Nach dem Bundesratsentscheid vom März 2009 ist Katar der dreizehnte und gleichzeitig erste Staat ausserhalb der OECD, mit dem die Schweiz ein DBA mit der erweiterten Amtshilfeklausel nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens paraphiert hat. Mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Grossbritannien, Österreich und Finnland liegen bereits paraphierte Abkommen mit der erweiterten Amtshilfeklausel vor.

Die Paraphierung ist die erste Etappe auf dem Weg zu einem neuen oder einem revidierten DBA. Um von der so genannten "grauen Liste", die vom OECD-Sekretariat für die G-20 zusammengestellt wurde, gestrichen zu werden, müssen in einem nächsten Schritt zwölf Abkommen mit dem OECD-Standard bei der Amtshilfe unterzeichnet werden.

Der paraphierte Text ist noch vertraulich. Als nächstes können die Kantone und die betroffenen Wirtschaftsverbände dazu Stellung nehmen. Anschliessend wird die Zustimmung des Bundesrates zur Unterzeichnung eingeholt. Nach erfolgter Unterzeichnung (durch einen Minister oder Botschafter der Vertragsstaaten) wird das Abkommen veröffentlicht.

Paraphierung und weitere Etappen bis zum Inkrafttreten

Paraphierung bezeichnet die Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (= Paraphen). Damit legen die Verhandlungsführer bei DBA (und anderen völkerrechtlichen Verträgen) den ausgehandelten Vertragstext vorläufig fest. Dieser paraphierte Text ist vorerst vertraulich. Den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden wird der Inhalt in einem Kurzbericht bekannt gegeben, damit sie dazu Stellungnahme nehmen können.

Das Abkommen wird erst nach der Unterzeichnung veröffentlicht. Die Ermächtigung zur Unterzeichung erteilt der Bundesrat. Anschliessend ist das DBA durch den National- und den Ständerat zu genehmigen. Hat auch der Partnerstaat das Abkommen genehmigt, so kann es ratifiziert werden. Dies ist die Voraussetzung des Inkrafttretens, wobei der Zeitpunkt des Inkrafttretens von der getroffenen Vereinbarung abhängt.

DBA, die wichtige zusätzliche Verpflichtungen vorsehen, unterstehen nach bisheriger Praxis dem fakultativen Referendum. Das erste vom Parlament genehmigte Doppelbesteuerungsabkommen mit den neuen Amtshilfebestimmungen soll deshalb nach Ansicht des Bundesrates dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Wie bis anhin obliegt der Entscheid über die Unterstellung eines DBA unter das fakultative Referendum aber dem Parlament.

Schweiz und Katar paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen