Keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole; Vernehmlassungsteilnehmer machten Anwendungsschwierigkeiten geltend
Bern, 30.6.2010 - Der Bundesrat verzichtet auf die Schaffung einer neuen Strafnorm gegen rassistische Symbole, da eine solche Bestimmung nur sehr schwer anzuwenden wäre. Dies hat er am Mittwoch aufgrund der in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken entschieden. Nach geltendem Recht ist die Verwendung dieser Symbole verboten, wenn damit öffentlich für eine rassistische Ideologie geworben wird.