Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO
Bern, 23.9.2005 - Der Bundesrat will mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fakultativprotokoll in der Schweiz umzusetzen, soll eine nationale Kommission eingesetzt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die Vernehmlassung zur Ratifikation des Fakultativprotokolls und zur Ausführungsgesetzgebung zu eröffnen.