichen können, indem sie Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützen, verbessert werden. Die Mechanismen sollen effizienter und glaubwürdiger ausgestaltet werden.

Weiter müssen Lösungen gefunden werden, nach welchen Kriterien CO2-Senken aus dem Wald- und Landwirtschaftsbereich wiederum der nationalen Treibhausgasbilanz angerechnet werden können. Hier setzt sich die Schweiz dafür ein, dass auch verbaute Holzprodukte verrechnet werden können.

Schliesslich wurden in Posen Finanzierungsfragen diskutiert. Die Delegierten entschieden, dass der Fonds für Anpassungsmassnahmen von Entwicklungsländern an den Klimawandel seine Arbeit aufnehmen kann. Der Exekutivrat des Fonds, in dem auch die Schweiz Einsitz hat, wurde formell ermächtigt, Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern direkt zu finanzieren. Abgelehnt wurde ein Anliegen der Entwicklungsländer, durch die Besteuerung aller flexiblen Mechanismen zusätzliches Geld für den Anpassungsfonds zu beschaffen.

Ein neues griffiges Klimaregime ist nur möglich, wenn sich alle Länder nach ihren Möglichkeiten engagieren. Die Weltgemeinschaft richtet ihr Augenmerk insbesondere auf die USA, welche das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben und die Schwellenländer China, Indien und Brasilien, die bislang keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen wollen. Bundesrat Moritz Leuenberger rief alle Staaten anlässlich seiner Rede am 11. Dezember 2008 auf, ihren Beitrag zur Vermeidung des Klimawandels zu leisten. Zudem warnte Leuenberger davor, den Klimaschutz wegen der Finanzkrise auf die lange Bank zu schieben. Vielmehr müsse nun in den Klimaschutz investiert werden.

Klimaverhandlungen sind auf Kurs für Kopenhagen