Ausschaffungsinitiative: Botschaft mit Gegenvorschlag verabschiedet
Bern, 24.6.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" und zum indirekten Gegenvorschlag im Ausländergesetz verabschiedet. Der indirekte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative nimmt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten auf, ohne die Bundesverfassung und das Völkerrecht zu verletzen. Ausländerrechtliche Bewilligungen sollen bei schwerwiegenden Straftaten konsequent widerrufen werden. Zudem soll die Niederlassungsbewilligung nur bei einer erfolgreichen Integration erteilt werden.