Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit den Problemen befasst, die das Verhältnis zwischen der Schweiz und Libyen belasten.

Die libysche Seite verweigert bekanntlich systematisch die Zusammenarbeit. Der Aufenthaltsort der beiden Schweizer Bürger, die völkerrechtswidrig entführt worden sind, ist weiterhin nicht bekannt. Auch verweigern die libyschen Behörden jegliches Besuchsrecht.

Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, das am 20. August 2009 in Tripolis unterzeichnete Abkommen zu sistieren.

Zudem wird der Bund bis auf Weiteres seine restriktive Visa-Politik gegenüber libyschen Staatsangehörigen weiterführen.

Beziehungen Schweiz-Libyen: Erklärung des Bundesrats