„Si vis pacem, cole iustitiam"

Sehr geehrter Herr Obmann des Ustertagkomitees,
sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin,
Sehr geehrte Frau Regierungspräsident,
sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren.

„Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit."

Was hat diese Inschrift an der Mauer des Friedenspalastes in Den Haag , am Sitz des Internationale Gerichtshofs und der Akademie für Völkerrecht, mit jenem Tag vor bald 180 Jahren zu tun, an den wir uns heute hier in Uster erinnern?

Wenig auf den ersten Blick; sehr viel bei genauerer Betrachtung!

In Den Haag wird heute Recht gesprochen, mit der Absicht für eine gerechtere Welt zu sorgen. In Uster, auf dem Zimiker Hügel, haben 10‘000 Männer vom Land von den Herren in Zürich jene Gerechtigkeit eingefordert, die noch heute als Teile der Grund-Rechte in unserer Verfassung verankert ist.

Den Haag und Uster, „Recht" und „gerecht", dazwischen liegen mehr als nur zwei Buchstaben - dazwischen liegt eine ganze Welt.

Recht und Unrecht wird rational abgewogen und festgehalten,

auf den steinernen Tafeln, die Moses von Gott auf dem Berg Sinai erhielt,
im Codex Hammurabi , dem ältesten erhaltenen Gesetzestext oder
in den Gesetzen und Verordnungen Hunderter von Staaten und Kulturen gestern ebenso wie heute.

Gerechtigkeit dagegen kann nie in Stein gemeisselt werden.
Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird emotional empfunden,

von den Arbeitern damals an den Webstühlen im Zürcher Oberland anders als von den Kaufleuten in der Stadt,
vom Wanderarbeiter heute in China anders als vom Boni-Banker an der Wall Street,
von Frauen, die in Tansania heute noch kein Eigentum erwerben können, anders als von Frauen hier in der Schweiz.

Gerechtigkeit wird durch Werte bestimmt; durch Kultur, Erziehung, Bildung, Religion, Moral - jeder nach seinem Standpunkt und an seinem Ort. Auch wenn man Ungerechtigkeit nicht mit Paragraphen messen kann, braucht die Gerechtigkeit das Gesetz als Massstab. Denn erst wenn alle Menschen tatsächlich das Gefühl haben, vor dem Gesetz gleich zu sein,  kann ein Gerechtigkeitsgefühl aufkommen.

Für Recht und Ordnung sorgen auf dieser Welt viele Institutionen - Regierungen rund um den Globus, die WTO, die OECD, OSZE, Justiz, Polizei und eben auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Für Gerechtigkeit zu sorgen, das hingegen muss das stete Streben von Politikern, Unternehmern, Arbeitnehmern, Vertretern der Kirche und ganz besonders von jedem und jeder Einzelnen von uns sein. Dabei geht es einerseits um jene individuelle Form von Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit, die man vor sich selber verantworten kann. Anderseits geht es darum, als Angehörige in einem Gemeinwesen einer institutionellen Gerechtigkeit im sozialen, politischen oder religiösen Bereich nachzuleben.

Ich bin mir sehr wohl bewusst, wie glatt das Parkett ist, auf dem man sich in einer politischen Diskussion über Gerechtigkeit bewegt. Verlockend ist es, sich an die Paragraphen des Gesetzes zu klammern, um nicht auszurutschen. Gefährlich ist es, vom Gerechten ins Selbstgerechte zu rutschen. Und politisch ist die Forderung nach mehr Gerechtigkeit immer sehr schnell gestellt; etwa an den Gipfeltreffen der Grossen dieser Welt.

Dabei stellen sich mir Fragen:

Warum ändert sich nichts zum Besseren?
Warum müssen weiterhin so viele Hunger leiden?
Warum haben Wenige viel und Viele wenig?

Die Erkenntnis ist banal und brutal zugleich.

Erstens: Gerechtigkeit sieht je nach Standpunkt anders aus.
Zweitens: Gerechtigkeit schafft man nicht mit Milliarden, sondern mit innerer Überzeugung.
Drittens: Gerechtigkeit bleibt ein Wunschtraum, solange die individuelle Selbstentfaltung wichtiger ist als der Dienst an der Gemeinschaft.
Viertens: Gerechtigkeit aus einer moralisch-philosophischen Perspektive betrachtet erfordert andere Handlungen als jene ökonomische Gerechtigkeit, die nach Leistung und nach Bedarf gemessen wird.

An drei Beispielen möchte ich heute aufzeigen, wo Gerechtigkeit in einem besonderen Spannungsfeld steht und wo Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefordert ist:

Arm und Reich,
Jung und Alt,
Frau und Mann.

Auch wenn es keine allumfassende und allgemein gültige Gerechtigkeit gibt, müssen sich Individuen und Staaten um eine stete Annäherung bemühen. Nur mit stetem Bemühen schaffen wir es, das gerade in Krisenzeiten bei vielen Menschen wieder aufkeimende Gefühl von Ungerechtigkeit zu bekämpfen. 1832 fühlten sich die Heimarbeiter und Kleinfabrikanten auf individueller, persönlicher Ebene ungerecht behandelt. Sie sahen ihre traditionellen Arbeitsplätze durch Mechanisierung und Industrialisierung bedroht und zerstörten die Mechanische Spinnerei und Weberei in Oberuster.

Heute stellt sich mancher Lehrling, Uni-Absolvent, Arbeitnehmende, mancher Bauer wiederum die Frage: Wo ist Gerechtigkeit? Eine Grossbank hat der Staat mit Milliarden unterstützt, der Arbeitslose aber steht trotz hervorragenden Qualifikationen und einem grossen Leistungsausweis vor dem Nichts. Dass die Bank systemisch für die gesamte Volkswirtschaft des Landes unentbehrlich war und der einzelne Gerechtigkeitssuchende das nicht im gleichen Ausmass ist, mag wahr sein, aber was hilft diese Erkenntnis den Betroffenen? Und ist diese Argumentation nicht etwas zu einfach, ja fadenscheinig?

Hier muss der Staat ein Gleichgewicht anstreben. Tut er das nicht, schleicht das Gefühl der Ungerechtigkeit in die Seele der Menschen und destabilisiert ganze Gesellschaften. Es darf nie wieder so weit kommen wie zu Beginn des 19. Jahrhunderts auch hier in Uster. „Graue Not"  war damals an der Tagesordnung, weil viele Menschen ihre Arbeit und damit auch ihr Selbstwertgefühl verloren hatten.

Wenn Gerechtigkeit Frieden schafft, dann sind wir auch heute - nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise - gefordert. Der soziale Friede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den wir in der Schweiz so hoch halten, ist eines dieser Instrumente, mit dem man sich der Gerechtigkeit annähern kann. Mit unseren Sozialwerken, mit der Arbeitslosenversicherung, der AHV oder der Invalidenversicherung versuchen wir Gleichgewichte herzustellen. Aber seien wir ehrlich: Wir sind auch in diesen Bereichen von Gerechtigkeit weit entfernt. Gesetzlich bekommen Eheleute - nur als Beispiel - weniger AHV, als wenn sie geschieden wären. Mit anderen Worten bestrafen wir die Ehe, obwohl sie unter dem Schutz zwingenden Völkerrechts, der EMRK, und der Bundesverfassung steht.
Hier und überall gilt es, stets nach Gerechtigkeit zu streben.
Denn so wie Gerechtigkeit individuell wahrgenommen wird, so können Staaten und Regierungen ein Gefühl der Ungerechtigkeit auslösen.

Wenn die USA Gerechtigkeit für die amerikanische Reifenindustrie schaffen wollen, indem sie hohe Importzölle erheben, empfindet das der chinesische Produzent als ungerecht.
Wenn der Baumwoll-Pflanzer an der Elfenbeinküste sein Produkt nicht einmal im eigenen Land kostendeckend verkaufen kann, weil gewisse Staaten ihre Baumwollexporte massiv subventionieren, ist das für ihn ungerecht.
Wenn wir in der Schweiz ein Zollsystem aufrechterhalten, um unsere Bauern vor dem Weltmarkt zu schützen, dann ist das aus Sicht des indischen Bauern ungerecht.

Wenn wir Gerechtigkeit auf den Weltmärkten auch nur annähernd umsetzen wollen, dann müssen wir auch auf die Stärke des Rechts setzen. Sonst gilt das Recht des Stärkeren. Dass dabei der Stärkere auch stärker bleiben wird, können wir nicht wirklich ändern! Aber ein klein wenig halt doch und darum geht es mir, um dieses „ein klein wenig"! Wir können die Spiesse gleich lang machen, damit die Produzenten aus den unterschiedlichsten Ländern auf den globalen Marktplatz mit denselben Marktchancen treten können - der Geflügelzüchter in der Ostschweiz ebenso wie der IT-Fachmann in Tokio oder die Mango-Pflanzerin im indischen Assam.

Das Instrument dazu heisst freier Handel. Dabei ist nicht die Rede von einem schrankenlosen, unkontrollierten Handel. Das würde nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen, weil lange nicht alle dieselben Rahmenbedingungen vorfinden. Weil es keine universelle Gerechtigkeit und auch kein universelles Recht gibt, müssen wir stets danach streben; etwa in der WTO oder in der OECD. In solchen Gremien werden Rahmenbedingungen geschaffen, auf die sich alle verständigen können und die allen Chancen eröffnen. Die Schweiz ist als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft auf einen solchen Rahmen dringend angewiesen. Wir müssen uns auf international verbindliche Regeln verlassen können. Deshalb setzen wir uns auch heute für den Abschluss der Doha-Runde in der WTO ein.

Deshalb wollen wir auch bei den G-20 dabei sein.

Wenn Gerechtigkeit Frieden schafft, dann sollten wir dies auch zwischen Jung und Alt anstreben. Rechtens, und damit unbestritten, ist der Rentenanspruch. Erfreut sehe ich heute, wie Grosseltern für ihre Enkel sorgen. Es ist befriedigend festzustellen, dass in der Wirtschaft der Jugendlichkeits-Wahn wieder am Abflauen ist. Ab 55 gehört man heute zum Glück nicht mehr zum alten Eisen. Das Know-how der älteren Menschen wird wieder geschätzt - an der Werkbank, im Büro ebenso wie zu Hause.

Und dennoch: auch zwischen den Generationen macht sich ein Gefühl der Ungerechtigkeit breit. Die Rentnergeneration ist zu Recht stolz auf die Errungenschaften der letzten Jahrzehnten; auf AHV und Pensionskasse. Aber die Jungen fragen sich heute ernsthaft: Reicht meine AHV dereinst aus, erhalte ich überhaupt eine? Junge Familien stöhnen unter der Last von Steuern, Gebühren und Abgaben - allein die bevorstehende Prämienerhöhung der Krankenkassen lässt viele junge Familien an der Gerechtigkeit unserer sozialen Schweiz zweifeln. Jugendarbeitslosigkeit und Altersdiskriminierung stehen sich heute diametral gegenüber. Jung sein ist heute nicht mehr günstig; Alt werden wird immer teurer.

Ich freue mich, dass Rentner ihren wohlverdienten Lebensabend möglichst lange unabhängig, bei guter Gesundheit und in grösstmöglicher Selbstständigkeit geniessen können. Aber gleichzeitig sehe ich hier auch die sich daraus ergebenden demographischen Herausforderungen - einige positiv, andere negativ - etwa in folgenden Bereichen

soziale Sicherheit,
Gesundheit und Pflege oder
Bildung und Arbeitsmarkt.

Hier ist der soziale Staat gefordert, diese sich abzeichnenden Ungleichheiten auszutarieren. Wir dürfen die Probleme nicht auf die lange Bank schieben, sonst erhöhen wir exponentiell die Summe jener, die sich ungerecht behandelt fühlen - auf beiden Seiten der Altersskala. Denn in manchen Industrieländern werden wir in einigen Jahren gleich viele Rentner wie Erwerbstätige haben.

Ist unser System der Altersvorsorge dann noch bezahlbar?
Wer übernimmt dann die grosse Pflegearbeit; ein Roboter wie in Japan?
Wer stellt in Zukunft die Fachkräfte mit dem nötigen Know-how, wenn gleichzeitig das „alte Wissen" kein Up-Date erfährt?

Die Schweiz sorgt durch Umverteilung für mehr Gerechtigkeit. Allerdings müssen wir uns bemühen, dass unser Gleichgewicht zwischen Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit, zwischen lohnenswertem Einsatz und sozialem Ausgleich nicht kippt. Sonst entsteht ein neues Ungerechtigkeitsgefühl.
Um dem vorzubeugen, brauchen wir nicht zwingend einen neuen Generationen-Vertrag.

Wir brauchen vielmehr ein neues Generationen-Verständnis - und zwar von den Jungen für die Alten und von den Alten für die Jungen.
Wir brauchen gegenseitige Fürsorge, Anteilnahme und Begleitung.
Wir brauchen den Dialog zwischen den Generationen.
Wir brauchen eine bessere generationenübergreifende Integration der Familien, noch mehr Verantwortung der Alten für die Jungen und auch umgekehrt.

So entsteht eine neue Solidarität zwischen den Generationen.

Wenn Gerechtigkeit Frieden schafft, dann braucht es auch mehr Gerechtigkeit zwischen Frau und Mann. Politische Gerechtigkeit ist in der Schweiz seit 1971 Gesetz. Heute haben die Frauen eine 50%-Vertretung in der Landesregierung - wenn man die Bundeskanzlerin dazuzählt. Heute stehen die Frauen ihren Mann - überall in der Politik, in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft.

Obwohl seit bald 30 Jahren die Gleichberechtigung in der Verfassung  verankert ist, bleibt bis heute ein latentes Gefühl der Ungerechtigkeit. Dann etwa, wenn Frauen die schlechteren Karten haben - beim Lohn oder in der beruflichen Karriere. Ganz besonders die Lohndiskriminierung bleibt leider eine Tatsache - bald 40 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechtes in der Schweiz.

Hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen ist übrigens nicht nur ein selbstloses Unterfangen. Im Gegenteil: Wir werden einerseits in Zukunft auf die Frauen angewiesen sein und anderseits dürfen wir das grosse berufliche Know-how der vielen gut ausgebildeten Frauen nicht einfach brach liegen lassen.

Echte Chancengleichheit zwischen Frau und Mann ist daher ganz klar eine Frage der Gerechtigkeit; aber auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Und wenn wir beides erreichen können, sehe ich nicht ein, warum sich bei uns viele noch so schwer tun damit.

Meine Damen und Herren, Gerechtigkeit ist ein schillernder Begriff, oft abhängig von persönlichem Standpunkt und Blickwinkel. Eine absolute und allgemeingültige Gerechtigkeit wird es nie geben.

Gerechtigkeit fordern ist einfach.
Gerechtigkeit fördern ist kompliziert.
Gerechtigkeit ist immer subjektiv und relativ - man kann sich ihr nur annähern.

Robespierre, einer der einflussreichsten Männer während der Französischen Revolution, wollte Gerechtigkeit mit dem Fallbeil herbeiführen. „Be my brother or I will kill thee", so haben die Briten diese Art Gerechtigkeit kommentiert. Und daraus sollten wir alle die Lehren ziehen: Gerechtigkeit lässt sich nie mit dem Gesetz allein durchsetzen. Aber wenn Gerechtigkeit Frieden schaffen soll, dann setzt dies eine nachhaltige, breite, interdisziplinär und interdepartemental abgestützte Politik voraus - in jedem Bereich des Lebens, denn in einer satten Gesellschaft mit Wohlstand und hohem Lebensstandard lässt es sich einfacher gerecht sein.

Falsch wäre es, den Reichtum der Reichen zu zerstören in der Irrmeinung, so könnten die Armen reicher gemacht werden. Das hat man schon 1832 nach dem Maschinensturm hier in Uster erkannt. Falsch ist es, Wachstum als reine Geldmaschine zu betrachten. Wachstum muss - wie ein Dreibein - ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Wirkung haben. Fällt einer dieser drei Bereiche weg, droht ein Ungleichgewicht und damit Ungerechtigkeit. Wachstum muss zu Sinn stiftenden Arbeitsplätzen, zu sozialem Ausgleich und zu einer höheren Lebensqualität führen. Wachstum muss auf die Umwelt und auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt werden. Dann nähern wir uns der Gerechtigkeit an.

Ungerechtigkeit löst Empörung aus und schafft Unfrieden und Unzufriedenheit.
Wir dürfen daher der Versuchung nicht erliegen, Empörung, wie dies der Schriftsteller Peter von Matt formuliert, zu einem zentralen Faktor der politischen Propaganda zu machen - egal, ob Bauern, Bauarbeiter oder Pazifisten sind. Wer aus politischen Gründen das Empfinden von Ungerechtigkeit schürt, der fördert Neid und Missgunst und nagt an den Grundfesten unserer solidarischen Gesellschaft.

Gerechtigkeit dagegen schafft Frieden.

Der einzelne Staat tut daher gut daran, zum „Wohl der Schwachen"  beizutragen und die „gemeinsame Wohlfahrt" sowie eine „möglichst grosse Chancengleichheit"  zu fördern. Die Staatengemeinschaft ist dazu verpflichtet, allen Menschen eine würdige Existenz zu ermöglichen. Globalisierung, richtig verstandene Globalisierung, wäre ein möglicher Weg dorthin. Eine Globalisierung, die allen Menschen auf diesem Planeten die Chancen zu einem besseren Leben eröffnet.

Deshalb, um diesem ehrenwerten Ziel näher zu kommen, sollten wir uns an Goethe halten und „immer strebend sich bemühen". Ob wir dadurch Erlösung finden, so wie Goethes Faust, das lasse ich hier bewusst offen.

Meine Damen und Herren, der Weg zu mehr Gerechtigkeit ist das Ziel. Ich freue mich, zusammen mit Ihnen gemeinsam diesen Weg zu einer besseren Welt gehen zu dürfen.

Es gilt das gesprochene Wort !

«Uster oder das stete Streben nach Gerechtigkeit»