Die Energiepolitik des Bundesrates fusst bekanntlich auf vier Säulen:

Energieeffizienz
erneuerbare Energien
Grosskraftwerke zur Stromproduktion
Energieaussenpolitik

Wo stehen wir bei der Umsetzung dieser Politik?

1.    Energieeffizienz

Getroffene Massnahmen:

Nationaler Gebäudeenergieausweis: Er soll den Energieverbrauch einer Liegenschaft sichtbar machen und für Käufer oder Mieter Transparenz schaffen. Sobald ein solcher Ausweis zu einem Marktkriterium wird, kann er eine Welle von dringend nötigen, energietechnischen Sanierungen auslösen (entsprechende Gesetzesänderung sind in der Vernehmlassung).
Gebäudesanierungsprogramm: Heute herrscht Einigkeit darüber, dass bei den Gebäuden ein grosses Energiesparpotential liegt. Umstritten ist dagegen die Finanzierung. Zurzeit stehen zwei Finanzierungsmodelle im Vordergrund:
- Weg Bundesrat: BR will im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen ein Gebäudesanierungsprogramm im Umfang von 100 Mio. für das Jahr 2009. Das Parlament hat dem Kredit als Teil des Budgets 2009 bereits zugestimmt. Die Zukunft ist dagegen noch offen. Der BR hat sich schon mehrfach zu einem Gebäudesanierungsprogramm geäussert und als Massnahme im Aktionsplan „Energieeffizienz" angedacht. Im revidierten CO2-Gesetz wird als mögliche Massnahme ein Gebäudeprogramm zur Diskussion gestellt, finanziert aus einer Teilzweckbindung der CO2-Abgabe.
- Weg Parlament: Mit der Erhöhung des ordentlichen Budgets (Globalbeiträge) ist das Gebäudesanierungsprogramm für 2009 gesichert. Die Kantone setzen ihrerseits auch Gelder ein. Sie sind momentan zusammen mit unserem Departement daran, die Modalitäten und das gemeinsame Vorgehen festzulegen. Ein Gebäudesanierungsprogramm lebt von Kontinuität über mehrere Jahre. Vorschlag der Subkommission UREK-NR: Sie will das Programm bereits ab 2010 mit einer Teilzweckbindung finanzieren. Ob das Parlament folgt, bleibt aber abzuwarten.
Verbrauchervorschriften für Haushaltsgeräte und elektronische Geräte. Alle stromfressenden Haushaltgeräte sollen ab 2010 vom Markt verschwinden. Die Verordnungsänderung befindet sich zurzeit ebenfalls in der Vernehmlassung und soll spätestens ab 2010 in Kraft sein.

Stromverbrauch steigt aber trotzdem, besonders wenn wir den fossilen Energieverbrauch reduzieren. Gilt auch im Verkehr: In Zusammenhang mit den Strassen- und Schienenvorlagen habe ich auf das Zukunftsszenario hingewiesen, wonach das künftige Auto mit Strom fahren wird. Das hat für die Finanzierung der Infrastrukturen einen wesentlichen Einfluss: Der Strom für Fahrzeuge kann nicht separiert und besteuert werden wie das Mineralöl. Aus dieser Erkenntnis heraus betonen wir alle vier Säulen, also auch die Stromproduktion. Eine tragende Säule bilden dabei die Grosskraftwerke.

2.    Grosskraftwerke

2. 1.     Kernkraftwerke

2. 1. 1. Neue Gesuche

Es wurden drei Gesuche eingereicht.

Alle werden gleich behandelt: nämlich möglichst schnell, aber je mehr Gesuche desto länger geht deren Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden. Bei der Sicherheit darf es keine Abstriche geben.
Eine gleichzeitige Behandlung der Gesuche ist sinnvoll: Wir werden entscheiden müssen, ob wir die Gesuche im Gesamtpaket oder getrennt behandeln.
Mangel an qualifiziertem Personal: Auf dem ausgetrockneten Markt konkurrenzieren sich ENSI und die Stromwirtschaft um die gleichen Leute (ungleiche Spiesse bei den Löhnen).

Was bedeuten diese drei Gesuche politisch?

Vor 20 Jahren wurden in der Schweiz die letzten Bewilligungsverfahren für den Bau von KKW abgebrochen. Was hat sich seither geändert?

Die Sicherheitsbehörden wurden professionalisiert. Ihre Organisation und Unabhängigkeit wurde systematisiert. Als Sicherheitsbehörde amtete ab 1960 eine nebenamtliche Eidg. Kommission. 
Die gesetzlichen Grundlagen wurden verbessert. Das alte Atomgesetz kannte kaum Möglichkeiten der Mitwirkung. Deshalb suchten die Betroffenen andere Wege, um ihren Anliegen Ausdruck zu verleihen (Initiativen, Verweigerungshaltung bis gewaltsame Proteste). Mit dem neuen Kernenergiegesetz wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen wesentlich verändert. Heute ist der Weg zu einem KKW klar strukturiert und transparent:
- Politische Phase (Rahmenbewilligung)
- Technische Phase (Bau- und Betriebsbewilligung)
- Breite Mitwirkung (Vernehmlassung, Anhörungen, parlamentarische Behandlung, fakultatives Referendum und div. Beschwerdemöglichkeiten)

Ein gewisses déja vu lösen dagegen die drei vorliegenden Gesuche aus: Zwischen 1964 und 1970 entstand in der Schweiz ein Flickenteppich gebauter, im Bau und in Planung befindlicher Atomkraftwerke. Die einzelnen Projekte standen in Konkurrenz. Die Firmen machten gegenseitig Obstruktion. Diese Situation hat wesentlich zum Scheitern von Kaiseraugst und dem folgenden Milliarden-Loch beigetragen.

Man hat immer wieder gesagt, Kaiseraugst sei vor allem wegen des starken Widerstands gescheitert. Das stimmt aber nur bedingt: Man kann getrost auch feststellen, Kaiseraugst ist wesentlich auch wegen der Schwäche bzw. der Zerstrittenheit der damaligen Atom-Befürworter gescheitert. (Nachzulesen in der Dissertation von Patrick Kupper aus dem Jahre 2003 „Atomenergie und gespaltene Gesellschaft".)

Gleich geblieben ist bis heute eine politische und gesellschaftliche Gespaltenheit zur Atomenergiefrage.
Im Zuge der Stromknappheits- und Klimadiskussion ist zwar eine Tendenz zur Akzeptanz zu erkennen. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber immer noch völlig offen, vor allem weil wir die weltpolitischen Umstände im Zeitpunkt der Abstimmung über das Referendum jetzt noch nicht kennen.

Aus diesen Überlegungen

ist eine Zustimmung zu einem oder zu mehreren KKW keineswegs gewiss,
ist es wohl empfehlenswert, die Kräfte im eigenen Interesse zu koordinieren und zu bündeln,
wird die Akzeptanz auf jeden Fall gesteigert, wenn der Bedarf für ein KKW eindeutig nachgewiesen, und gleichzeitig das Potential an Energieeffizienz und erneuerbarer Energie glaubhaft ausgeschöpft ist.

2. 1. 2. Lagerung der Abfälle

Mit dem Bau eines KKW werden auf mindestens 50 Jahre hinaus energiepolitische Tatsachen geschaffen und das bedeutet auch:

Es werden auf 1 Mio. Jahre Sicherheitsrisiken geschaffen - in Form von radioaktiven Abfällen.

Auch hier haben sich die Zeiten geändert. Zwischen 1969-1983 versenkte die Schweiz 5341 Tonnen radioaktive Abfälle im Atlantik. Seit 40 Jahren sind wir auf der Suche nach einem Lagerort in unseren eigenen Urmeer-Sedimenten.

2. 1. 3. Die Verquickung der Abfallfrage und der Erstellung neuer KKWs

Die politische Legitimation eines KKW ist verhängt mit der Entsorgung des atomaren Abfalls. Diese gegenseitige Abhängigkeit nährt verschiedene Haltungen:

Eine möglichst rasche Klärung der Entsorgung kann die Akzeptanz für ein neues KKW fördern.
Die andere Haltung: „Bevor wir Hand bieten, wollen wir die Garantie, dass keine neuen KKW, die dann auch wieder Abfall produzieren, erstellt werden."
Diese Haltung wird zusätzlich zu einer politischen Geiselnahme verwendet: Es gibt Gegner von KKW, die eine Lösung des Abfallproblems verhindern, um mit der ungelösten Frage ein zusätzliches Argument gegen neue KKW in der Hand zu haben. Das ist zwar nicht ganz lauter, denn die Atomkraft gibt es seit 40 Jahren und selbst ihre Gegner profitieren von ihr.

Wie auch immer: Es ist absehbar, dass sich die grundsätzlichen Gegner von KKW's und diejenigen, die deshalb gegen ein Tiefenlager sind, weil es in ihrer Nähe steht, verbünden werden, wenn die Abstimmung über ein Tiefenlager vor derjenigen über ein neues KKW stattfindet.

Wie wir es auch drehen, ob wir zuerst über das Tiefenlager und dann über neue KKW's abstimmen oder umgekehrt, jede Reihenfolge führt zu taktischen Verstrickungen. Deshalb sollte wenigstens die Agenda der Volksabstimmungen nicht auch noch taktisch kalkuliert werden, sondern dem natürlichen Lauf der jeweiligen Verfahren folgen.

Auf diese Weise vermeiden wir den Vorwurf, politische Tricks zu versuchen. 

Tiefenlager und KKW gehen ihr eigenes Tempo:

Das Verfahren zum Bau eines Tiefenlagers lässt sich nicht beschleunigen und das ist auch wegen der noch lange zu heissen Brennstäbe gar nicht nötig.
Wegen der Stromknappheit soll auf der anderen Seite ein Ersatz bestehender KKW so nahtlos wie möglich erfolgen.

Fazit: Tiefenlager und KKW gehen nicht nur ein eigenes Tempo. Sie gehen auch ihre eigenen Verfahrenswege. Wege, die noch viel Zeit in Anspruch nehmen werden. Der Stromengpass wird dagegen früher kommen. Deshalb brauchen wir in der Zwischenzeit andere Lösungen:

2. 2      Gaskraftwerke

Gesetzliche Rahmenbedingungen wurden vom BR 2008 erleichtert. (Anreiz, lieber in GuD in CH als in fossile Kraftwerke in Europa zu investieren, wäre also da.)
CO2-Gesetz in Vernehmlassung. Gelegenheit, Bedürfnisse für langfristige GuD-Planung einzubringen.

3.    Energieaussenpolitik

Auch die Energieaussenpolitik leistet einen Beitrag, unsere Energieversorgung sicherzustellen. Daneben will sich die Schweiz für offene und effiziente Energiemärkte einsetzen und sich im internationalen Rahmen für eine klimafreundliche und effiziente Energienutzung engagieren. 

Memorandum of understandig mit Italien

Mit dem Export unserer grünen Wasserstrom-Zertifikate nach Italien macht die CH-Stromwirtschaft jährlich grosse Gewinne (schätzungsweise: 50-100 Mio.).
EU arbeitet an Verordnung, dass nur zusätzliche erneuerbare Energien als "grüner Strom" anerkannt werden. Damit könnte die CH ihre Wasserenergie nicht mehr länger als "grünen Strom" exportieren.
CH hat zwar mit Italien ein MoU unterzeichnet. Das kann aber halbjährlich gekündet werden. Es handelt sich also um eine limitierte Perspektive.
Der Export von "grünem Strom" mag ökonomisch begrüssenswert sein. Für den Konsumenten ist er dagegen nur schwer nachvollziehbar.
Der Schweizer Konsument ist seinerseits nicht sehr konsequent:
- In Umfragen wünschen 80 % der Bürger Strom aus erneuerbaren Energien
-  - weniger als 5 % der Konsumenten wählen dann bei der Stromrechnung tatsächlich erneuerbare Energien -
- der Rest zieht billigen Atomstrom vor.

4.    Erneuerbare Energien

Das Stromversorgungsgesetz brachte zusammen mit dem Energiegesetz (EnG) eine wichtige Förderung der erneuerbaren Energien.

Seit dem 1.1.09 haben wir die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Die Förderung stiess ab Beginn an ihre Grenzen.

Bereits am ersten Anmeldetag waren die Kontingente mit über 3'000 Gesuchen stark beansprucht. Heute sind sie mit 5'500 Gesuchen (über alle Technologien) fast ausgeschöpft. Besonders eng ist die Situation bei der Photovoltaik:

Gut 3000 Solaranlagen stehen auf der Warteliste. Da die Fördergelder in diesem Bereich bereits vergeben sind, droht die Blockierung des Systems. Mit den aktuellen Spielregeln, dürfte die heutige Warteschlange wahrscheinlich erst in einigen Jahren reduziert werden.

Ohne Reform der KEV wird deshalb ein ganzer Energie- und Wirtschaftszweig ausgebremst.

Wir möchten bis 2030 den Anteil des aus erneuerbaren Energien produzierten Stroms um 10% erhöhen. Die KEV ist dabei ein wichtiges Instrument.
Hinter den erneuerbaren Energien steht eine Wirtschaft: Allein die Schweizer Photovoltaik-Branche setzt jährlich rund 1.5. Mia. Fr. um (vorwiegend im Export) und sichert dadurch mehrere tausend Arbeitsplätze. Im Vergleich zum Ausland drohen wir den Anschluss zu verlieren. Die jährliche Zuwachsmenge an Solarstrom pro Kopf der Bevölkerung entspricht in der Schweiz ca. 1/20 derjenigen von Deutschland. Das müsste nicht so sein:
Das Potential ist auch in der Schweiz  längst noch nicht ausgeschöpft. Selbst, wenn man nur die besten Flächen im überbauten Raum nutzen würde, könnte mit Solarstrom rund 25 % des derzeitigen Strombedarfs abgedeckt werden. Auch wenn dieser Strom heute noch teuer ist und momentan noch andere Technologien im Vordergrund stehen: Wir müssen eine Lösung finden, um diese Potenziale dereinst ausschöpfen zu können.

Mit der heutigen Regelung stösst die Produktion von grünem Strom ans Limit. Wenn wir das klimaschützende und wirtschaftliche Potential der Erneuerbaren Energien ausschöpfen wollen, müssen wir auch eine Gesetzesanpassung nicht ausschliessen. Im Vordergrund steht, die Beschränkung (den Deckel) für die KEV anzuheben oder gar gänzlich aufzuheben. Das würde zwar nochmals Kosten auslösen - aber es wäre eine Investition in die Zukunft und in Versorgungssicherheit.

Allein über die Mittel der KEV geht es aber nicht: Die Stromversorger ihrerseits sind aufgefordert, in ihren Portefeuilles die Erneuerbaren Energien stark zu fördern. Es braucht auch direkte Anstrengungen und Markteinführung durch die Energieversorger. Diese wollen bekanntlich in den nächsten zehn Jahren über 30 Milliarden investieren. Ein grosser Teil davon kann daher mit fug und Recht in die Erneuerbaren Energien gehen.

5.    Strompreise 

Die Erhöhung der Strompreise wird allgemein auf die Liberalisierung zurückgeführt. Das ist allerdings nur ein kleiner Teil der Wahrheit:

Das Stromversorgungsgesetz sorgt auch

für erneuerbare Energien (was etwas kostet), aber auch
für Sicherheit (was etwas kostet),
für Gleichheit (was einzelnen Produzenten etwas kostet) und nur zum Teil
für den freien Markt (und der kostet vor allem wegen gestiegener Energiepreise).

Die Umsetzung der StromVG führte in den letzten Wochen zu allerhand Spannungen und Kurzschlüssen. Dass ein solcher Umbau nicht ganz störungsfrei über die Bühne gehen wird, war absehbar. Wir sind die Störungen aber gemeinsam angegangen und haben auch einiges erreicht:

Die angekündigten Preiserhöhungen konnten halbiert werden.
Die damit verbundenen Verordnungsänderungen haben die Arbeiten der ElCom weder behindert noch gestoppt. Sie bearbeitete in den vergangenen Wochen rund 2'500 Beschwerden. Erste Entscheide sollten in den kommenden Tagen vorliegen.
Die Schweiz hat innert kürzester Zeit nun ein der EU-Regulierung entsprechendes Regime erfolgreich eingeführt  (D, I, F brauchten für die Liberalisierung ihres Strommarktes mehrere Jahre). Viele Fragen (z.B. ex ante - Regulierung) sind auch im übrigen Europa immer noch unbeantwortet.
Die Strompreisdebatte hatte auch ihre guten Seiten: Die abstrakte Umwandlungsenergie Strom erfuhr in den vergangenen Monaten und Wochen ein öffentliches Interesse von bisher unbekanntem Ausmass. Einem breiten Publikum wurde vielleicht erstmals bewusst, welcher Aufwand hinter der sicheren Energieversorgung aus der Dose steckt.

All jenen, die sich in den letzten Monaten und Wochen in Kommissionen, Sitzungen oder an Aussprache-Tischen konstruktiv über das Dossier gebeugt und mitgeholfen haben, dass der erste Schritt der Liberalisierung nicht verzögert wurde, möchte ich an dieser Stelle danken. Zurücklehnen sollte sich aber niemand.

Die Grosskunden konnten offenbar vom neuen Angebot noch nicht überzeugt werden. (Aber: Vielfach haben sie auch von den Stromversorgern gar keine Offerten erhalten!!) Nur gerade ein halbes Prozent hat sich für den freien Markt entschieden. Hier muss der neue Freiraum von der Branche und den Konsumenten noch kreativer genutzt werden.
Die angedrohten Preiserhöhungen machten die Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber weiteren Liberalisierungsschritten skeptisch.
Das Verständnis der Bürger strapaziert haben auch viele Gemeinden und Kantonen. Mit teils massiven Erhöhungen der Abgaben (Konzessionen, Gewinnbeteiligungen und Gebühren) haben sie nicht unwesentlich zu den Strompreiserhöhungen beigetragen. Von dieser Seite war bis heute noch wenig Einsicht spürbar. (Der frisch gewählte Energiedirektor der Stadt Bern bezeichnete die EWB an seinem ersten Amtstag als wichtige "Cashcow" (BUND, 7.1.2009). Elektrizitätswerke werden also von Städten und Gemeinden unbeachtet der Situation als Geldschatullen betrachtet.)

Die ElCom hat keinen Einfluss auf diese Angaben. Der Gesetzgeber wollte bewusst nicht in kantonale und kommunale Kompetenzen eingreifen. Trotzdem haben Gemeinden und Kantone nicht einfach frei Hand bei der Festlegung. Stromkonsumenten können solche Abgaben anfechten (in der Regel beim Verwaltungsgericht). Es kann geltend gemacht werden, die Gebühr sei zu hoch (Verletzung des Äquivalenzprinzips).

Die Liberalisierung des Strommarktes bietet neue Freiräume, die es zu nutzen gilt. Die vergangenen Monate zeigten jedoch, dass alle Akteure dabei gut beraten sind, das politische Augenmass nicht zu verlieren. Wer die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu arg strapaziert, schadet sich letztlich selber. Allein schon deswegen, weil alle relevanten energiepolitischen Entscheide - ob neues KKW, Tiefenlager oder die zweite Etappe Strommarktliberalisierung - am Schluss genau von diesen Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.

Läuft der Zähler aus dem Ruder?