Die regelmässige Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten ist ein Kernelement der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vom 25. Februar bis 9. März 2009 hat eine Delegation des IWF das jährliche Länderexamen mit der Schweiz durchgeführt.

Der IWF betont, dass sich die Schweizer Wirtschaft zu Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in einer sehr robusten Verfassung befand. Das Wachstum war hoch, die Arbeitslosen- und Inflationsraten tief, und der öffentliche Haushalt und die Ertragsbilanz waren solide. Aufgrund der internationalen Ausrichtung, v.a. des Finanzsektors und des Warenhandels, ist die Schweiz jedoch anfällig auf Verwerfungen auf den globalen Märkten. Sie blieb deshalb nicht verschont von den starken internationalen Finanzmarkturbulenzen und dem weltweiten wirtschaftlichen Abschwung.

Für das Jahr 2009 rechnet der IWF mit einem verstärkten Abschwung der Schweizer Wirtschaft. Negativ werden sich vor allem der Einbruch der Exporte und die Reduktion der Investitionsausgaben auswirken. Falls sich die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen sollte, wird auch der Inlandkonsum, der bisher robust gewesen ist, zurückgehen. Das Wachstum sollte sich 2010 im Gleichschritt mit dem Gang der Weltwirtschaft allmählich erholen.

Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Finanzplatzes ist die Finanzmarktstabilität für die Schweiz besonders wichtig. Der IWF anerkennt in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems. Der IWF schliesst allerdings eine weitere Welle von Unsicherheiten im Finanzsystem nicht aus. Risiken sind insbesondere mit einem möglichen weiteren Zerfall von Vermögenswerten der Grossinstitute sowie mit Engpässen in der Finanzierung auf dem internationalen Kapitalmarkt verbunden.

Nach Ansicht des IWF ist eine wirksame Regulierung und Aufsicht des Finanzsektors zentral. Die FINMA muss daher den Aufbau der notwendigen Kapazitäten vorantreiben sowie die Integration der verschiedenen sektoriellen Regulierungsansätze und die Verstärkung der systemischen Aufsicht sicherstellen. Da die Instabilität weitere Teile des Finanzsektors erfasst, ist nebst den Grossbanken auch der Überwachung der grossen Versicherungen sowie der mittleren und kleinen Banken besonderes Augenmerk zu schenken. Auch sollte die kantonal geregelte Aufsicht über die Pensionskassen verstärkt werden.

Der IWF begrüsst die Massnahmen, welche die Schweizerische Nationalbank in den letzten Monaten in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ergriffen hat. Die international koordinierte, aggressive Senkung der Leitzinsen und die hohe Liquiditätszufuhr wirken unterstützend. In der Schweiz sind denn auch keine Anzeichen einer Kreditklemme feststellbar; der Hypothekarmarkt profitiert gegenwärtig von tiefen Leitzinsen und stabilen Immobilienpreisen. Trotz den tiefen Zinsen ist der Handlungsspielraum der Nationalbank noch nicht völlig erschöpft.

Der IWF begrüsst dennoch die bisherigen konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen. Eine dritte Stufe von Massnahmen sollte zur Stützung der Inlandnachfrage im kommenden Jahr in Erwägung gezogen werden. Gleichzeitig erinnert der Währungsfonds an die bedeutenden Herausforderungen, welche auf Grund der demografischen Entwicklung für die Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte bestehen. 

Die alljährliche Prüfung der schweizerischen Wirtschaftspolitik ist eine Pflicht der schweizerischen Mitgliedschaft im IWF. Die Delegation des IWF trifft sich jeweils mit der Bundesverwaltung, der SNB sowie mit Mitgliedern der Eidgenössischen Räte, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Anerkennung des IWF für wirtschaftspolitische Massnahmen der Schweiz in schwierigem Umfeld