Bundesregelung für Rückführung von Ausländern wird befürwortet - Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen zum Zwangsanwendungsgesetz
Bern, 26.10.2005 - Der Bund soll die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern einheitlich regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Umstritten sind der Geltungsbereich und der Einsatz von Elektroschockgeräten. Der Bundesrat hat am Mittwoch Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.