Sehr geehrte Damen und Herren

Es freut mich sehr, einen meiner ersten öffentlichen Auftritte hier in Zürich machen zu dürfen. Ich bin immer sehr gerne in Ihrem Kanton. Denn ich habe einige Jugenderinnerungen und auch familiäre Beziehungen zu Ihrer Region. Vor allem aber schätze ich die wirtschaftliche und kulturelle Dynamik und die Weltoffenheit von Zürich. So bin ich stolz, dass die ETH Ihrer Stadt weltweit zu den Leadern in diesem Bereich gehört und ich kann Ihnen versichern, dass der Gesamtbundesrat überzeugt ist, dass wir weiterhin viel dafür tun müssen, damit wir diese Situation halten oder sogar verbessern können.
Im Bildungs- und Forschungsbereich sind erreichte Leistungen nie definitiv garantiert. So verhält es sich auch mit anderen Bereichen wie den Sozialwerken. Die Gesellschaft ist im steten Wandel und ständige Anpassungen sind notwendig. Das ist vielleicht die grösste Herausforderung in vielen Bereichen der schweizerischen Politik.
Auch die beiden Vorlagen, die wir heute diskutieren, gehen genau diese Herausforderungen an.

Die erste Vorlage, die wir hier diskutieren, ist die Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Hier steht ein wichtiger Zweig unserer Sozialversicherungen im Zentrum. Gemessen an den Ausgaben aller Sozialversicherungen ist die berufliche Vorsorge – mit Ausgaben von gegen 40 Milliarden Franken pro Jahr – unser grösster Versicherungszweig. 3,7 Millionen Erwerbstätige sind hier versichert. Ihr Sparguthaben ist rund 660 Milliarden Franken wert. Fast eine Million Personen beziehen heute eine Rente der 2. Säule. Zu diesem wichtigen Sozialwerk müssen wir Sorge tragen. Wie bei vielen wichtigen Fragen der sozialen Sicherheit hat nun auch hier das Volk das letzte Wort.

Die öffentliche Debatte ist notwendig, um die Herausforderungen dieser Abstimmung ins Bewusstsein zu bringen, um die etwas «technische» Seite dieses Gesetzes zu beurteilen. Deshalb hat der Bundesrat die Diskussion früh genug lanciert (schon Anfang Dezember), um zu erklären wie wichtig und vorrangig es ist, entschlossen für eine nachhaltige finanzielle Sicherung unseres sozialen Systems einzutreten.

Wenn wir eine echte «soziale Sicherheit» wollen, müssen wir handeln. Sonst rutschen wir nach und nach von der Sicherheit in die Unsicherheit. Um es schon vorab ganz klar zu unterstreichen: Sagen wir am 7. März 2010 Ja, setzen wir auf die Karte der sozialen Sicherheit. Sagen wir Nein, spielen wir Casino – und zwar doppelt: Wir treiben ein riskantes Spiel mit der Finanzierung der Pensionskassen und verleiten sie zudem dazu, allzu riskante Anlagen zu tätigen.

Wir haben in der Schweiz eine wirkungsvolle, kluge und stabile Altersvorsorge, um die uns viele andere Länder beneiden. Sie ist wirkungsvoll, weil sie Armut und Not im Alter fast vollständig zum Verschwinden gebracht hat. Sie ist klug, weil sie Solidarität und Verpflichtung mit Selbstvorsorge und Eigenverantwortung kombiniert. Und sie ist stabil, weil sie nicht nur auf einer, sondern auf drei Säulen steht: der AHV, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. Alle drei Säulen haben ihre ganz bestimmten Vorteile und werden regelmässig an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.

Genau um eine solche Anpassung geht es in der Abstimmung vom 7. März 2010. Es geht um die Frage, welche Renten die Pensionskassen auszahlen sollen und wie diese Renten finanziert werden.

Nehmen wir die ersten beiden Säulen, die besonders robust sein müssen: Die AHV, die erste Säule, funktioniert nach dem Umlageverfahren, sie baut auf der Solidarität zwischen Aktiven und Pensionierten, womit die Entwicklung der Demografie eine wichtige Rolle spielt. Die berufliche Vorsorge, die zweite Säule, funktioniert nach dem Deckungskapitalverfahren und basiert auf dem Willen, für das eigene Alter genug auf die hohe Kante zu legen.

Schauen wir uns diese zweite Säule nun genauer an: Die Versicherten bauen während ihrer Erwerbszeit kontinuierlich ihr Altersguthaben auf, mit Lohnbeiträgen und Zinsen. Zum Zeitpunkt der Pensionierung wird das vorhandene Altersguthaben entweder ausbezahlt oder in eine Rente umgewandelt. Zur Berechnung dieser Rente dient der Umwandlungssatz. Er gibt die Höhe der jährlichen Rente in Prozent des verfügbaren Altersguthabens an. Ein Umwandlungssatz von 6,4% bedeutet zum Beispiel, dass ein Altersguthaben von 100'000 Franken eine Pensionskassenrente von 6'400 Franken pro Jahr ergibt. Ein durchschnittliches Altersguthaben der 2. Säule wird 2016 rund 300'000 Franken betragen - eine durchschnittliche Rente, die mit dem neuen Umwandlungssatz von 6,4% Prozent berechnet wird, wird somit 19'200 Franken hoch sein.
Der Umwandlungssatz seinerseits ergibt sich aus den Annahmen zur Lebenserwartung und zur Entwicklung des Kapitalmarktes. Seine Höhe hängt also einerseits davon ab, wie lang die Rente voraussichtlich ausbezahlt werden wird (Lebenserwartung), und andererseits davon, wie hoch die Zinseinnahmen auf dem Kapital bis zur vollständigen Auszahlung vermutlich noch sein werden.

Bei der Einführung des Pensionskassen-Obligatoriums im Jahr 1985 betrug der Mindestumwandlungssatz 7,2%. Zwanzig Jahre lang blieb er unverändert. Aber die beiden Faktoren, die seine Höhe bestimmen, sind in diesen Jahren nicht die gleichen geblieben. Erstens sind die Erträge am Kapitalmarkt nicht mehr so hoch; das Sparkapital schmilzt nach der Pension also schneller als früher. Zweitens ist die Lebenserwartung kontinuierlich und spürbar gestiegen. Das gesparte Alterskapital muss also länger reichen. Unsere Gesellschaft hat eine grundlegende Veränderung von drei auf vier Generationen erlebt: Dabei sind fast zwei Generationen neu Rentnergenerationen. Wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen. Es besteht Handlungsbedarf in den Sozialversicherungen: Wir müssen hier den Umwandlungssatz an die Realität anpassen.

Stellen wir uns Folgendes vor: Das Altersguthaben, das während des Erwerbslebens angespart wurde, ist wie eine Mahlzeit, die in Tranchen geschnitten werden muss. Jede Tranche steht für eine einzelne Rente. Nun kommen aber plötzlich mehr Gäste zum Essen als ursprünglich erwartet wurden. Es braucht also mehr Portionen, die gekochte Mahlzeit – also das Guthaben – wird aber nicht plötzlich auf wundersame Weise grösser. Was machen wir: Wir schneiden ein paar Tranchen mehr,Die Mahlzeit, die bleibt die gleiche. Da wird nichts geklaut.

Wenn wir den Mindestumwandlungssatz, mit dem die einzelnen Tranchen berechnet werden, nicht anpassen, bringen wir Einnahmen und Ausgaben der Pensionskassen aus dem Gleichgewicht, dann gefährden wir die Sicherheit der Altersrenten und die Stabilität der Altersvorsorge als Ganzes. Eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes ist erforderlich, um die Sicherheit der Renten dauerhaft zu garantieren.

Vor rund zehn Jahren hat das Parlament mit einer ersten Gesetzesrevision bereits einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die Neuerung ist seit Anfang 2005 in Kraft und wird jetzt etappenweise umgesetzt. Der Mindestumwandlungssatz, der ursprünglich bei 7,2% lag, wird bis im Jahr 2014 schrittweise auf 6,8 % angepasst. Gleichzeitig wurde die untere Schwelle des sogenannten koordinierten Lohnes gesenkt, was zur Folge hat, dass die Altersguthaben höher und die Renten trotz tieferem Umwandlungssatz nicht kleiner wurden. Darauf werde ich noch kurz zurückkommen.

Heute zeigt sich aber klar, dass dieser erste Schritt noch nicht ausreichend war, um das finanzielle Gleichgewicht der zweiten Säule zu sichern. Die Zunahme der Lebenserwartung wurde nämlich auch damals noch unterschätzt. Die Behauptung der Gegner, die höhere Lebenserwartung sei mit der ersten Anpassung vor fünf Jahren bereits berücksichtigt worden, ist falsch. Als die erste Anpassung beschlossen wurde, rechnete man für die 65jährigen Männer für das Jahr 2005 mit einer Lebenserwartung von 17.75 Jahren, aber schon im Jahr 2006 lag der statistische Wert mit 19 Jahren wesentlich höher. Es ist ein Akt der Verantwortung, aus diesen neuen Erkenntnissen die notwendigen Schlüsse zu ziehen und nicht einfach den Kopf in den Sand zu stecken.

Aufgrund der aktuellsten verfügbaren Grundlagen der Pensionskassen müssen wir also davon ausgehen, dass ein Rentner, der im Jahr 2015 in Pension gehen wird, noch 20,4 Jahre zu leben hat. Ein Mann mit Jahrgang 1950 bezieht seine Rente im Schnitt 5 Jahre und 4 Monate länger als sein Vater mit Jahrgang 1920, der im Jahr 1985 pensioniert wurde. Hinzu kommen in den meisten Fällen noch die Jahre, in denen allfällige Hinterbliebene das Anrecht auf eine Rente haben. Das ist ein Aspekt, der häufig übersehen wird. Sechs von zehn Männern hinterlassen, wenn sie sterben, eine Ehefrau, die im Durchschnitt fünf Jahre jünger ist und eine um sechs Jahre längere Lebenserwartung hat – Tendenz auch hier steigend. Nach dem Tod eines Verheirateten wird also im Schnitt während elf Jahren eine Witwenrente in der Höhe von 60 Prozent der Altersrente fällig.

Eine Pensionskasse kann die längere Rentenbezugsdauer selber nur finanzieren, wenn sie auf den Kapitalmärkten langfristig einen Ertrag von rund 5% pro Jahr erwirtschaftet. Mit sicheren oder wenigstens risikoarmen Anlagen ist das schon lange nicht mehr möglich. Wir verlangen also von den Pensionskassen hundertprozentig sichere Renten, gleichzeitig – wenn wir den Umwandlungssatz nicht anpassen  – treiben wir sie in die Spekulation mit unserem Alterskapital. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Wir müssen uns entscheiden: Entweder Sicherheit oder aber Casino.

Es gibt keine Rendite ohne Risiko – und schon gar keine Garantie auf hohe Renditen. Kapitalanlagen mit 25 Prozent Aktienanteil brachten in den vergangenen zehn Jahren – gemäss dem Pictet BVG-Index – durchschnittlich 2,6 Prozent Rendite. Mit 60 Prozent Aktien waren es sogar nur 0.8 Prozent – und das notabene unter Berücksichtigung des hervorragenden letzten Jahres. Niemand weiss, wie der Kapitalmarkt in fünf, zehn, zwanzig und noch mehr Jahren aussehen wird. Aber der Blick in die Vergangenheit zeigt doch immerhin mit aller Deutlichkeit, dass es viel einfacher ist, gute Renditen zu verlangen als sie auch zu erzielen.

Sollte sich später herausstellen, dass sich der Finanzmarkt entgegen den Erwartungen besser entwickelt und höhere Gewinne ermöglicht, dann ergibt sich daraus nicht einmal ein Problem. Das Geld in den Pensionskassen gehört nämlich nicht ihren Verwaltern, sondern den Versicherten. Wenn mehr da ist, kann auch mehr verteilt werden. Der Mindest-Umwandlungssatz ist – wie es der Name ja sagt – eine Mindest-Vorschrift, also eine Abgrenzung gegen unten. Eine Vorsorgeeinrichtung kann zwar keinen tieferen, aber jederzeit einen höheren Umwandlungssatz anwenden, wenn sie dazu in der Lage ist. Die Verantwortung dafür liegt beim Stiftungsrat, in dem die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gleich stark vertreten sind.

Diese Überlegungen haben das Parlament, die Pensionskassen, die Experten der beruflichen Vorsorge und die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge dazu bewogen, eine zweite Anpassung des Umwandlungssatzes zu verlangen – und nicht die Versicherungsgesellschaften, die um ihre Profite fürchteten. Der Arbeitsgruppe von Experten, die sich mit dieser Frage intensiv befasste, gehörte nur ein Vertreter der Versicherungen an, hingegen zwei der Gewerkschaften – und der Bericht dieser Gruppe wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. In der BVG-Kommission wurde die Variante 6,4 % nur mit hauchdünner Mehrheit der Variante 6,0 % vorgezogen.
Darum hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, den Mindestumwandlungssatz erneut anzupassen, und zwar von 6,8 auf 6,4 %. Das Parlament hat diesen Antrag klar gutgeheissen, allerdings mit einer etwas längeren Übergangszeit von 5 statt nur 3 Jahren. Im Nationalrat wurde dieser Entscheid mit 126 zu 62 Stimmen gefällt, im Ständerat mit 35 gegen eine. Gegen diesen Beschluss wurde jedoch das Referendum ergriffen, so dass es nun am 7. März 2010 zur Abstimmung kommt.

Im Abstimmungskampf wird nun behauptet, ein Ja zur Vorlage würde vor allem Leute mit kleinen Einkommen hart treffen. Aber stimmt das wirklich? Mit der 1. BVG-Revision im Jahr 2005 wurde – wie ich bereits erwähnte – dafür gesorgt, dass die Altersgutschriften gegenüber vorher höher werden. Das ergibt für die meisten BVG-Versicherten eine höhere Rente – ganz besonders für jene mit kleinen Einkommen. Wer etwa 54'000 Franken oder weniger verdient, hat auch bei einem Ja am 7. März noch eine höhere Rente zugut als vor der ersten Anpassung des Umwandlungssatzes. Wo ist hier der „Rentenklau“?

A propos „Rentenklau“: Es muss klipp und klar festgehalten werden, dass laufende Renten von der Anpassung des Umwandlungssatzes nicht betroffen sind. Der Umwandlungssatz wird nur einmal angewendet, nämlich zum Zeitpunkt, wenn die Rente fällig wird. Danach ist die Höhe der Rente garantiert und gilt bis zum Lebensende der Versicherten – für deren Angehörige, die allenfalls Witwen- und Waisenrenten erhalten – wie erwähnt – sogar noch darüber hinaus.

Die Gefahr für diese laufenden Renten geht nicht von der Anpassung des Umwandlungssatzes aus, sondern vom Referendum und dem damit einhergehenden Status quo. Bleibt nämlich der Umwandlungssatz weiter zu hoch, gerät eine Vorsorgeeinrichtung früher oder später aus dem finanziellen Gleichgewicht. Sie müsste zunehmend laufende Renten mit Versicherungsbeiträgen der aktiven Versicherten bezahlen. Und das widerspricht dem Grundsatz der zweiten Säule. Dabei müsste sie ja diese Beiträge für die spätere Pensionierung gewinnbringend anlegen können. Es werden also laufend Renten auf Pump bezahlt und im schlimmsten Fall wird die Pensionskasse zum Sanierungsfall. Die Zeche für die kurzsichtige Politik der hohen Renten bezahlen die Versicherten – entweder laufend mit zu hohen Lohnabzügen oder dann später mit Beiträgen zur Sanierung ihrer Pensionskasse.

Das bedeutet eine zusätzliche Umverteilung von jüngeren Aktiven hin zu den Pensionierten. Wie gross diese Umverteilung sein wird, hängt natürlich ganz konkret davon ab, wie hoch die Renditen am Kapitalmarkt in Zukunft sein werden. Um den Umwandlungssatz von 6,8% halten zu können, wäre – wie gesagt – eine Verzinsung von rund 5 Prozent notwendig. Wenn die tatsächliche durchschnittliche Verzinsung nur schon ein halbes Prozent darunter liegt, fehlen für die Rente eines durchschnittlichen Versicherten im BVG-Obligatorium, der im Jahr 2016 mit 65ig pensioniert wird, fast 90'000 Franken in der Kasse. Unter dem Strich sind es rund 600 Millionen Franken pro Jahr, die nicht korrekt finanziert sind – wenn wir Nein sagen zum neuen Umwandlungssatz. Dieses Loch muss dann irgendwie gestopft werden.

Umverteilung ist nicht per se und in jedem Fall etwas Schlechtes. Aber in diesem Fall ist sie es, und zwar aus zwei Gründen: Der erste ist ein grundsätzlicher, der sich aus der bewährten Drei-Säulen-Konzeption der Altersvorsorge ergibt: Die erste Säule, also die AHV, ist die Solidarversicherung, in welcher die Einzahlungen der Jungen laufend an die Pensionierten weitergeleitet werden. Die berufliche Vorsorge hingegen ist eine Sparversicherung, in die Versicherte und deren Arbeitgeber einbezahlen: Diese Aufteilung zwischen der ersten und der zweiten Säule ist klug, weil es die Risiken der beiden Vorsorgeformen – also des Umlagerns in der AHV und des Sparens in den Pensionskassen – ausgleicht. Daran sollten wir nicht rütteln.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund, der gegen eine zusätzliche Umverteilung in der beruflichen Vorsorge spricht. Es stimmt heute nicht mehr, dass die älteren Menschen generell die Armen sind, denen man helfen muss. Es ist erwiesen, dass die jüngeren Erwerbstätigen inzwischen ein viel höheres Armutsrisiko haben als jene, die kurz vor der Pensionierung stehen und von der Anpassung des Umwandlungssatzes unmittelbar betroffen sind. Eine weitere Umverteilung von Jung zu Alt in der zweiten Säule ist also sozialpolitisch nicht nur unnötig, sondern geradezu ungerecht. Die 2.Säule ist für die Sicherung des Lebensstandards von älteren Menschen unverzichtbar; sie darf aber die Jungen nicht schwächen.

Eine weitere Umverteilung ist auch durch die Verfassung gar nicht legitimiert. Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die 1. und die 2.Säule zusammen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen sollen. Dieses Ziel wird erreicht, wenn die Rente von AHV und Pensionskasse zusammen 60 % des letzten Lohnes ergeben. Das wird auch dann der Fall sein, wenn der Umwandlungssatz auf 6,4% gesetzt wird.
 

Zusammengefasst: Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes ist eine wohl überlegte, kluge und wirkungsvolle Massnahme:
- Sie hilft mit, die zweite Säule finanziell im Gleichgewicht zu halten.
- Sie trägt dazu bei, die Schweizerische Altersvorsorge als Ganzes langfristig zu sichern.
- Sie vermeidet eine zusätzliche Belastung der erwerbstätigen Bevölkerung und der Wirtschaft.
- Sie wahrt die wohl erworbenen Rechte der Pensionierten - die aktuellen Renten werden von der Anpassung nicht tangiert, aber mit dem konsolidierten System sind sie sicherer.
Darum ist sie im Interesse aller. Darum wird sie auch so breit unterstützt. Die Koalition der Befürworter reicht von den Pensionskassen über sämtliche bürgerliche Parteien inklusive ihre Jungparteien, die Wirtschaftsverbände bis zum Verband für Seniorenfragen und Pro Senectute.

Wenn wir den Umwandlungssatz nicht anpassen
- Zwingen wir die Pensionskassen zur Spekulation mit dem Ersparten der Versicherten;
- gefährden wir das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtungen;
- setzen wir die Stabilität der zweiten Säule als Ganzes aufs Spiel;
- bewirken wir eine unnötige und kontraproduktive Umverteilung;
- schaden wir der den aktiven Erwerbstätigen und der Wirtschaft.
Darum ist die Anpassung des Umwandlungssatzes notwendig.
Ein Ja in der Abstimmung vom 7. März ist ein Ja zur «sozialen Sicherheit» im wahrsten Sinn des Wortes. Es ist ein Akt der Verantwortung für die Zukunft.

Und hier möchte ich ein wenig grundsätzlicher werden. Im Bereich der Sozialwerke beobachte ich zwei ganz verschiedene Positionen.

Die einen negieren alle Probleme oder behaupten, ein starkes Wirtschaftswachstum könne wie ein Wunder alles lösen. So habe die AHV überhaupt kein Problem, auch die zweite Säule nicht. Plötzlich sollen gute Börsenkurse alles lösen.

Ich bin dezidiert der Meinung, dass eine solche Position unverantwortlich ist. Wer sichere Sozialwerke will, darf den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir haben bei der IV gesehen, was passiert, wenn man zu lange zuwartet. War es verantwortlich, das Defizit in den 90-er Jahren einfach schlittern zu lassen?

Ich frage sie: Werden wir älter: Ja oder Nein?
Ich frage sie: Hat die Demographie Konsequenzen für die Sozialwerke: Ja oder Nein?
Führen die Konsequenzen dazu, dass man bei einzelnen Sozialwerken Anpassungen vornehmen muss oder kann man weiter fröhlich ausbauen?

Damit komme ich zum Kern meiner Überlegungen. Die Fragen stellen, heisst sie beantworten. Es ist bequemer, Ausbauschritte und Geschenke zu fordern, als Anpassungen für die nachhaltige Sicherheit vorzuschlagen. Auch ich wäre gerne jedes Jahr Weihnachtsmann. Aber es ist unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Politik ist nicht immer bequem. Politik machen, gerade als Exekutivmitglied, heisst Verantwortung tragen. Ich bin gewillt, Verantwortung auch für unsere Kinder und Kindeskinder zu übernehmen.

Ich hoffe, dass dies auch die Haltung der FDP ist.

Politik heisst aber auch Diskussion und Debatte. Darum scheint es mir natürlich, dass vor einer Abstimmung Politiker die Klingen kreuzen. Damit überlasse ich das Feld den beiden Kontrahenten, bevor wir dann über das zweite, genauso wichtige Thema, die Forschung am Menschen diskutieren.

Ja zur Anpassung Mindestumwandlungssatz BVG - «Ein Akt der Verantwortung für die Zukunft: Auf Sicherheit setzen und kein riskantes Spiel treiben»