Grundsätze der Grundversorgung in der Verfassung verankern; Bundesrat schickt neue Verfassungsbestimmung in die Vernehmlassung
Bern, 27.8.2010 - Bund und Kantone sollen sich für eine optimale Grundversorgung der Bevölkerung einsetzen. Der Bundesrat stellt in Erfüllung einer Motion eine neue, allgemeine Verfassungsbestimmung zu diesem Thema zur Diskussion. Der Entwurf, den der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat, hält die wichtigsten, bereits heute anerkannten Grundsätze einer bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit den grundlegenden Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs fest.