Die erste Woche der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen wurde einerseits geprägt von verschiedenen politischen Ankündigungen und anderseits von teils intensiven Verhandlungen über die Verhandlungstexte. Die Schweizer Delegation setzt sich im Rahmen des vom Bundesrat am 27. November 2009 verabschiedeten Mandats für ein verbindliches Abkommen in Kopenhagen ein.

Die Verhandlungen innerhalb der verschiedenen Verhandlungsstränge kommen mit unterschiedlichem Tempo voran. Es zeigte sich einmal mehr die Konfliklinie zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern. Gleichzeitig ist in Kopenhagen der Wille zu spüren, am 18. Dezember 2009 ein Abkommen zu verabschieden.

Schlussdiskussion auf höchster Ebene

Die weitere Entwicklung am Wochenende und in der kommenden Woche lässt sich aus Sicht der Schweizer Delegation folgendermassen skizzieren:

Ende der ersten Woche haben die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Langfristmassnahmen (AGW-LCA) und für die weiteren Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll (AWG-KP) ihre in den letzten zwei Jahren erarbeiteten Verhandlungsdokumente an die dänische Präsidentschaft übergeben. Basierend auf diese Dokumente wird diese Anfang der zweiten Konferenzwoche einen Vorschlag für ein Schlussdokument präsentieren.
Das Schlussdokument wird im Verlauf der Woche von den anwesenden Ministerinnen und Ministern soweit wie möglich bereinigt und soll am Freitag, 18. Dezember 2009, von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet werden. Möglich ist auch, dass am Freitag noch keine Einigung zustande kommt und die Konferenz bis Samstag verlängert wird.
In den wichtigen Verhandlungspunkten wie insbesondere langfristige Finanzierung, Einbezug der Schwellenländer, ambitiöse Reduktionsziele der Industrieländer werden die Ministerinnen und Minister und Staatsoberhäupter noch eine Vielzahl von offenen Punkten klären müssen.

Es zeichnet sich ab, dass viele Detailfragen erst nach Kopenhagen diskutiert werden. Darunter auch die Finanzierungsquellen zur Bewältigung des Klimawandels. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass der Schweizer Vorschlag für eine weltweite CO2-Steuer in Kopenhagen nicht zur Diskussion kommt.

In der zweiten Verhandlungswoche wird BAFU-Direktor Bruno Oberle bis zur Ankunft von Bundesrat Moritz Leuenberger in einer Gruppe von Ministern aus den wichtigsten Ländern an den Verhandlungen teilnehmen. Oberle hat vom Bundesrat für die Dauer der Weltklimakonferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen bekommen.

Bundesrat Leuenberger spricht vor dem Plenum

Bundesrat Moritz Leuenberger kommt am 17. Dezember 2009 mit dem Sonderzug der SBB in Kopenhagen an und wird am gleichen Tag als Delegationsleiter vor der Plenarversammlung der Klimakonferenz eine Rede halten. Am Freitag, 18. Dezember 2009, führt die Schweiz unter dem Patronat von Moritz Leuenberger im Rahmenprogramm der Konferenz einen Informationsanlass zu alternativen Energien und innovativen Technologien mit Betrand Piccard und André Borschberg durch. Die beiden stellen ihr Projekt Solarimpulse vor.

Klimakonferenz in Kopenhagen: Bilanz nach der ersten Verhandlungswoche