Der Bund muss 4,5 Mia abbauen. Wie abbauen? Fragte Radio DRS und lud die Zuhörer zur freien Meinungsäusserung ein.
Die Vorschläge, wie 4.5 Milliarden schnell und möglichst sinnvoll abgebaut werden können, lauteten:

- 1. Auf das Bundesratsreisli verzichten, 2. Weniger Boni an die UBS Banker zahlen, 3. Die Bundesratslöhne kürzen.

Vor wenigen Tagen ermittelte eine Zeitschrift ein Sorgenbarometer: Resultat diesmal:

- 1. Natur, 2. Gesundheit, 3. Beruf, 4. Finanzkrise.
Vor einem Monat lautete die Reihenfolge völlig anders, vor einem Jahr aber ähnlich wie heute.  

Die Umfrage ermittelte nützlicherweise gleich auch das beste Gegenmittel. Die meisten Umfrageteilnehmer gaben als Gegenmittel gegen solche Sorgen an:

„Sport und Wellness“ …  

Was lernen wir daraus? Den Klimawandel stoppen wir mit Joggen und Nordic Walking. Und die Finanzkrise vertreiben wir am besten mit Sauna und einer Gesichtsmaske aus Gurken.

Umfragen wuchern in der Medien- und Politlandschaft wie Schlingpflanzen und vernebeln die politische Sicht auf die Realität.
Medien reagieren auf solche Umfragen, thematisieren und gewichten sie entsprechend den eruierten angeblichen Mehrheiten. Zeitungen zählen die Klicks für die Online-Artikel und gestalten entsprechend die Printausgabe des nächsten Tages (selbst wenn sie dem Trend widerstehen möchten).
Parteien, Parlamentarier, Regierungsmitglieder und ihre Beraterstäbe stehen ihrerseits wie Kaninchen vor diesen Umfrageschlangen und richten ihre ganze ausgeklügelte Taktik nach ihnen.

Dieses ständige und neurotische Ablesen von Barometern ist eine Krankheit und nichts anderes als das Denken in politischen Einschaltquoten und eine Anpassung an das Mittelmass.  

Das ist eine eigentliche Kultur:
Es gibt eine Sendung des Schweizer Fernsehens „5 gegen 5“, eine amüsante Sendung. In dieser Sendung werden Fragen gestellt, und die richtige Antwort ist nicht etwa die objektiv richtige Antwort, sondern diejenige, welche die meisten Leute bei einer vorherigen Umfrage spontan geäussert haben, mitunter also auch etwas absolut Absurdes. Die Teilnehmer werden also darauf getrimmt, möglichst im Durchschnitt zu denken, sich dem Strom anzupassen. Als Spiel ist das sicher ok.  

Aber um eine Anregung zum selbständigen Denken handelt es sich nicht, und mit Demokratie hat das nicht das Geringste zu tun, ganz im Gegenteil. Die eigene politische Haltung nach der je ermittelten Mehrheit auszurichten, ist unterwürfige Beliebigkeit, das pure Gegenteil von innerer Überzeugung und politischer Selbständigkeit.  

Unsere direkte Demokratie ist keine Umfragedemokratie, sondern eine Abstimmungs- und Wahldemokratie. Sie beruht darauf, dass die Stimmbürger sich eine Meinung bilden (an Veranstaltungen, über die Medien oder die Abstimmungsempfehlungen). Dann äussern sie sich zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt, an einer Landsgemeinde, einem Urnengang oder an einem Parteitag. Die Gemeinschaft bemüht sich um einen vernünftigen Entscheid, den die Mehrheit auch vor der Minderheit rechtfertigt. 

Wenn aber die Meinungsäusserung des Wahlkörpers in Raum und Zeit aufgesplittet wird, wird sie virtuell. Die Mehrheitsmeinung ist dann nicht mehr vernünftig, sondern sie entspricht der Zufälligkeit einer fotografisch festgehaltenen Hundertstelsekunde in einem langen Bewegungsablauf.
Sie fokussiert zudem auf wenige Teilsubjekte. In Wirklichkeit ist aber die ganze Gemeinschaft sowohl in Bewegung und auch weit verstreut. Die supponierte Mehrheitsmeinung hat sich bei ihrer Veröffentlichung schon längst wieder gewandelt und anderswo positioniert.  

Deutlich sahen wir das bei der Verhaftung von Polanski. Im ersten Empörungsschock ergaben die Umfragen Mehrheiten gegen die Verhaftung. Später wandelte sich das Bild und steht momentan bei ungefähr 68% Zustimmung und 28% Ablehnung, 4% „weiss nicht“.

Der ehemalige Vorsteher des EJPD, B., hat sich auch zu dieser Frage geäussert. Er sagte, er, B., wäre er noch im Amt, hätte Polanski kurz telefoniert. Das ist durchaus interessant:

Die noch ehemaligere Vorsteherin des EJPD, Frau E.K, hatte bekanntlich damals auch kurz telefoniert, mit ihrem Mann, um ihn zu warnen. Sie musste zurücktreten.
Heute findet B., die jetzige Vorsteherin des EJPD, Frau E.W.-S., hätte ein kurzes Telefongespräch führen müssen, um einen des Kindsmissbrauches Verdächtigten der Strafverfolgung zu entziehen.
Die Zeiten ändern sich: Früher hat die SVP und ihr Präsident die konsequente Bestrafung von Kriminellen gefordert; heute findet ihr Vizepräsident, man müsse Sexualtäter rechtzeitig warnen, damit sie ihrer Strafe entgehen können.

Die Umfragen sind das eine. Noch problematischer sind die Prognosen. Es gibt insbesondere bei den Beobachtern der Wirtschafts- und Börsenlage selbsternannte Spezialisten in Verwaltung und Medien, die ausschliesslich Kaffeesatz lesen und von ihren Wahrsagereien leben. Diese Orakologen haben ddie Finanzkrise selbstverständlich nicht vorausgesehen, weil dort „exogene Faktoren“ spielten, wie das in entwaffnender Naivität erklärt wurde. Wir müssen uns von diesen Eingeweideschauern emanzipieren.
Vielleicht können wir auch aus der Antike lernen: Kaiser Constantin hat solche Prognostiker noch als „Feinde des Menschengeschlechts“ mit der Todesstrafe bedroht.  

Wir dürfen unsere Politik nicht nach diesen Umfragen und Prognosen ausrichten. Unsere politische Arbeit erfolgt ja oft aus einer Minderheitsposition, die nicht auf Umfragen schielt. Erneuerbare Energien, Umweltschutz, Kultur waren an unseren Parteitagen auch dann zuoberst auf der Traktandenliste, als sie im Sorgenbarometer überhaupt nicht erschienen.  

Minderheitspositionen können mit beharrlichem Einsatz zur Mehrheitsposition werden. Diese Beharrlichkeit, dieses Festhalten an der eigenen Überzeugung ist unsere Aufgabe, und wir haben sie immer wieder gemeistert.  

Vieles haben wir nicht im ersten Anlauf geschafft, sondern in zweiten oder dritten, wie die AHV oder das Frauenstimmrecht. Auch künftig gelingt uns nicht alles sofort, nicht heute, sondern morgen oder übermorgen. Das ist die glaubwürdige und beherzte Politik, die von uns auch erwartet wird und die wir uns auch selber schuldig sind, eine Politik, die sich im neuen Claim, dem JA, widerspiegelt. Sie bringt zum Ausdruck, dass wir etwas gestalten wollen und Einfluss nehmen. 

1. Umwelt- und Klimapolitik

 - CO2 und Teilzweckbindung: 

Mit meinem Amtsantritt begann das Tauziehen um ein CO2-Gesetz. Heute ist die CO2 Abgabe eingeführt und sie funktioniert.
Die Teilzweckbindung ist noch zu Beginn dieser Legislatur völlig umstritten gewesen und hätte damals im BR keine Mehrheit gefunden. Heute ist sie in Kraft. Das haben wir in hartnäckiger Arbeit erreicht, nicht von heute auf morgen, aber auf übermorgen.

- Energie:

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung, die nur auf Initiative der SP zustande kam, ist ein Meilenstein für die Förderung erneuerbarer Energien erreicht. Und zusammen versuchen wir ja auch, die Mittel für die Einspeisevergütung demnächst zu erhöhen.
Wir lancieren heute eine Volksinitiative für neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien. Das ist auch ein Schritt Richtung ökologische Steuerreform.

- Ökologische Steuerreform:

Wir haben uns stets für eine ökologische Steuerreform eingesetzt, und wir können nicht ernsthaft behaupten, eine solche sei eingeführt. Doch wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass sich die Politik dennoch in diese Richtung entwickelt. Auf der einen Seite beschränkt der Staat durch die ständigen Steuersenkungen seine Handlungsfähigkeit. Auf der anderen Seite will und muss er handeln. Er investiert und schafft finanzielle Anreize. Deshalb muss er sich doch wieder neue Einnahmen beschaffen und siehe da, der Trend weist durchaus zu einer ökologischen Reform:

Wir haben die LSVA geschaffen, damit der Bahntransport gefördert und der Strassentransport belastet wird. Sie ist eine ökologische Abgabe.
Wir haben die CO2-Abgabe erreicht, damit der Ölverbrauch belastet und die Haushalte entlastet werden. Das ist eine ökologische Abgabe.
Wir erreichten die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. 200 Mio Fr. pro Jahr werden für die Gebäudesanierung beschafft. Das ist eine ökologische Verwendung.
Und als wir beim Konjunkturpaket vorschlugen, die CO2-Abgabe sofort zurückzuerstatten, statt damit 2 Jahre zu warten, gab es dagegen Widerstand, und zwar ausgerechnet von jenen, die stets eine staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe wollten. Nun sollte die CO2-Abgabe plötzlich zur Sanierung des Haushaltes dienen. Gibt es einen besseren Beweis einer schleichenden ökologischen Steuerreform?
Und die Bonus-Malussysteme? Und die KEV? Und der Agglomerations-Fonds, der Benzingelder in die Schiene lenkt? Sind das nicht alles ökologische Steuerinstrumente?
Gewiss, die ökologische Reform ist noch nicht da, aber auch sie wird kommen, nicht morgen, aber übermorgen.

Gehört Art. 86 BV, die Vorlage vom 27. Nov. auch zur ökologischen Steuerreform?
Ich strebte schon seit langem eine Kerosinsteuer an. Heute ergibt sich diese Möglichkeit endlich, wenn wir in das EU-Handelssystem von CO2-Zertifikaten einbezogen werden. Da wird der Schweizerische Luftverkehr mitmachen müssen, denn wir wollen nicht CO2-abgabefreie Hubs in Genf und Zürich haben. Die EU auch nicht.
Etwas anderes ist die Besteuerung von Kerosen auf Inlandflügen. Die Erträge gehen bis jetzt in den Strassenbau.

Die Neuerung nutzt Regionalflughäfen, vor allem der dortigen Sicherheit
Sicherheit, für die der Staat verantwortlich ist, nicht nur „der Flugverkehr“
Das Geld geht sonst in den Strassenbau und die VCS Initiative ist noch längst nicht angenommen.

Die Partei hat sich schon lange mit diesem Problem beschäftigt und hat deshalb den neuen Slogan beschlossen. Er heisst bekanntlich: JA! 

2. Infrastrukturen und Verschuldung

Ich habe vor kurzem aufgezeigt, was unseren Infrastrukturen droht, wenn weiterhin Steuersenkungen und Sparprogramme durchgedrückt werden.Unser klares JA zu einer aktiven Infrastrukturpolitik erfolgt in kollegialer Verbundenheit mit allen Regionen und ihren Bewohnern in der Schweiz, auch wenn die Infrastrukturen (noch) nicht zuoberst auf dem Sorgenbarometer stehen. Das stehen sie nämlich erst dann, wenn es zu spät ist. Verlotterte Infrastrukturen sind auch Schulden und zwar viel höhere.
Mit unseren Infrastrukturen leisten wir auch unseren Beitrag am Aufbau Europas. Die NEAT wird von ganz Europa als ein wesentlicher Beitrag an die Kohäsion des Kontinentes gesehen.  

3. Unsere Stellung in der Welt

Nun stehen wir allerdings nicht in jedem Bereich in ungeteilter ausländischer Bewunderung. Gegenwärtig beklagen wir besonders intensiv unsere weltweite Isolation. Wir hätten keine Freunde mehr, wird gesagt. Wir seien zu wenig vernetzt. Deswegen wird in PR zugunsten unseres Landes investiert, damit man uns wieder versteht und uns gern hat. 

Doch es gilt auch hier: wir werden wir an der Substanz unserer Politik gemessen, am Inhalt. Mit PR kann man gewiss vieles erreichen, aber doch nicht alles. Unsere Stellung in Europa oder der UNO lässt sich nicht allein mit PR, nicht mit Taktik bestimmen, sondern durch unser tatsächliches Verhalten. 

a) Minarettinitiative

Die Wahrnehmung der Schweiz wird nicht nur durch die Politik im engeren Sinne geprägt. Sondern auch durch Botschafter wie Roger Federer; um die wir durchaus froh sind. Um andere sind wir weniger glücklich. So wird die Minarettinitiative und ihr Plakat direkt „der Schweiz“ zugeordnet.
Die Initiative ist auch eine Missgeburt solchen Umfragedenkens, nämlich ein zynisches Spielen mit erfragten Sorgen, welche die Menschen wirklich plagen, Terrorismus zum Beispiel oder die Stellung der Frau im Islam. Aber es wird dann eine Forderung aufgestellt, die mit diesen Sorgen nicht das Geringste zu tun hat, nämlich den Bau von Minaretten zu verbieten.
Der Bau von Minaretten war nie ein Problem bei uns. Hingegen kann ihr Verbot zu gravierenden Problemen führen. Deswegen ist sie populistisch und hascht verantwortungslos nach kurzfristigem Effekt für die Initianten auf Kosten des ganzen Landes.
So geteilter Meinung man beim Plakatverbot sein kann, so eindeutig ist unsere Haltung zur Initiative selber. Sie ist ganz und gar hetzerisch und unschweizerisch. Sie diskriminiert Menschen, die in Frieden hier mit uns leben, und sie diskriminiert uns alle im Ausland, da dort diese Aktionen kurzerhand als „die Haltung der Schweiz“ dargestellt werden. Es gibt daher für alle, die über die eigene Nasenspitze hinaus denken können, nur ein Nein zur Minarettinitiative.

b) Finanzplatz

Auch das Verhalten all derer, welche für die UBS in den USA aktiv Steuerbetrüger anlockten, wird letztlich „der Schweiz“ angelastet, wie das Verhalten der Banken überhaupt. Sie trugen damals zum Ruf der Schweiz bei, Hort von Fluchtgeldern zu sein. Doch bei Fluchtgeldern aus der dritten Welt und bei Geldwäscherei ist die Schweiz ihren solidarischen Weg gegangen. Sie leistet Rechtshilfe und hat Fluchtgelder auch tatsächlich zurückbezahlt, was man nicht von allen anderen Ländern behaupten kann.

Warum nur ist sie beim Bankgeheimnis nicht denselben Weg gegangen? Wo doch alle Verantwortlichen seit Jahren wussten, dass das Bankgeheimnis nicht aufrechterhalten werden konnte, soweit es zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann. Jetzt mussten wir es weitgehend aufgeben und zwar auf eine sehr unwürdige Weise. 

Wie lange wurde suggeriert, das Bankgeheimnis sei ein Teil der Schweizer Volksseele, unserer Identität. Jetzt ist es weg und unsere Seele ist immer noch da. (Das wussten viele von uns schon vor 30 Jahren, als wir die Bankeninitiative lancierten). Wir hätten das Thema aktiv angehen können. Doch die Grossbanken hielten kompromisslos an einer Regelung fest, ohne jede langfristige Strategie und sie fanden ihre Helfershelfer.  

Jetzt haben wir auf Druck des Auslands eingewilligt, auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu gewähren. Und der Druck auf den automatischen Informationsaustausch ist bereits da. Das Fürstentum Liechtenstein hat es bereits vorgemacht. Eine aktive gestaltende Strategie ist durchaus möglich.  

Ein schweizerischer Finanzplatz hat durchaus seine Berechtigung und wir sagen auch aktiv JA dazu, nämlich zu einem aufgeklärten, solidarischen Finanzplatz statt einem parasitären. Wir müssen eben nicht nur von gestern träumen und am heute festhalten, sondern an morgen denken und an übermorgen. 

Das gilt auch in unserem Verhältnis zu Europa: 

c) EU-Beitritt 

Der Beitritt zum EWR wurde vor etwa 20 Jahren ganz knapp verworfen. In der Zwischenzeit habe ich, obwohl Anhänger eines EU-Beitrittes, selber sehr aktiv am bilateralen Weg mitgearbeitet, insbesondere mit dem bilateralen Verkehrsabkommen, das damals den letzten Puzzlestein der Bilateralen I darstellte. Die EU hat sich seinerzeit sehr gegen unsere Verkehrspolitik gesträubt und die LSVA haben wir nur mit grosser Beharrlichkeit durchgebracht. 

Zwölf Jahre später habe ich vom jetzigen EU-Kommissär den europäischen Eisenbahnpreis erhalten. Ganz offiziell lobte die EU unsere schweizerische Verkehrspolitik über alle Massen. Auch das zeigt: Wenn wir dran bleiben, erreichen wir etwas, auch wenn wir eben nicht immer alles heute erhalten. Aber ich bedaure, dass wir unseren Einfluss, vor allem in der Verkehrspolitik, nicht innerhalb der EU haben geltend machen können.  

Es ist wunderbar, dass unter schweizerischer Mithilfe eine Annäherung zwischen der Türkei und Armenien gefunden werden konnte. Aber wieso können wir uns nicht für eine Annäherung der EU an die österreichischen Bemühungen um eine Verkehrsverlagerung im Alpenraum durchsetzen? Weil wir nicht in der EU sind!

Ausgerechnet bei der Politik, die uns am direktesten angeht, verzichten wir auf direkte Gestaltung. Wenn ich denke, welch grossen Einfluss wir als eines von sehr vielen und eher kleineren Ländern zum Beispiel in der Klimapolitik haben, muss ich mir sagen, welch grossen Einfluss hätten wir auf dem europäischen Kontinent.   

Ein EU-Beitritt ist heute allerdings auf dem Sorgenbarometer gar nicht zu finden. Aber ich erlebe es Tag für Tag: wir vollziehen unzählige EU-Bestimmungen, ohne uns dazu äussern zu können, auch wenn sie nicht Gegenstand bilateraler Abkommen sind.
Beispiele:

Feinstaubpartikel;
Alkohol-Werbung am Fernsehen
Verhandlungen über die Stromlieferungen.

Es würde unsere Autonomie nicht schwächen, sondern stärken, wenn wir der EU beitreten. Politik heisst ja Einfluss nehmen, gestalten. Wieso sollen wir uns derart fremdbestimmen lassen und wieso versuchen wir nicht, unseren Kontinent mitzugestalten?  

Soll ich mich jetzt ausdrücken: „Wir sollten in Erwägung ziehen, die Option eines EU-Beitritts allenfalls gelegentlich nicht mehr von einer Diskussion auszuschliessen.“ Das wäre eben Taktik. Es ist viel ehrlicher, wenn ich sage, was ich denke: „Wir müssen der EU beitreten.“  

Nicht dass jede politische Taktik verboten wäre. Die SP wird kaum mit dem EU-Beitritt als Hauptthema in den Wahlkampf 2011 steigen. Aber die Taktik darf nie soweit gehen, dass wir unsere Position unterdrücken und die eigene Überzeugung nicht mehr kundtun.Ich bin überzeugt: Der EU-Beitritt wird kommen - nicht morgen, aber übermorgen. 

4. Wofür steht der neue Claim der SP?

Ich bin schon verschiedentlich gefragt worden, was heisst denn eigentlich dieses JA der SP?  

Es ist das JA zum Einfluss, das JA zur Gestaltung, das JA, gelegentlich auch lange Wege und Umwege in Kauf zu nehmen, um etwas zu bewirken. Politik besteht nicht nur in mutigen Forderungen, sondern in der Veränderung. Politik besteht nicht nur in Taktik, sondern in Überzeugung und in der langen Arbeit, ihr zum Durchbruch zu verhelfen.

Die lange Arbeit in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik ist unser JA zur Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist nicht ein Dreisatz zwischen Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverträglichkeit. Nachhaltigkeit hat einen übergeordneten Zweck, nämlich die Erde für unsere Nachfahren zu erhalten, unseren Planeten zu retten.
Die lange Arbeit in der Verkehrspolitik ist unser JA zur sozialen Kohäsion in unserem Lande und zu seiner wirtschaftlichen Entwicklung.
Die lange Arbeit für eine solidarische Finanzpolitik ist unser JA zu weitsichtiger Wettbewerbsfähigkeit und unserer Autonomie, die wir sonst durch sture Unnachgiebigkeit aufs Spiel setzen.
Unsere Europapolitik soll das JA sein zur Gestaltung des Kontinentes, in dem sich die Schweiz geografisch befindet.

Wir müssen den Mut haben, zu all diesen Zielen zu stehen, auch wenn sie auf keinem Sorgenbarometer erscheinen. Wie sonst können sich diese Ideen verbreiten, wenn nicht wir beherzt und mit Überzeugung dafür einstehen.  

Seit ich in der Politik bin, höre ich immer wieder den Satz: „Ich bin zwar nicht mit allem einverstanden, was Sie wollen, aber ich unterstütze Sie, weil Sie eine klare Meinung haben.“ Auch Ihr hört diesen Satz immer wieder.  

Wir dürfen daher nicht Mass nehmen am Quecksilber der Stimmungsbarometer, sondern müssen zu unserer Grundüberzeugung stehen, zum politischen Fundus. Daran werden wir gemessen und nicht an der engen Reaktion auf die jeweiligen Momentaufnahmen von Meinungsumfragen.  

Was wird uns jetzt nicht alles liebevoll empfohlen, nachdem wir in Genf zwei Sitze im Parlament verloren haben.

Wir sollten uns mehr um den Mittelstand kümmern,
wir sollten wieder mehr zur Arbeiterpartei werden,
wir sollten uns mehr um die Umwelt kümmern, weil sie jetzt wieder auf Platz 1 des Sorgenbarometers ist,
wir sollten uns weniger um Umweltanliegen kümmern; das komme ja doch nur den Grünen zustatten.
Und so weiter, und so weiter.

Wir dürfen uns nicht in taktischen Winkelzügen verheddern, sondern sollen dazu stehen, was wir wirklich wollen. Wir sind unserem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht der kurzatmigen Empörung der Unterhaltungsmedien.  

Dabei nehmen wir auch eine Niederlage in Kauf. Wir verkaufen doch nicht unsere Meinung für ein paar Promille mehr oder weniger. Das gehört zu unserer Politik, wir schwimmen doch nicht wie Öl auf dem Mainstream. Das wird auch von all den Menschen in unserem Lande geschätzt, die nicht immer dieselbe Meinung haben wie wir. Sie haben lieber eine Partei, bei der sie wissen, woran sie sind, eine Politik, die sagt, was sie denkt. 

Daher wollen wir nicht ständig taktieren, sondern tun das, was uns unser Herz sagt.

Weniger Taktik, mehr Herz!