Die vierte Vertragsparteienkonferenz des Stockholmer UNO-Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs), die am 9. Mai 2009 in Genf zu Ende gegangen ist, hat wegweisende Beschlüsse gefasst:

Aufnahme von neuen Stoffen

Die Vertragsparteien haben sich erstmals für die Aufnahme von neuen Schadstoffen in das Übereinkommen ausgesprochen (siehe Kasten 2). Im einzelnen handelt es sich um Penta- und Octabromdiphenyläther, so genannte bromierte Flammschutzmittel, sowie bestimmte Pestizide und Arzneimittel wie z. B. Lindan sowie Perfluoroctansulfanat (PFOS) und seine Vorläufersubstanzen, eine Gruppe von Stoffen mit breiter Anwendung bei der Halbleiterherstellung, in Feuerlösch-Schäumern, als Fleckenschutz in Textilien und Möbeln sowie als Insektizide.

Die Aufnahme dieser neun Stoffe ist ein Meilenstein für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor diesen gefährlichen und langlebigen Schadstoffen. Diese Substanzen sind nicht nur sehr persistent in der Umwelt, sondern werden auch über weite Strecken transportiert, so dass sie sich fern ihrer Verwendungsorte, bsp. in der Arktis anreichern können. Sie gelangen in Organismen und durch die Nahrungskette oft in Arten, die in ihrem Bestand gefährdet sind und letztlich auch in den Menschen. Die Aufnahme in das Übereinkommen bedeutet ein Verbot der Produktion und Verwendung dieser Stoffe, wobei einzelne Ausnahmen bestehen, die von den Ländern gemeldet werden müssen.

Massnahmen zur Reduzierung von DDT in der Malariabekämpfung

Während der Konferenz hat sich gezeigt, dass auf DDT (Dichlordiphenyltrichlorethan) zur Bekämpfung von Malaria weiterhin nicht verzichtet werden kann und dass der Verbrauch von DDT in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Konferenz hat einen Businessplan verabschiedet, der Länder wie auch Nichtregierungsorganisationen einbindet und Möglichkeiten zur Reduktion des DDT-Einsatzes aufzeigen soll. Zurzeit beschränkt die Stockholmer Konvention den Einsatz von DDT auf die Bekämpfung krankheitsübertragender Insekten.

Synergien mit anderen Konventionen im Chemikalien und Abfallmanagement

Die Schweiz hat Massnahmen zur Nutzung von Synergien im internationalen Chemikalienregime initiiert und in den letzten Jahren vorangetrieben. Die Vertragsparteienkonferenz hat sich nun für die Annahme des bereits vom Basel und Rotterdam Übereinkommen beschlossenen Synergienpakets ausgesprochen.

Keine Einigung zu Mechanismen bei Nicht-Einhaltung des Vertrags

Ein besonderer Schwerpunkt der Konferenz war das Thema der Mechanismen bei Nicht-Einhaltung der Vertragsverpflichtungen (non-compliance). Hier konnte keine Einigung erzielt werden. Die Differenzen betrafen vor allem die Bestimmungen über die Möglichkeit der Einleitung des Verfahrens durch eine Drittpartei oder das Sekretariat. Auch betreffend der Massnahmen, welche bei Nichteinhaltung getroffen werden können, konnte keine Einigung erzielt werden.

KASTEN 1

Das Stockholmer Übereinkommen trat am 17. Mai 2004 in Kraft und zählt mittlerweile 162 Vertragsparteien. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 30. Juli 2003 ratifiziert. Das Übereinkommen hat zum Zweck, weltweit Massnahmen zur Verhinderung und Verringerung des Umwelteintrags persistenter organischer Schadstoffe einzuleiten. Sie enthält unter anderem für vorerst 10 Stoffe Verbote und Beschränkungen der Herstellung, der Verwendung, des Imports und des Exports.

Kasten 2

Diese neun Stoffe wurden in die Liste der verbotenen Substanzen aufgenommen:

Octabromdiphenylether (Flammschutzmittel für Kunststoffe)
Pentabromdiphenylether (Flammschutzmittel für Kunststoffe)
Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), deren Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOSF) (heute noch verbreitet eingesetzt in der Halbleiterindustrie, Mikroelektronik, bei Medizinprodukten und Verchromungsprozessen und als Schaumlöschmittel)
Chlordecon (Pestizid)
Hexabrombiphenyl (Flammschutzmittel)
Lindan (Insektizid und Arzneimittel)
alpha-Hexachlorcyclohexan (Insektizid und Nebenprodukt bei der Lindan-Herstellung)
beta-Hexachlorcyclohexan (Insektizid und Nebenprodukt bei der Lindan-Herstellung)
Pentachlorbenzol (Zwischenprodukt in der chemischen Synthese und Nebenprodukt bei Verbrennungsprozessen)

Chemikalienkonferenz in Genf: Neue persistente Stoffe auf Verbotsliste