Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf: Abstimmungsdebatte lanciert; Volksabstimmung vom 28. November 2010
Bern, 4.10.2010 - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, und Vertreterinnen und Vertreter der Kantone haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern die Abstimmungsdebatte betreffend Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf lanciert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und unterstützen den Gegenentwurf. Dieser umfasst im Gegensatz zur Initiative alle schweren Straftaten und kann ohne Schwierigkeiten umgesetzt werden.