Nach dem Bahn- und Strassenverkehr werden jetzt auch für den Flugverkehr spezifische Lärmgrenzwerte definiert. Hier gelten tagsüber und während der Nachtrandstunden (22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) unterschiedliche Grenzwerte. Tagsüber soll eine erhebliche Störung des Wohlbefindens der Bevölkerung vermieden werden. In den Nachtrandstunden sollen schlafende Menschen durch die Flugzeuge nicht geweckt werden. Zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens gilt eine Nachtflugsperre.

Schallschutzfenster

Übersteigt die Tages- oder Nachtbelastung die Immissionsgrenzwerte, sollen Schallschutzfenster installiert werden. Rund 6000 Anwohnende der Flughäfen Zürich und Genf sind betroffen. Im Umfeld des Flughafens Zürich-Kloten werden die Immissionsgrenzwerte beispielsweise in den Wohnzonen der Gemeinden Oberhasli, Rümlang, Opfikon und Glattbrugg überschritten.

In der Umgebung des Flughafens Genf-Cointrin handelt es sich beispielsweise um die Wohnzonen der Gemeinden Meyrin, Vernier und Bellevue. Beim Flughafen Basel- Mulhouse werden die Grenzwerte auf dem Gebiet der Schweiz nicht überschritten.

Betroffen sind auch Regionalflugplätze mit Linien- und Charterverkehr, insbesondere Lugano-Agno und Bern-Belp. Dort fallen die Zonen, in denen der Grenzwert überschritten ist, neu etwas kleiner aus als im gegenwärtigen Lärmkataster. Grund ist ein neues Beurteilungssystem, das die Störung durch die verschiedenen Arten des Flugverkehrs besser berücksichtigt.

Vorsorge bei der Raumplanung

Mit der neuen Vorlage wird der Lärmschutz mit der Raumplanung und dem Luftfahrtrecht besser harmonisiert. Die Flughafenkantone müssen in der Raumplanung die nötigen Konsequenzen ziehen. In der Umgebung der Flughäfen darf kein Bauland mehr eingezont werden, falls der Lärm den Planungswert - er ist tiefer angesetzt als der Immissionsgrenzwert - überschreitet. Ist das Bauland bereits eingezont und wird der Immissionsgrenzwert überschritten, dürfen keine neuen Wohnbauten mehr erstellt werden.

Der Bund will zudem mittels Lärmbelastungskataster verhindern, dass der Lärm um die Landesflughäfen weiterhin schleichend zunimmt. In diesen Katastern wird festgehalten, wie stark der Flughafen die angrenzenden Gebiete mit Lärm belasten darf. Weicht die effektive Belastung deutlich von der Bewilligung ab, muss der Flughafenbetreiber entweder den Fluglärm reduzieren oder eine Konzessionsänderung beantragen.

Die Verursacher tragen die Kosten

Die Lärmbelastung und die baulichen Einschränkungen, die sich daraus ergeben, können Entschädigungsforderungen zur Folge haben. Das UVEK schätzt die Gesamtkosten aufgrund der heutigen Anzahl Flugbewegungen auf ca. 220 Millionen Franken. Davon entfallen etwa 30 Millionen auf Schallschutzmassnahmen und rund 190 Millionen auf Entschädigungen wegen Wertverminderungen oder Nutzungseinschränkungen von Liegenschaften.

Für diese Kosten muss grundsätzlich der Verursacher des Lärms aufkommen. Würden die Kosten auf die Passagiere abgewälzt, so wären sie innert fünf Jahren amortisiert, wenn man auf jedem Ticket eine Lärmtaxe von weniger als 2 Franken erheben würde.

Nachtsperre besser verankert

Mit der Vorlage wird die Nachtflugsperre rechtlich besser verankert. Die geltende Sperre zwischen 24 Uhr und 5 Uhr (gemäss Konzessionsentscheid für die 5. Bauetappe in Zürich 05.30 Uhr) wird neu auf Verordnungsstufe statt in den Betriebskonzessionen geregelt. Ausserdem dürfen besonders laute Maschinen zwischen 22 und 24 Uhr auf den Landesflughäfen weder starten noch landen.

Für Regionalflughäfen beginnt die Nachtflugsperre bereits um 23 Uhr und dauert bis 6 Uhr. Auch auf diesen Flughäfen sind inskünftig in der Zeit von 22 bis 23 Uhr Flugbewegungen mit lauten Maschinen nicht mehr gestattet.

Die Vorlage (Änderung der Lärmschutzverordnung und der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt) tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.

Bundesrat erlässt Lärmgrenzwerte für Landesflughäfen