Preisüberwacher Stefan Meierhans rechnet für 2009 grundsätzlich mit relativ stabilen Preisen. Laut Stefan Meierhans wird es schwierig sein, in der zurzeit wirtschaftlich angespannten Situation Preiserhöhungen durchzusetzen. Dies gilt jedenfalls für Unternehmen im Wettbewerb.

Anders sieht es beim Staat und bei staatsnahen Betrieben mit markbeherrschender Stellung aus. Bund, Kantone und Gemeinden könnten versucht sein, rückläufige Steuereinnahmen durch Gebührenerhöhungen zu kompensieren. Dieser Gefahr wird der Preisüberwacher entschieden entgegentreten. Kritisch analysieren wird Stefan Meierhans namentlich Gewinnausschüttungen von öffentlichen Unternehmen an das Gemeinwesen.

Gebühren und Abgaben werden 2009 ein Schwerpunktthema des Preisüberwachers sein. Neben Wasser-, Abwasser und Abfallgebühren wird er dieses Jahr neu auch die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes wie z.B. Parkkartengebühren und Gebühren für den öffentlichen Plakataushang näher unter die Lupe nehmen. Weiter untersuchen wird er die kantonalen Notariatstarife.

Von staatsnahen Betrieben wie der Post oder den SBB erwartet der Preisüberwacher angesichts der wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen grosse Zurückhaltung bei der Preisgestaltung. Preiserhöhungen wird er kritisch prüfen. Zudem wird er wegen der steigenden Strompreise sein Empfehlungsrecht zuhanden der ElCom intensiv wahrnehmen.

Ein weiteres Thema sind die Urheberrechtsvergütungen der Verwertungs-gesellschaften. Hier wird der Preisüberwacher sich unter anderem mit der Vergütung auf digitalen Speichermedien wie Flashspeichern, mp3-Playern, iPods etc. auseinandersetzen.

Bei den Importen sieht der Preisüberwacher ein Potenzial für Preissenkungen. So müsste sich der beschlossene Parallelimport bei patentgeschützten Produkten bei diesen Produkten preislich positiv auswirken. Der Preisüberwacher fordert ferner die einfachere bzw. verbilligte Zollabfertigung von Paketen, was zu geringeren Kosten z.B. beim Einkauf im Ausland übers Internet führen sollte.

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse und der vorgesehenen Verankerung des Cassis-de-Dijon Prinzips würden technische Handelshemmnisse weiter abgebaut und der Importwettbewerb erhöht. Auch diese systemische Veränderung sollte mittelfristig zu tieferen Preisen führen. Wer aber - wie die Pharma- und die Bücherbranche - für sich eine systemische Ausnahme vom Wettbewerbsprinzip fordert und von einer Marktabschottung profitieren kann, muss sich eine strenge Regulierung seiner Preise gefallen lassen.

Relativ unabhängig von der Konjunktur reagieren die Tarife und Preise im Gesundheitswesen. Die Spitaltaxen, Medikamentenpreise und -margen sowie die Laboranalysen bleiben im Fokus des Preisüberwachers. Neu werden auch die Preise für Zahnimplantate sowie die Kinderkrippentarife analysiert. Bei der familienexternen Kinderbetreuung vermutet Stefan Meierhans nicht unbedingt einen Preismissbrauch, aber falsche ökonomische Anreize, die dazu führen können, dass Eltern aus steuerlichen Gründen auf eine doppelte Erwerbstätigkeit verzichten.

Permanenter und interaktiver Dialog mit Konsumentinnen und Konsumenten

Hinweise auf überhöhte Preise kommen oft aus der Bevölkerung und sind deshalb für den Preisüberwacher ein wichtiges Arbeitsinstrument. Neu möchte Stefan Meierhans dazu zusätzlich die interaktiven Möglichkeiten des Internets nutzen. Ab sofort führt er einen eigenen Blog (erreichbar via www.preisueberwacher.admin.ch), der dem Bedürfnis vieler Konsumentinnen und Konsumenten nach einfacher und direkter Kommunikation entspricht.

Preisüberwacher: Gebühren und Abgaben, staatsnahe Betriebe und Gesundheitskosten im Fokus