Sehr geehrter Herr Bundesrat, lieber Pascal
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Sehr geehrter Herr Parteipräsident
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde

Ich wende mich heute mit Freude und Dankbarkeit an Sie; einige Wochen nach der Wahl in den Bundesrat und einige Tage, bevor ich mein neues Amt antrete.

Zunächst möchte ich hier in Nidwalden meinen Dank an meine Partei und meine Fraktion aussprechen. Besonderer Dank gebührt hierbei der Fraktionspräsidentin Gabi Huber – die den Wahlausschuss geleitet hat – sowie Parteipräsident Fulvio Pelli. Beide haben sehr viel für den Erfolg vom vergangenen 16. September gearbeitet.

Ich habe während dieses besonderen Sommers stets etwas Starkes und Positives in der gesamtschweizerischen Partei und in der Fraktion FDP-Liberale gespürt. Dieses „etwas“ war vor allem Vertrauen. Und das Vertrauen – besonders in die Exekutiven auf allen Stufen – ist der Schlüssel zum Erfolg. Nicht nur zum persönlichen Erfolg, sondern auch zum Erfolg der Partei und des Landes. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen danke ich.

Liebe Parteifreunde,
regieren heisst Zukunft gestalten. Und Zukunft gestalten heisst, Prioritäten setzen und Reformen vorantreiben. Im Departement des Innern gibt es einige Prioritäten, die es zu setzen und auch genug Reformen, die es voranzutreiben gilt. Auch für diese herausfordernde Aufgabe sollte ich eigentlich danken. Denn Prioritäten festlegen und Reformen anpacken ist zwar schwierig, aber das Beste, was einem Politiker passieren kann.

Im Gesundheits- und Sozialbereich müssen Prioritäten gesetzt und Reformen weitergeführt werden. Dazu braucht es nicht unbedingt Innovation, sondern vor allem Mut, den Status quo zu ändern und sich zu bewegen. Hierzu ein Beispiel: die Managed-Care Modelle müssen eigentlich nicht mehr erfunden, sondern „einfach“ von allen wichtigen Akteuren des Gesundheitsbereichs unterstützt und gemeinsam gefördert werden.

Innovation: ein Kernanliegen der freisinnig-liberalen Politik

Heute steht aber nicht das Gesundheitswesen zur Debatte, sondern die Innovationspolitik. Innovation ist ein Thema, das allen Freisinnigen und Liberalen seit jeher sehr am Herzen liegt. Auch Bundesrat Pascal Couchepin, den die Partei heute offiziell verabschiedet, hat sich während seiner Amtszeit stets für die Innovation in unserem Land eingesetzt.

Bundesrat Pascal Couchepin hat als zuständiger Minister für Bildung und Forschung sowie als ehemals zuständiger Minister für die Berufsbildung die Strategie des Bundesrates im Bereich der Innovation geführt und für gute Rahmenbedingungen für unsere Jugend und unsere Unternehmen gesorgt.

Pascal Couchepin hat Reformen in die Wege geleitet, die dazu beitragen, dass die Schweiz in den internationalen Rankings im Bereich der Innovation, der Forschung und der Bildung einen Spitzenplatz belegt. Hierfür gebührt ihm unsere Anerkennung.

Zu nennen sind an dieser Stelle die Aufwertung der Berufslehre, die Reformen im Bereich der Fachhochschulen, das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung, die Bologna-Reform sowie die Integration der Schweiz in den Europäischen Forschungsraum; letztere dank den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. Des Weiteren möchte ich die soeben vom Parlament beschlossene Revision des Forschungsgesetzes sowie die Reform der gymnasialen Maturität, die derzeit noch im Gange ist, erwähnen.

Die FDP.Die Liberalen war im Bereich der Forschung und Innovation immer sehr aktiv und hat Vorlagen zur Förderung der Innovation stets unterstützt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang besonders an das parlamentarische Engagement für eine Erhöhung der Investitionen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) um 6 Prozent.

Erinnern möchte ich auch an den unermüdlichen Einsatz von Johannes Randegger für den Innovationsstandort Schweiz, der im Film „Mais im Bundeshaus“ sogar Eingang in die Filmgeschichte gefunden hat. Mit dem heute im Rahmen dieser Delegiertenversammlung präsentierten neuen Positionspapier, das unter der Leitung von Ruedi Noser entstanden ist, setzt die Partei ihr langjähriges Engagement für den Innovationsstandort Schweiz fort.

Zahlreiche andere Parteikolleginnen und -kollegen, wie beispielsweise Martine Brunschwig Graf, Felix Gutzwiller oder Helen Leumann setzen sich ebenfalls für zukunftsgerichtete Projekte ein und unterstreichen mit ihrem Engagement den fortwährenden Einsatz unserer Partei für Bildung, Forschung und Innovation, der sich bis zur Gründung der modernen Schweiz sowie der Eidgenössisch Technischen Hochschulen zurückverfolgen lässt.

Die Schweiz ist ein führendes Innovationsland, auf das wir stolz sein können

Wir Schweizer gelten zwar als fleissig und pünktlich, aber eher als langweilig, bieder und ideenlos. Kann ein Land, dessen Bewohnerinnen und Bewohnern die genannten Attribute zugeordnet werden, innovativ sein? Ja, es kann oder wie man heute zu sagen pflegt: „Yes we can“.

Die Fakten sprechen jedenfalls eine klare Sprache: Die Schweiz ist eines der weltweit innovativsten Länder, und in Europa sind wir das innovativste Land überhaupt. Die Schweiz ist also „Europameister“ in Sachen Innovation.

Das geht jedenfalls aus dem aktuellen europäischen Innovationsanzeiger 2008 hervor (European Innovation Scoreboard), einem der umfassendsten internationalen Vergleichsinstrumente auf diesem Gebiet. Die Schweiz belegt gemäss den neuesten verfügbaren Zahlen erstmals den ersten Platz und liegt damit vor den bisher führenden nordischen Ländern Schweden und Finnland. Diese Spitzenposition verdankt die Schweiz herausragenden Leistungen in den Bereichen Forschung, technologische Innovation und geistiges Eigentum. Was unser Land besonders auszeichnet, ist der hohe Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die sich mit innovativen Produkten auf dem Weltmarkt behaupten. In diesem Bereich belegt die Schweiz zusammen mit Deutschland den ersten Platz.

Die FDP.Die Liberalen würdigt mit ihrem diesjährigen KMU-Preis Unternehmen, die besonders innovative Produkte in den Bereichen Energie und Umwelt entwickeln und anbieten. Die Kantonalparteien haben der nationalen Partei KMU aus ihren Kantonen gemeldet, die diese Kriterien erfüllen. Einen Einblick in die Innovationskraft unserer KMU bieten die Stände der prämierten Unternehmen.

Die Palette reicht von energieeffizienten Pelletheizungen über ein neuartiges Verfahren zur Gewinnung von Recycling-Beton, bis hin zu einem innovativen und umweltfreundlichen Fernwärmenetz, das im Rahmen einer Partnerschaft von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mehrere Gewerbebetriebe und Privathäuser, ein Schulhaus, ein Schwimmbad, eine Tennishalle und über 150 Wohnungen mit Wärme versorgt.

Die Schweiz kann stolz sein auf ihre innovativen KMU. Diese beweisen, dass unser Land fähig ist, innovative Projekte zum Erfolg zu bringen.

Die offizielle Übergabe der KMU-Preise erfolgt zwar erst gegen 13 Uhr. Es ist mir aber ein grosses Anliegen, den Preisträgern für ihr Engagement für mehr Energieeffizienz und Nachhaltigkeit zu gratulieren. Danken und gratulieren möchte ich den Verantwortlichen der prämierten KMU vor allem dafür, dass sie den Mut hatten und haben, innovative Projekte und Produkte zu initiieren. Denn ohne Mut und Risikobereitschaft gibt es keine Innovation.

In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir  Risikobereitschaft und Mut, um die Krise möglichst rasch zu überwinden. Und weil wir in der Schweiz viele mutige Unternehmerinnen und Unternehmer haben, bin ich zuversichtlich, dass wir die Wirtschaftskrise rasch überwinden können und die Innovation zum Motor für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze wird. Die Politik hat hierbei die Aufgabe, unternehmerische Initiativen zu fördern, wie es beispielsweise das Parlament im Rahmen der Revision des Forschungsgesetzes gemacht hat. Dank dieser Revision erhält namentlich die Förderagentur für Innovation des Bundes (KTI) mehr Autonomie und Handlungsspielraum für ihre Aktivitäten.

Im Zusammenhang mit der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Politik möchte ich auf die grosse Bedeutung von Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privaten hinweisen. Diese Partnerschaften, die ich seit langem aus Überzeugung unterstütze und verteidige, sind in der Forschung überaus wichtig und aus der Forschungslandschaft Schweiz nicht wegzudenken. Entsprechend belegt die Schweiz bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren im europäischen Vergleich den ersten Rang.

Wie kann die Schweiz ihren Platz in der Champions League der Innovation verteidigen?

Die Schweiz ist ein international führender Forschungs- und Innovationsstandort. Sie ist in einer Situation, die vergleichbar ist mit einer Mannschaft, die sich regelmässig in der Champions League gegen starke Konkurrenten durchgesetzt hat.

Aber wie wird die Zukunft des Standorts Schweiz aussehen in einer Welt, in der Forschung und Entwicklung noch weitaus wichtigere Faktoren für Wachstum und Wohlstand sowie für die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme sein werden als heute?

Die entscheidende Frage, der wir uns stellen müssen, ist nicht, wie erreichen wir die Spitze, sondern wie bleiben wir an der Spitze. Die Schweiz braucht hierzu eine Innovationsstrategie, die es ihr erlaubt, nicht nur im kommenden Jahr, sondern in den nächsten zwanzig bis fünfzig Jahren in der Champions League der Innovation zu spielen.

Der bekannte dänische Physiker Niels Bohr hat den Spruch geprägt, dass jede Vorhersage schwierig ist, besonders wenn sie die Zukunft betrifft. Dem ist kaum zu widersprechen. Dennoch: In Bezug auf die Innovation zeichnen sich einige klare Tendenzen ab. Auf diese können wir uns vorbereiten und unsere Strategie für die Sicherung des Innovationsstandorts Schweiz formulieren. An dieser Stelle möchte ich fünf Elemente einer solchen Innovationsstrategie herausstreichen.

1. Ein innovations- und unternehmerfreundliches Umfeld

Erstens müssen wir dem guten Forschungs- und Innovationsklima in der Schweiz Sorge tragen und dieses weiter verbessern. Der Erfindergeist muss noch mehr angestachelt, die Forschungsneugier stärker als bisher geweckt und im Rahmen der Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen aufgewertet werden.

Am Anfang dieser Rede habe ich die Wichtigkeit von Vertrauen in der Politik unterstrichen. Solches Vertrauen braucht es auch gegenüber Innovationen. Wir sollten dem technologischen Fortschritt nicht mit Misstrauen, sondern mit mehr Vertrauen begegnen. Denn eine Gesellschaft, die technologische Innovationen mit Würde und Augenmass handhabt, kann nur gewinnen.

Zudem sollten wir auch unserer Jugend mehr Vertrauen entgegen bringen. Der gewalttätige und faule Jugendliche, der uns regelmässig in den Medien präsentiert wird, ist die Ausnahme. Unsere Jugendlichen sind in aller Regel sehr lernwillig und leistungsfähig und sie sind die Wissensträger für die Innovation von morgen. Sie verdienen deshalb unser Vertrauen.

2. Klare und komplementäre Rollenverteilung

Zweitens müssen wir uns über die Rollenverteilung im Klaren sein, wenn wir über Innovation und Innovationsförderung sprechen. Die Träger der Innovation sind die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten; in den vielen KMU, aber auch in grossen Unternehmen. Universitäten und Forschungszentren schaffen nicht direkt Innovationen – hierfür braucht es Unternehmertum und eine Nachfrage. Im Innovationsprozess kommt den Universitäten aber die Rolle des Wissensgenerators und Katalysators zu.

Zwei Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Schweiz werden von der Privatwirtschaft getätigt. Dieses beachtliche private Engagement ist einer der grössten Trümpfe des Innovationsstandorts Schweiz und unterstreicht die soeben geschilderte Rollenverteilung.

Die Rolle des Staates besteht in erster Linie darin, gute Rahmenbedingungen für die Innovation zu setzen. Das bedeutet zum einen, dass der Staat Freiraum schafft für innovative Ideen und nur so viel reglementiert und reguliert wie nötig, nicht so viel wie möglich. Zum anderen muss der Staat dafür sorgen, dass Innovation durch ein effizientes Immaterialgüterrecht geschützt wird.

Ein gutes Beispiel für eine gelungene Rollenverteilung zwischen Bund, Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt ist das duale Berufsausbildungssystem. Dieses sorgt für Nachwuchs an Fach- und Führungskräften, eröffnet dank Berufsmaturität den Weg in die akademische Welt und orientiert sich an den auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich nachgefragten Berufsqualifikationen. Das trägt dazu bei, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine der tiefsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten aufweist. Das duale Berufsausbildungssystem ist eine Erfolgsgeschichte und ist mit Blick auf die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu stärken.

3. Die Glieder der Innovationskette stärken und so den Innovationsprozess konsolidieren

Ein drittes Element der Strategie, das ich an dieser Stelle hervorheben möchte, betrifft den Innovationsprozess. Dieser ist mit einer Kette vergleichbar. Und wie bei einer Kette entscheidet die Festigkeit jedes einzelnen Kettenglieds über Erfolg oder Misserfolg. Die Innovationskette kann man folgendermassen definieren: Innovation setzt erstens Bildung (die besten Köpfe) voraus. Das zweite Glied ist die Forschung (die besten Ideen), das dritte Element sind die Entwicklung und der Technologietransfer. Schliesslich braucht es viertens die Unterstützung von Startup-Unternehmen, und fünftens müssen die Ideen realisiert und marktfähige Produkte entwickelt werden.

Um die Innovationskette zu stärken und den Innovationsprozess zu konsolidieren müssen wir meiner Ansicht nach insbesondere folgende vier Prioritäten setzen: Eine Ausbildung, die auf allen Stufen auf Exzellenz setzt. Ein koordinierter Einsatz der Forschungsgelder, um das Maximum aus den investierten Mitteln herauszuholen. Ein wichtiger Punkt ist hierbei, dass sich die Forschung an den Bedürfnissen der Industrie und der Gesellschaft orientiert. Die anwenderorientierte Forschung, wie sie beispielsweise an der Eidgenössischen Material- und Prüfungsanstalt (EMPA) oder am Schweizerischen Zentrum für Elektronik und Mikrotechnik in Neuenburg (CSEM) betrieben wird, ist deshalb zu stärken.

Schliesslich müssen wir in der Schweiz Startup-Unternehmen besser fördern und diesen einen Vertrauensvorschuss geben. Denn es sind oft solche Startup-Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln und damit neue Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern. Neue Finanzierungsmechanismen und -Ideen können diesbezüglich sehr interessant und wertvoll sein. In diesem Zusammenhang könnte beispielsweise ein Innovationspark auf der Basis einer Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft einen Mehrwert für den Innovationsstandort Schweiz schaffen.

Damit Innovation entsteht braucht es aber nicht nur gute Ideen und Geld, sondern auch den Mut diese umzusetzen, etwa mit der Gründung eines eigenen Unternehmens. Um Wachstum und Wohlstand durch Innovation zu generieren braucht die Schweiz risikobereite Menschen, die bereit sind etwas zu wagen. Diese Menschen sollen nicht nur gefördert werden – was der Bund etwa im Rahmen der KTI macht – sondern ihnen müssen wir auch mehr Vertrauen entgegen bringen. Denn ohne Mut und Vertrauen können innovative Ideen nicht gedeihen und umgesetzt werden.

4. Die Schweiz muss ein offenes und gut vernetztes Land bleiben

Ein viertes Element zur Sicherung des Innovationsstandortes ist die Offenheit und die Vernetzung der Schweiz mit der Welt. Als stark exportorientiertes Land kann die Schweiz von dieser Offenheit nur profitieren.

Die Schweiz belegt in Bezug auf ihr Bruttoinlandprodukt im internationalen Vergleich einen Platz unter den zwanzig grössten Volkswirtschaften. Dies als kleines Land mit nur 7,5 Millionen Einwohnern. Unser Land verdankt diese Platzierung seiner stark globalisierten Volkswirtschaft und Gesellschaft. Gemäss Untersuchungen der Konjunkturforschungsstelle (KOF) und der ETH Zürich belegt die Schweiz diesbezüglich weltweit den vierten Rang.

Man muss kein Hellseher sein um vorauszusagen, dass die Globalisierung fortschreiten und sich auch weiterentwickeln wird. Bis 2025 werden 60 Prozent der Weltbevölkerung in Asien leben, und dieser Kontinent wird der weltweit grösste Produzent und Exporteur sein. Die grossen asiatischen Länder werden über 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes auf sich vereinigen; die USA kommen im Vergleich dazu auf rund 20 Prozent. Die Entwicklungs- und Schwellenländer werden bis 2025 ihren Anteil am weltweiten Reichtum von einem Fünftel (im Jahr 2005) auf einen Drittel erhöhen.

Dementsprechend wird sich auch die Forschung und Entwicklung weiter globalisieren und sich nicht allein auf die europäischen Länder, die USA und Japan konzentrieren. Namentlich die aufstrebenden Schwellenländer werden unsere direkten Partner in der Entwicklung neuer technologischer Standards sein, sei dies im Bereich der Energie, der Ernährung oder der Informatik.

Für die Schweiz bedeutet dies, dass sie sich auf diese Entwicklungen einstellen und entsprechend anpassen muss, um eine Drehscheibe dieses sich abzeichnenden weltweiten Ideenkreislaufs zu werden, der die Basis für künftige Innovation bilden wird.

Gesagtes bedeutet, dass wir die Grundlagenforschung weiterführen und stärken sowie Partnerschaften zwischen den beiden ETH und den Universitäten einerseits und Forschungseinrichtungen und Universitäten in Schwellenländern andererseits anstreben müssen. Allerdings ohne die Integration der Schweiz in die europäischen Forschungsprogramme zu vernachlässigen, denn Europa ist und bleibt unser wichtigster wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Partner. Unsere Forschungsprogramme müssen deshalb mit jenen der europäischen Länder koordiniert werden.

5. Mobilität der Studierenden und Forschenden fördern

Ein fünftes Element der hier skizzierten Strategie ist die Mobilität der Studierenden und Forschenden. Wenn wir ein international führender Innovationsstandort bleiben wollen, müssen wir die Mobilität der Studierenden fördern, damit sie früh vertraut werden mit der internationalen Forschungsgemeinschaft, die sie später im Berufsleben umgeben wird.

Umgekehrt muss die Schweiz für ausländische Studierende und Forschende an Attraktivität zulegen. Denn unsere Innovationskraft hängt nicht zuletzt davon ab, ob wir im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe mithalten können und für diese attraktiv sind.
 
Deshalb gilt es zum einen, die Anstrengungen fortzusetzen, um Studierende und Forschende aus unseren Nachbarländern anzuziehen. Zum anderen müssen wir aber auch versuchen, die besten Talente aus aussereuropäischen Ländern in die Schweiz zu holen.

In diesem Bereich muss der Bund und müssen die Universitäten ihre Anstrengungen intensivieren, um den Spitzenplatz als Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort im härter werdenden internationalen Wettbewerb zu behaupten.

Innovation als Schlüssel zur Lösung vieler Probleme

In der Welt von morgen, die sich einerseits weiter globalisieren und vernetzten wird und in der andererseits ein verschärfter Wettbewerb herrschen wird, wird die Wissenschaft eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Zukünftige Generationen werden sich noch vermehrt der gemeinsamen Sprache der Wissenschaft bedienen, um die zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme im Bereich der Energie, der Ernährung, der Gesundheit, der Demografie oder des Verkehrs zu lösen. Ich bin deshalb überzeugt, dass Bildung, Forschung und Innovation für unsere Gesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen werden.

Wir haben in der Schweiz alle Trümpfe in der Hand, uns als international führender Innovationsstandort zu behaupten und ein Fackelträger für Fortschritt und Entwicklung zu sein.

Damit das gelingt, darf die Bildungs- und Forschungspolitik nicht für ideologische Glaubenskämpfe missbraucht werden. Die politischen Kräfte sind aufgerufen, unnötige Grabenkämpfe und politische Blockaden zu vermeiden und das Ziel, den internationalen Spitzenplatz der Schweiz als Innovationsland zu behaupten, nicht aus den Augen zu verlieren. Ich bin zuversichtlich und vertraue darauf, dass wir den Mut und die Weitsicht haben, dies gemeinsam zu erreichen.

Ansprache des neu gewählten Bundesrates