Nach dem Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 ist Dänemark der erste Staat, mit dem die Schweiz ein DBA mit der erweiterten Amtshilfeklausel nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens unterzeichnet hat. Um von der so genannten "grauen Liste", die vom OECD-Sekretariat für die G-20 erstellt wurde, gestrichen zu werden, müssen zwölf Abkommen mit dem OECD-Standard unterzeichnet sein.

Bisher hat die Schweiz mit dreizehn Staaten im DBA eine erweiterte Amtshilfeklausel nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ausgehandelt. Bereits paraphiert - aber noch nicht unterzeichnet - worden sind DBA mit der erweiterten Amtshilfeklausel auch mit Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Grossbritannien, Österreich, Finnland und Katar. Für die Unterzeichnung der DBA mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko und Grossbritannien hat der Bundesrat das grüne Licht erteilt. Die weiteren paraphierten DBA werden dem Bundesrat demnächst für die Zustimmung zur Unterzeichnung vorgelegt.

Nebst der Ausweitung der Amtshilfe wurden die Verhandlungen mit Dänemark zu weiteren Anpassungen des DBA genutzt. Im bisherigen DBA liegt das Besteuerungsrecht auf Dividenden ausschliesslich beim Wohnsitzstaat; der Quellenstaat hat kein Recht, Steuern auf Dividenden zu erheben (es gilt der so genannte Nullsatz). Im neu ausgehandelten DBA gilt der Nullsatz nur noch für Dividenden ab einer Beteiligung am Kapital von über 10 Prozent und für Dividenden, die an Vorsorgeeinrichtungen der Säulen 1, 2 und 3a ausgeschüttet werden. Für alle anderen Dividenden hat der jeweilige Quellenstaat ein Besteuerungsrecht von maximal 15 Prozent. Weiter wurde die Regelung für Ruhegehälter aus privater Vorsorge revidiert. Während solche Ruhegehälter gemäss dem bisherigen DBA ausschliesslich im Wohnsitzstaat besteuert werden, liegt das Besteuerungsrecht neu primär im Quellenstaat. Ausdrücklich geregelt ist auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die Vorsorge im anderen Vertragsstaat (in der Schweiz die Säulen 1, 2 und 3a). Zudem findet sich im revidierten DBA neu auch eine Schiedsgerichtsklausel.

Sowohl die Kantone als auch die betroffenen Wirtschaftsverbände begrüssen den Abschluss des vorliegenden Änderungsprotokolls mit Dänemark. Das EFD wird im November eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen und dabei auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreiten.

Etappen bis zum Inkrafttreten

Paraphierung bezeichnet die Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (= Paraphen). Damit legen die Verhandlungsführer bei DBA (und anderen völkerrechtlichen Verträgen) den ausgehandelten Vertragstext vorläufig fest. Dieser paraphierte Text ist vorerst vertraulich. Den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden wird der Inhalt in einem Kurzbericht bekannt gegeben, damit sie dazu Stellungnahme nehmen können.

Das Abkommen wird erst nach der Unterzeichnung veröffentlicht. Die Ermächtigung zur Unterzeichung erteilt der Bundesrat. Anschliessend erstellt das EFD eine Botschaft zuhanden des Parlaments, das für die Genehmigung der DBA zuständig ist. Hat auch der Partnerstaat das Abkommen genehmigt, so kann es in Kraft treten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens hängt von der getroffenen Vereinbarung ab. Die Bestimmungen im DBA finden entsprechend der im Abkommen vereinbarten Regelung Anwendung, in der Regel ab dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres.

DBA, die wichtige zusätzliche Verpflichtungen vorsehen, unterstehen nach bisheriger Praxis dem fakultativen Referendum. Das erste vom Parlament genehmigte Doppelbesteuerungsabkommen mit den neuen Amtshilfebestimmungen soll deshalb nach Ansicht des Bundesrates dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Wie bis anhin obliegt der definitive Entscheid über die Unterstellung eines DBA unter das fakultative Referendum aber dem Parlament.

Die Schweiz und Dänemark unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen