Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
Bern, 11.9.2009 - Der Austausch und die Bearbeitung von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Schengen-Raum werden klar geregelt. Der Bundesrat hat am Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt.