Ausgangspunkt der Vereinbarung bildete die Analyse des Preisüberwachers zur
Gewinnsituation der Post. Dabei kam der Preisüberwacher zum Schluss, dass ein
Potential für Preissenkungen, namentlich bei der Briefpost besteht. Ende 2008 wurde der Preisüberwacher zudem mit einer Tarifvorlage konfrontiert, welche für April 2009 verschiedene Preisanpassungen bei der inländischen Paketpost und bei Auslandsendungen vorsah.

In intensiven Verhandlungen konnte mit der Post jetzt folgende Gesamtlösung getroffen werden:

Die ursprünglich per 1. April 2009 vorgesehenen Preismassnahmen bei der
inländischen Paketpost am Schalter (Erhöhung der Preise für Pakete bis 5 Kilogramm, Senkung der Preise für Pakete zwischen 5 und 30 Kilogramm) sowie bei
Auslandsendungen (Preiserhöhung für den Versand von Briefen, Paketen und Kuriersendungen) werden verschoben und treten erst ein Jahr später am 1. April 2010 in Kraft.
Die Post
senkt per 1. Juli 2009 die Preise für grossformatige Briefe B4 bis zu 20 Prozent. Vergünstigt werden auch eingeschriebene Briefe. Diese kosten neu bis 500 g einheitlich 5 Franken.1
Die Post trägt die Mehrwertsteuer selber, welche neu aus der Unterstellung aller Briefe unter die Mehrwertsteuer resultiert (Briefe über 50 Gramm werden per 1. Juli 2009 von Gesetzes wegen mehrwertsteuerpflichtig; Briefe unter 50 Gramm unterstellt die Post freiwillig der Mehrwertsteuer).

Die einzelnen Preisanpassungen finden sich unter www.post.ch/angebot09.

Gesamthaft ergeben sich aus der erzielten Einigung
Entlastungen für die betroffene Wirtschaft und die Haushalte in der Grössenordnung von
200 Mio. Franken. Dabei trägt die Post die Mehrwertsteuer für die neu unterstellten Briefe selber; für die Wirtschaft bedeutet dies de facto eine Preissenkung, können die meisten Unternehmen die mehrwertsteuerbelasteten Briefposttaxen doch in Zukunft als Vorsteuerabzug geltend machen. Daraus resultiert ein Spareffekt von netto rund 110 Mio. Franken. Die Preissenkungsmassnahmen bei der Briefpost können auf rund 65 Mio. Franken veranschlagt werden. Aus der Verschiebung der Preismassnahmen bei der inländischen Paketpost am Schalter und den Preisanpassungen bei Auslandsendungen kann per Saldo eine Spareffekt von rund 25 Mio. Franken erwartet werden.

Die erzielte Vereinbarung gilt bis 1. April 2010. Da ein Teil der getroffenen Massnahmen vom Preisüberwacher nur empfohlen werden können, bedürfen die neuen Preise im Monopolbereich noch der Genehmigung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Informationen zu weiteren Themen können Sie dem ebenfalls heute veröffentlichten Newsletter des Preisüberwachers entnehmen. Er kann abgerufen werden unter www.preisueberwacher.admin.ch/aktuell.

1 Die wichtigsten Preissenkungen im Einzelnen können der Tabelle im Anhang entnommen werden.

Preisüberwacher einigt sich mit der Post auf Preismassnahmenpaket