Heute erwacht die Politik nach einem kurzen Winterschlaf zu neuem Leben. Ihr Kongress rüttelt sie mit dem nötigen Stromstoss endgültig wach.

Die Rede am Stromkongress ist bereits eine Tradition, um nicht zu sagen ein Ritual, und immer auch mein erster Auftritt im neuen Jahr. Es freut mich besonders, dass er heuer am 11. Januar stattfindet.
Der 11. Januar ist der Namenstag des heiligen Paulus, welchem wir, so will es die Überlieferung, bekanntlich drei Wünsche äussern können.
Welches sind unsere drei Wünsche?

Tatsächlich umwölken drei Sorgen die Stirn der schweizerischen Strompolitik:

1.      Die Versorgungssicherheit

2.      Die Öffnung des Strommarktes im Inland

3.      Das Stromabkommen mit Europa

Ich erlaube mir, drei Schlaglichter auf diese drei Bereiche zu richten:

Zur Versorgungssicherheit

Die Politik muss den Rahmen für eine sichere Energieversorgung schaffen.

Deshalb das bekannte Viersäulen-Konzept.

Eine Säule bilden die Grosskraftwerke:

Erstens Kernkraftwerke

Bewilligungsentscheid zu Mühleberg. Die Begründung ist eine rein rechtliche. Im Gegensatz dazu ist wohl das Resultat der Abstimmung im Kanton Waadt gewiss politisch. Sie zeigt Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber Kernenergie.
Zum Termin Referendumsabstimmung für neue KKW:

Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte 2012 über die Rahmenbewilligungsgesuche für neue KKW entscheiden. Das ist rund fünf Monate später als bisher geplant. Eine allfällige Referendumsabstimmung findet also gegen Ende 2013 statt.

Das UVEK ist für diese Verzögerung nicht verantwortlich.
Es sind die Gesuchsteller, welche im Prüfverfahren die revidierten Gesuche erst Ende Oktober 2009 einreichten.

Bis heute gibt es auch keine Einigung der Gesuchssteller über die Anzahl der Gesuche:

Es ist nicht Aufgabe des UVEK, Moderator zu spielen und eine Gesuchstellerin zum Rückzug zu bewegen. Das Gesetz sieht keinen Bedarfsnachweis vor, dafür enthält es eine „Kann" Formulierung. Das bedeutet einen politischen Entscheid, welcher dem Bundesrat zukommt. Er muss ihn nach der technischen Überprüfung der Gesuche fällen,  nach der dannzumaligen politischen Opportunität.

Mitwirkungsverfahren Kantone:
- Die Kantone haben für ihre Stellungnahmen zu Rahmenbewilligungsgesuchen für Kernanlagen drei Monate Zeit.
- In den Kantonen unterschiedlich geregelt sind die Zuständigkeiten für derartige Stellungnahmen (Regierungsrat, kantonales Parlament, teilweise obligatorisches oder fakultatives Referendum). In verschiedenen Kantonen werden deshalb 2011 die Stimmbürger zu dieser Frage Stellung nehmen müssen.
- Das BFE lässt zur Zeit beim Föderalismusinstitut der Uni Freiburg eine entsprechende Übersicht erstellen; gestützt darauf wird das BFE  am 19. März 2010 mit den kantonalen Energiedirektoren das weitere Vorgehen besprechen. Bereits heute lässt sich jedoch sagen, dass diese Abstimmungen die Rahmenbewilligungsverfahren verzögern könnten.

Zweitens Gas:

Bei der fossilen Energie ist die Schweiz zu 100 % auf Importe angewiesen. Im Falle von Gasverstromung (GuD) würde diese Abhängigkeit noch einmal markant zunehmen. Gerade beim Gasimport kann das zunehmend zu einem Risiko werden:

Gas ist leitungsgebunden und wird viel zentraler vermarktet als Öl: Es gibt nur wenige und grosse Pipelines. Die Transitländer sind sicherheitspolitisch eher als fragwürdig zu taxieren.

Die Türkei möchte am liebsten Hub sein, also auch über die Verteilung entscheiden und dafür Geld verlangen. Das könnte sich als politisches Druckmittel eignen, wie wir es bei den  Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine sehen.

Gas kann weniger gut gelagert werden als Öl. In der Schweiz fehlen die geologischen Strukturen für Gaslager (deswegen haben wir ein Abkommen mit Frankreich).
D.h. im Falle von Gasverstromung (mit GuD) wird die systemische Abhängigkeit von der EU zunehmen.
Dazu kommt das Problem der CO2-Kompensation:
Stand der Dinge bei CO2-Kompensation GuD: Die UREK S prüft aktuell immer noch ein Gesamtkonzept Grosskraftwerke und wird wohl nicht auf eine andere Kompensationsformel (50:50) schwenken. Dieser Entscheid ist jedoch ohne praktische Relevanz, da vor 2013 kein GuD ans Netz gehen dürfte.
Zusätzlich stehen die ETS-Verhandlungen mit der EU kurz vor Aufnahme. Die EU sieht keine Sonderbehandlung von GuD vor.

Fazit: Es ist also nicht ganz so, dass neue Grosskraftwerke keinerlei Schwierigkeiten bieten würden. Wir tun alle gut daran, Geld und Kräfte überall zu investieren. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind nicht einfach nur der mühsamere und beschwerlichere Weg. Auch sie können unsere Stromversorgung langfristig, nachhaltig und sicher verbessern. In sie investiertes Geld ist deshalb nicht einfach in den Sand gesetzt.

Zum zweiten Problemkreis:

Strommarktöffnung in der Schweiz

Die Öffnung des Strommarktes war mit der Erwartung verbunden, die Strompreise würden sinken. Daran sind etliche vollmundige Versprechungen seitens der Politik mit schuldig. Es gibt eine Sequenz, die das Schweizer Fernsehen gerne zeigt: Ich spreche im Ständerat von einer erwarteten Senkung von „etwa einem Drittel". Allerdings war das vor sehr langer Zeit, das sieht man an meinen langen Haaren.

Tatsächlich war das noch im Vorfeld des EMG. Das EMG war als ein reines Marktgesetz vorgesehen und ist unter anderem eben daran gescheitert.

Zunächst wenden wir jetzt das StromVG an und

die sichere Stromversorgung ist eine gewichtige Ursache der Preiserhöhungen.
Dazu kommen die Stromverknappung,
die Preisangleichung an die EU und
die Preisgestaltung der Gebühren durch Gemeinden.

Im Einzelnen:

Ende 2008 publizierten die Stromunternehmen ihre Tarife für das vergangene Jahr. Sie fielen
im Durchschnitt um 10-20 % höher aus.

Der breite politische Protest schuf den Druck, rasch mit einigen wenigen Einschnitten die
teils bis zu 40 % höheren Stromtarife zu reduzieren.

Gemeinsam haben wir in Kommissionen, Sitzungen, an runden oder stromlinienförmigen Tischen, konstruktiv Lösungen gesucht und mitgeholfen, den ersten Schritt der Liberalisierung nicht zu verzögern. Wir haben so zumindest erreicht, dass die angekündigten Preiserhöhungen
halbiert werden konnten.
Zwei Entscheide des Bundesrates haben Sie nicht akzeptiert:
- Die Reduktion für virtuell berechnete Netzinvestitionen.
- Die hälftige Übernahme der Kosten für die Reserveenergie.

Sie haben diese vergangenen März ans Bundesverwaltungsgericht weiter gezogen.

Der so gewählte Weg für Preisreduktionen führte zu einer Differenz mit dem Preisüberwacher. Er kritisiert eine zu hohe Verzinsung der Übertragungsleitungen, die gemäss Gesetz jährlich zwingend neu errechnet werden müsse.
- Wir sehen das anders: Das UVEK hat die Verzinsung der Leitungen bereits Ende 2008 um rund 25 % gesenkt.
- Damit war die Anpassung per 2009 bereits vorgenommen.
- Es kommt dazu, dass die Grundlagen für die Preisgestaltung 2010 im Frühling des Vorjahres bekannt sein müssen.
- Zu starke Schwankungen der Verzinsung verhindern Investitionen ins Netz. Die Politik muss den Ausgleich finden zwischen günstigen Preisen für die Konsumenten und genügend Renditen für die Stromunternehmen, damit weiter in die Infrastruktur investiert wird (sonst Zustände wie bei der Eisenbahn oder Wasserversorgung in England).
- Werden die Netze in den nächsten Jahren nicht ausgebaut, werden wir zahlreiche Netz-Engpässe haben und die Einspeisung von neuen Grosskraftwerken dürfte zum Teil nicht möglich sein.
- Auch für die Förderung der erneuerbaren Energien ist der strategische Netzausbau notwendig,
  - einerseits damit die Wasserkraft den steigenden Regel- und Ausgleichsbedarf gewährleisten kann.
  - Anderseits um unser Netz für die Zukunft zu rüsten: Stichwort smartgrid.

2. 1. Weshalb führte Liberalisierung zu höheren Preisen?

Für Kleinkonsumenten waren die Strompreise in der CH bis anhin grösstenteils günstiger als in Europa. Dies aus folgenden Gründen:  
- Der Produktionspark in der Schweiz ist alt und abgeschrieben.
- 60 % des Stroms stammt aus Wasserkraft und Wasser ist ein günstiger Rohstoff.
- Manche  wollten nun mit der Liberalisierung anfangs 2009 diese bisherigen, historischen Preise verlassen und zu Marktpreisen übergehen (also Kosten für Rückstellungskosten für die neuen Kraftwerke erheben und Anpassungen an die z.T. massiv höheren europäischen Marktpreise vornehmen).
Die Netznutzungskosten dagegen sind oft leicht über den EU-Werten. Bei uns ist die Verlegung in Bergen und Hügelzonen teurer und auch die Qualität der Netze ist höher.
Und was auch oft vergessen geht: Die Strompreise steigen nicht nur wegen Liberalisierung. Die Zeiten der billigen Energie gehen vorüber:
- Fossile Energie verknappt sich.
- Es gibt grossen Ersatzbedarf  bei den Grosskraftwerken, da zahlreiche in ganz Europa altersbedingt geschlossen werden müssen (gleichzeitig ist aber der Neubau von Grosskraftwerken politisch in ganz Europa umstritten).
-  Es gibt Mehrbedarf an Strom (z.B. Wärmepumpen oder Elektromobilität: Stellen Sie sich vor, was es für den Strombedarf bedeutet, wenn alle Automobile elektrisch angetrieben würden).
- Auch der Kauf von CO2-Zertifikaten wird zu weiteren Preissteigerungen führen.

Ein Viertel der Strompreise sind Steuern und Abgaben: Die Grundsatzfrage an die Gemeinden und Kantone ist deshalb:
- Wollen sie von ihren Stromfirmen primär hohe Rendite und Einnahmen?
- oder wollen sie die Erfüllung eines volkswirtschaftlichen Auftrags mit Versorgungssicherheit für kleine und grosse Konsumenten? (also  für energieintensive Branchen wie Stahl, Papier, Zement).

2. 2. Weshalb spielt der Markt noch nicht?

Der Markt braucht klare Spielregeln, diese sind erst mit definitiven Entscheiden des Bundesgerichts für Netznutzung vorhanden.
Der Markt verlangt auch wettbewerbliches Verhalten der Akteure. Erst ein Bruchteil der Grosskunden hat überzeugende Angebote bekommen und sich für den freien Markt entschieden.
Es braucht neue Akteure. Erste ausländische Firmen kommen auf den Schweizer Markt. Sie bringen 10 Jahre Erfahrung mit Liberalisierung mit und werden wohl einige Impulse geben.
Es braucht auch etwas Zeit: ein solch grundlegender Systemwechsel gelingt nicht von heute auf morgen und nur mit einer gewissen Lernphase.
Während dieser Lernphase zeigten sich durchaus auch gewisse Lücken und Schwächen im heutigen Stromversorgungsgesetz. Wir haben deshalb im entschieden, bis Anfang 2011 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des StromVG vorzulegen. Diese Vorlage wird gemeinsam mit den betroffenen Kreisen erarbeitet, d.h. in erster Linie auch mit Ihnen.

2. 3. Aussicht

Die zweite Etappe der Marktöffnung auf den 1. Januar 2014 ist mit einem fakultativen Referendum verbunden. Dieses wird nur erfolgreich zu bestehen sein,

wenn erstens das Volk vom Nutzen der Öffnung überzeugt werden kann 
und zweitens die Strompreise für die Haushalte verkraftbar und
wenn sie für die Grossindustrie nicht existenzgefährdend sind.
Alle Beteiligten sollten nun den Tatbeweis erbringen, dass es nicht nur um Gewinnmaximierung geht.

Zum dritten Problemkomplex:

Das Stromabkommen mit Europa

Über unsere Landesgrenzen fliesst jedes Jahr etwas gleich viel Strom und fünfmal mehr Erdgas als wir verbrauchen. Aus diesem Grund pflegt die Schweiz eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der gesamten EU.

Wir haben dieselben Probleme: Klimawandel und Versorgungssicherheit.

Wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen, mit identischen Zielen, Partnerschaften und aufeinander abgestimmte Massnahmen.

Wir sind deshalb mit der EU daran, diese Zusammenarbeit im Energiebereich  mit einem bilateralen Abkommen auf eine solide Basis zu stellen. (bis jetzt geht es nur um Strom.)

Was will die Schweiz?

Wir setzen zwar auf Selbstversorgung, doch sind wir Stromimporte angewiesen (speziell in den Wintermonaten).
Aufgrund täglicher und saisonaler Schwankungen in Produktion und Verbrauch sind wir vom Ausland abhängig.
Wir gehörten in den 50er Jahren zu den Pionieren beim Bau grenzüberschreitender Netze zum optimalen Einsatz von Kraftwerken und zur Auslastung von Netzen.
Die Schweiz soll auch in Zukunft Stromdrehscheibe bleiben. Das Stromabkommen soll diese Funktion im weitgehend liberalisierten europäischen Strommarkt absichern.
Wir wollen für Transitleistungen über unser Stromnetz angemessen entschädiget werden und unserem Stromhandel den freien Zugang zum europäischen Markt sichern (es gibt immer mehr CH-Beteiligungen in Europa).
Wir streben auch Mitsprache an: Schweiz möchte ihre Position in den Gremien des europäischen Strommarktes einbringen.

Was will Europa?

EU will ihren Strom diskriminierungsfrei über unser Übertragungsnetz leiten können. Deshalb sollen die Transportkapazitäten bei Engpässen periodisch dem Meistbietenden versteigert werden. Die Auktionseinnahmen sollen für Unterhalt und Ausbau des Netzes eingesetzt werden.
Bevorzugte Behandlung auf Grund von Langfristverträgen (wie sie CH und F haben) sind dabei aus Sicht der EU eine Behinderung des Wettbewerbs.
Die Überführung dieser Langfristverträge von der alten Monopol- in die neue Wettbewerbswelt ist ein äusserst schwieriges Dossier:
Schweizer Firmen haben in den 80er-Jahren grosse Summen in den Bau von Kraftwerken und Netzen in Frankreich bezahlt. Bei diesen Langfristverträgen geht es nicht nur um Versorgungssicherheit, sondern auch um Investitionsschutz. Die Suche nach einer akzeptablen Lösung ist ein wichtiges Anliegen. Eine Arbeitsgruppe Schweiz - EU hat im vergangen November ein Modell entwickelt mit dem alle berechtigten Anliegen adäquat berücksichtigt werden sollen. Die Details werden im Laufe des Jahres ausgehandelt.  
EU will zusätzlich eine echte Öffnung des Schweizer Strommarktes für Anbieter aus der EU. Da es noch kaum ausländische Firmen auf dem Schweizer Strommarkt gibt, vermutet die EU unsichtbare Barrieren, welche den Marktzutritt verunmöglichen.
Die EU ist gerade wegen der Versorgungssicherheit an einer intensiveren Zusammenarbeit mit der CH interessiert. (Es war die EU, die nach dem Italien-Blackout im Sept. 2003 Verhandlungen anregte.)
Zusammengefasst ist die EU an einem möglichst reibungslosen Funktionieren des grenzüberschreitenden europäischen Strommarktes interessiert.

Weder EU noch CH sind einfach nur Bittsteller

Schweiz braucht ein Abkommen mit der EU (Versorgungssicherheit/Stromhandel).
EU braucht uns ebenso. Spitzenstrom zum Ausgleich und in Zukunft vor allem Wasserkraft  zum Ausgleich der schwankenden Produktion bei Wind- und Sonnenenergie.
Beide wollen etwas. CH kann deshalb keine Zusatzforderungen in anderen Gebieten stellen. Deshalb die Botschaft an die Kantone: Das Stromdossiers lässt sich nicht mit Steuerfragen verknüpfen. Man kann die Stromverhandlungen wegen des Steuerdossiers auch nicht allzu lange verzögern, weil es sonst zu einseitigen Entscheiden der Kommission kommen wird.
Referendumsdrohungen: Die grösste Partei der Schweiz kündete ein Referendum gegen das bilaterale Stromabkommen an, noch bevor dieses vorliegt. Die EU sei Demandeur und das Abkommen für unser Land nicht erforderlich.
Das trifft nicht zu. Das Stromabkommen zwischen der CH und der EU ist ein Geben und ein Nehmen. Ein europäischer Strombinnenmarkt ohne CH ist schlicht undenkbar. Umgekehrt ist die Schweizer Stromversorgung ebenso wenig denkbar ohne internationale Vernetzung.

Was wären die Folgen ohne ein Abkommen?

Kurzfristig würde der Stromhandel reduziert. Immerhin gibt es heute einen jährlichen Ertrag von über 2 Mia Fr. für die Schweiz.
es müssten zudem Wegzölle für Strom-Transite erhoben werden, was
- einerseits technisch eine grosse Herausforderung wäre und
- Konflikte mit unseren Nachbarn herbeiführen würde.
    
Zudem würde das neue supergrid Europas wohl um die Schweiz herum gebaut werden. Es will einen Ausgleich zwischen den Regionen Europas und die Einbindung grosser Kapazitäten erneuerbare Energien bringen. Daran haben aber auch wir ein Interesse.
Wichtige Entscheide im europäisch vernetzten Strommarkt würden über unsere Köpfe entschieden.

Drei Wünsche zum Schluss

Das sind die drei Sorgen, welche zu Beginn des Jahres unsere strompolitischen Stirnen umwölken.

Doch heute am Namenstag des heiligen Paulus haben wir ja drei Wünsche offen und die sind klar:

Die Verhandlungen mit der EU werden zu einem raschen Ende geführt (und alle Anliegen der Schweiz werden übernommen),
die Strommarktöffnung wird ausschliesslich zu Preissenkungen führen und von allen begrüsst, (ausser dem Preisüberwacher, er hätte dann nichts mehr zu tun, in diesem Bereich wenigstens) und:
es gibt keinerlei Strommangel: die Stromlücke wird sich selber verschlingen und spätere Generationen erinnern sich nicht mehr an dieses  unbekannte Fremdwort aus dem letzten Jahrhundert.

Diese Wünsche werden vom heiligen Paulus, der heute Namenstag hat, im Jahre 2010 allesamt erfüllt werden, unter einer Bedingung:

Wenn während des ganzen Jahres alle ganz lieb miteinander sind. Da gehören Sie dazu!

Auf Ihnen lastet eine grosse Verantwortung.

Drei Neujahrswünsche zur Strompolitik