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Veröffentlicht am 21. Oktober 2009

Unabhängige Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt; Bundesrat setzt Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention in der Schweiz um

Bern, 21.10.2009 - Eine unabhängige Kommission wird ab kommenden Jahr durch regelmässige Besuche und Kontrollen in Gefängnissen und Anstalten einen Beitrag zur Verhütung von Folter und anderen Misshandlungen leisten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Mitglieder der interdisziplinären Kommission ernannt und damit das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO in der Schweiz umgesetzt. Das Fakultativprotokoll tritt für die Schweiz einen Monat nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. Oktober 2009 in Kraft.