Im vergangenen Februar hatte die ComCom das BAKOM mit der Erstellung eines Berichts über den Wireless Local Loop beauftragt. An ihrer letzten Sitzung hat sie diesen Bericht nun besprochen. Dabei hat sie beschlossen, das Amt mit der Aufgabe zu betrauen, bis im kommenden Frühling den Bedarf für das 26 GHZ- bzw. das 3,5 GHz-Frequenzband zu ermitteln und ihr entsprechende Dokumente zu unterbreiten. Diese Bedürfnisabklärung wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen, sodass das vorhandene Interesse für WLL-Konzessionen eingeschätzt werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse wird die ComCom entscheiden, welches Ausschreibungsverfahren definitiv zur Anwendung gelangt. Wenn die Nachfrage das Angebot an Frequenzen nicht übersteigt, werden die Konzessionen direkt erteilt. Andernfalls, wenn die Nachfrage grösser ist als das Angebot an Frequenzen, muss sie festlegen, ob die Vergabe auf Grund eines Kriterienwettbewerbs oder auf Grund einer Auktion erfolgt.

Als Wireless Local Loop wird die drahtlose Verbindung zwischen einem Teilnehmer und einer Basisstation bezeichnet. Die ComCom ist der Meinung, dass die Erschliessung dieser Netze den Wettbewerb in einem Bereich (der "letzten Meile") fördert, in dem die Swisscom auf Grund ihrer Stellung vor der Liberalisierung praktisch über ein Monopol verfügt.

Weiter diskutierte die ComCom über die verschiedenen Konzessionserteilungsverfahren bei Ausschreibungen: Zuschlag auf Grund eines Kriterienwettbewerbs (wie bei der Mobiltelefonie erfolgt) oder auf Grund einer Auktion. Die Kommission hat die Vor- und Nachteile der beiden Verfahren miteinander verglichen und weitere Methoden geprüft, die die Vorteile der beiden Verfahren vereinen. Auf Grund der höchst unterschiedlichen Merkmale der zu vergebenden Konzessionen ist die ComCom zum Schluss gelangt, dass über das Verfahren zur Konzessionserteilung von Fall zu Fall entschieden werden soll.
Die Ausschreibung von ehemals der Modacom zugewiesenen Frequenzen, die seit dem 31.12.1997 verfügbar sind (Frequenzbereich 410 – 430 MHz), beschäftigte die ComCom ebenfalls. Sie beauftragte das BAKOM mit einer Bedürfnisabklärung bis zum ersten Quartal 1999. Im Anschluss daran soll das Amt der Kommission einen Vorschlag in Bezug auf die Konzessionsvergabe bzw. auf die Ausschreibung unterbreiten. Weiter erteilte die ComCom dem BAKOM den Auftrag, im Falle mehrerer Interessenten die notwendigen Schritte für eine Konzessionserteilung auf Grund einer Auktion ohne Vorselektion einzuleiten.

Im Übrigen hat die Kommission Änderungen des Nummerierungsplans E.164 genehmigt. Diese betreffen einerseits den Wortlaut und andererseits die Kompetenzen des BAKOM, das jetzt weniger wichtige Änderungen bei der Nummernverwaltung selbstständig vornehmen kann. Dadurch muss die ComCom nicht mehr jedes Mal Stellung nehmen, wenn einem besonderen Dienst eine Fernkennzahl zugeteilt wird. Diese Angaben werden künftig in einem Dokument des BAKOM veröffentlicht werden, was dazu beiträgt, dem Nummerierungsplan eine gewisse Beständigkeit zu verleihen. Der neue Nummerierungsplan tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.

Seit September 1998 muss die Swisscom 50 Prozent ihrer Teilnehmer die Voreinstellung der Wahl des Dienstanbieters (Carrier Pre-Selection) ermöglichen. Diese Voreinstellung erlaubt dem Teilnehmer, den Anbieter des nationalen und internationalen Telefondienstes zu wählen, ohne die fünfstellige Vorwahl vor jedem Gespräch einstellen zu müssen. In einer ersten Phase hatte die ComCom verlangt, dass ein Anbieter von Fernmeldediensten der Swisscom eine vom Teilnehmer unterzeichnete Einwilligung zukommen lassen muss, bevor diese die Voreinstellung aktivieren darf. Mit dieser Massnahme sollte unter anderem das Slamming vermieden werden. Slamming bedeutet, dass ein Anbieter des nationalen und internationalen Telefondienstes beim Anbieter des Anschlusses die Aktivierung der Voreinstellung beantragt, ohne dass der Teilnehmer seine Zustimmung gegeben hat. Auf Grund der Erfahrungen der ersten Monate ist die Kommission jedoch zum Schluss gekommen, dass das Verfahren zu vereinfachen ist, um es beschleunigen zu können. Allerdings hat sie das BAKOM beauftragt, Massnahmen zur Verhinderung des Slamming einzuleiten und ihr gegebenenfalls entsprechende Gesetzesanpassungen vorzuschlagen.

Im Weiteren hat die Kommission über den Stand der Interkonnektionsverfahren Bilanz gezogen, mit denen sich gegenwärtig das BAKOM befasst. Sie hat mit Bedauern festgestellt, dass die Vielschichtigkeit der wesentlichen Aspekte dieses Bereichs sowie verfahrenstechnische Probleme eine rasche Entscheidungsfindung verunmöglichen. Eine Entscheidung wird sie deshalb erst im Laufe des ersten Quartals 1999 treffen können.
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat Herrn Gian Andri Vital zum Vize-Präsidenten der ComCom ernannt hat.

Schliesslich verabschiedete die Kommission Frau Yvette Jaggi, die im Anschluss an ihre Ernennung in den SBB-Verwaltungsrat von der ComCom zurücktritt. Die Kommission konnte sich zum guten Klima der Zusammenarbeit während dieser Pionierphase der Liberalisierung des schweizerischen Telekommunikationsmarktes beglückwünschen.

Wireless Local Loop (drahtloser Teilnehmeranschluss)