Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes; Bundesrat heisst die Übernahme eines neuen Rahmenbeschlusses gut
Bern, 14.1.2009 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Übernahme des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gutgeheissen. Er hat gleichzeitig das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten.