Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
sehr geehrte Frau Generalsekretärin,

Ich heisse Sie herzlich willkommen zum „Geneva Dialogue on Climate Finance". Ich grüsse Sie im Namen des Gastgeberlandes Schweiz und im Namen von Mexiko, dem Austragungsort der nächsten Klima-COP. Ministerin Espinosa, die Präsidentin der COP 16 in Cancun, wird heute Abend zu uns stossen und hat mich gebeten, auch in ihrem Namen den Genfer Klimadialog zu eröffnen.

Wir treffen uns hier in Genf, um heute und morgen die langfristige Finanzierung der Klimapolitik zu diskutieren. Wir alle wissen, dass die Verminderung und die Bewältigung des Klimawandels namhafte finanzielle Mittel beanspruchen wird. Geregelte Finanzen sind deshalb eine zentrale Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen in Cancun.

Mexiko, als Gastgeber der COP 16, führt im Vorfeld von Cancun eine Reihe von Treffen durch, an denen die Schlüsselländer der Klimaverhandlungen teilnehmen. Ein erstes solches Treffen fand im Mai in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung in Bonn auf dem Petersberg statt. Die Schweiz und Mexiko sind Teil der von der Schweiz geleiteten Environmental Integrity Group, einer Verhandlungsgruppe, der weitere europäische Kleinstaaten und Südkorea angehören.

Der Genfer Klimadialog ist ein informelles Treffen und nicht Teil der formellen Verhandlungen im Rahmen der UNO-Klimakonvention.
Entscheide werden hier deshalb keine gefällt.
Ziel ist es vielmehr, ein für die Klimaverhandlungen zentrales Thema offen zu diskutieren, ein gemeinsames Verständnis zu schaffen und so zur Konsensfindung beizutragen. Bei der Einladung zu diesem Treffen haben wir darauf geachtet, 

dass die wichtigsten Akteure eingeladen sind,
und dass die Zusammensetzung repräsentativ ist, um sicherzustellen, dass die Anliegen aller Weltregionen einfliessen.

Neben der Verminderung des Treibhausgasausstosses und der Frage nach einer angemessenen Verpflichtung der Länder, sind die Finanzen ein Schlüsselbereich im Bereich Klima.

Hier in Genf wollen wir deshalb unter anderem diskutieren,

woher das Geld kommen soll,
welche Rolle dabei der private Sektor spielen wird,
 wie ein neuer Klimafund aussehen könnte,
in welchem Verhältnis ein solcher Fonds zu bestehenden Fonds steht und
wie der Zugang und die Verteilung des Geldes geregelt werden könnte.

Wir wollen die Kernfragen herausschälen, um die Vorbereitungen für Cancun zu erleichtern und beizutragen, an der COP 16 Resultate zu erzielen.

Die Schweiz hatte bereits 2006 in Nairobi einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung im Bereich Anpassung an den Klimawandel gemacht . Mittlerweile sind weitere Vorschläge dazukommen wie zum Beispiel der mexikanische oder der norwegische.
Der Schweizer Vorschlag gründet auf dem Verursacherprinzip.
Wir wenden dieses Prinzip an, in unserer nationale Gesetzgebung,  im Umweltbereich, mit einer CO2-Abgabe auf Brennstoff, und auch in der Verkehrspolitik : Die Lastwagen zahlen bei uns seit längerem eine Schwerverkehrsabgabe, die wir für den Bahntunnel am Gotthard verwenden. (Am 15. Oktober durstossen wir diesen Tunnel, der der längste der Welt sein wird.)

Unserer Ansicht nach basiert jede gerechte und wirksame Politik auf dem Verursacherprinzip.

Deshalb hat die Schweiz dieses Prinzip auch bei der Berechnung der kurzfristigen Finanzierung (2010-2012) angewandt. Diese will sie zusätzlich zu den bisherigen Leistungen im Klimabereich und der Entwicklungszusammenarbeit leisten.
Deshalb sind wir der Meinung, dass das Verursacherprinzip auch Basis für die Beiträge an die langfristige Finanzierung sein könnte . Es reflektiert die unterschiedliche Verantwortung des verschiedenen Länder.

Hier in Genf soll eben die langfristige Finanzierung im Zentrum stehen. Unser zweitätige Dialog soll insbesondere auch die Arbeit der vom UNO-Generalsekretär eingesetzten High Level Gruppe (UN Advisory Group on Climate Change Financing, AGF) befruchten. Die AGF ist deshalb auch in Genf vertreten.

Es wäre wunderbar, wenn diese Tagung dazu beitragen könnte, dass wir in Cancun eine kleine  Chance haben, in der Klimapolitik einen Teil dessen zu erreichen, was wir uns für Kopenhagen erhofft haben.
Aus diesem Grund wollen wir hier in Genf mit offenem Geist gemeinsam Lösungsansätze suchen. Wir müssen dabei über unsere traditionellen Verhandlungspositionen hinaus denken, um kreative Lösungen zu finden. Damit wir uns offen äussern können, gelten am Genfer Klimadialog die Chatham House Rules1.

Das Ergebnis unseres Dialogs wird einerseits ein Chair's summary sein, für das Ministerin Espinosa und ich die alleinige Verantwortung tragen. Das alleine wird aber nicht genügen. Ich hoffe sehr, dass jede und jeder von uns mögliche Wege erkennen, die es ermöglichen, in Cancun tragfähige Lösungen zu finden.

Ich danke Ihnen herzlich für ihr Kommen und die engagierte Mitarbeit und freue mich auf eine erspriessliche Arbeit.

Geregelte Finanzen: Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen