Strafnorm gegen rassistische Symbole - Bundesrat schickt eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung
Bern, 1.7.2009 - Wer rassistische Symbole öffentlich verwendet oder verbreitet, soll in Zukunft mit einer Busse bestraft werden. Dies sieht eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs vor, die der Bundesrat am Mittwoch bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt hat. Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen.