Vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 fand auf Einladung der Schweiz in Luzern die 9. Verhandlungsrunde für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) statt. An den Verhandlungen nahmen Australien, die Europäische Union (vertreten durch die Europäische Kommission), die EU Präsidentschaft (Spanien, bzw. ab 1. Juli Belgien) und die EU Mitgliedstaaten, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Südkorea, die Schweiz und die USA teil.

Am ersten Verhandlungstag und im Interesse der Transparenz trafen sich unter Vermittlung der Schweiz die ACTA-Verhandlungspartner mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die ein Interesse an den laufenden Verhandlungen haben, zu einem Meinungsaustausch.

Als Grundlage für die Fortführung der Verhandlungen diente der nach der Wellington-Runde (Neuseeland) im vergangenen April veröffentlichte Abkommensentwurf. Die Gespräche erlaubten in diversen Kapiteln des geplanten Abkommens gute Fortschritte zu erzielen und brachten die Teilnehmer näher an einen Konsens. Behandelt wurden die Eingangsbestimmungen, die allgemeinen Pflichten der Parteien, die Abschnitte über die zivilrechtliche und strafrechtliche Rechtsdurchsetzung, die Bestimmungen über die Hilfeleistung der Zollverwaltung und die Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld, die internationale Zusammenarbeit und die institutionelle Angelegenheiten. Schliesslich war auch der Kreis der Immaterialgüterrechte, welche von ACTA erfasst werden sollen, Gegenstand der Gespräche und erlaubten diese ein besseres Verständnis der Haltungen der einzelnen Delegationen.

Die Teilnehmer unterstrichen die Wichtigkeit von ACTA als einem Abkommen, das einen internationalen Rahmen für die Anstrengungen der beteiligten Länder schaffen soll, die Verbreitung von Fälschung und Piraterie, welche den internationalen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben, besser bekämpfen zu können.

ACTA zielt auf wirkungsvolle Standards bei der Durchsetzung der heute geltenden Rechte an geistigem Eigentum ab. Hingegen geht es nicht um die Schaffung neuer Immaterialgüterrechte oder die inhaltliche Ausdehnung oder Beschränkung dieser Schutzrechte.

Dabei soll ACTA nicht in den von den teilnehmenden Staaten zu respektierenden Bereich der Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Vereinbarkeit mit dem WTO Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) und der Erklärung zum TRIPS-Abkommen und der öffentlichen Gesundheit ist zu wahren. Die Verhandlungsteilnehmer bekräftigten, dass ACTA den Transit von Generika nicht betreffe und bestätigten, im Abschnitt über die Zollhilfemassnahmen Patente nicht abdecken zu wollen. Auch soll ACTA keine Verpflichtung für Zollbeamte vorsehen, an der Grenze das Gepäck von Privatpersonen oder deren elektronische Geräte auf allfällig verletzende Güter oder Inhalte zu überprüfen.

Die nächste Verhandlungsrunde wird von den USA ausgerichtet. Die Teilnehmer bekräftigten ihre Absicht, die Verhandlungen so bald als möglich im Verlauf des Jahres 2010 abzuschliessen.

Internationales Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)