Für den Steuerbereich stellte die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey fest, dass „mit dem Modell einer Abgeltungssteuer ein konstruktiver Ansatz gefunden wurde, welcher die Interessen beider Seiten wahrt.“ Ziel sei nach wie vor, die Verhandlungen mit Deutschland über eine Abgeltungssteuer vor der Sommerpause abzuschliessen.

Auch in anderen offenen bilateralen Fragen wie dem Ausbau der Rheintalbahn als Nordzulaufstrecke der NEAT sowie bei der Fluglärmproblematik um den Flughafen Zürich brauche es eine konstruktive, sachliche und lösungsorientierte Haltung, sagte Bundespräsidentin Calmy-Rey. Mit der NEAT werde die Nord-Süd Verkehrskapazität stark erhöht, es handle sich damit um ein Projekt von überregionaler, ja europäischer Bedeutung, betonte die Bundespräsidentin. Umso wichtiger sei, dass der Ausbau der Rheintalstrecke als Zubringer für die NEAT rechtzeitig fertigstellt werde.

In der Frage des Anflugregimes für den Flughafen Zürich brauche es von beiden Seiten Kompromissbereitschaft, stellte Calmy-Rey fest. Auf der Basis der Lärmbelastungsanalyse müsse eine faire Lösung gefunden werden, die möglichst wenig Menschen mit Fluglärm belastet.

Thema der Gespräche waren zudem die Demokratie-Bewegungen im Mittelmeerraum und in den Golfstaaten. Die Schweiz hatte wiederholt und in aller Schärfe die Gewalt gegen die Bevölkerung verurteilt und zur Respektierung der Menschenrechte und insbesondere des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit aufgerufen.

Der Bundesrat unterstützt die Transitionsprozesse in Nordafrika mit dem Ziel, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und einer funktionierenden Marktwirtschaft zu fördern, sagte Micheline Calmy-Rey. Schwerpunkte der Schweizer Hilfe sind die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Jugendlichen, die Rückführung gestohlener Vermögenswerte und die Stärkung des Rechtsstaats sowie Migrationsprojekte wie beispielsweise der Schutz von Flüchtlingen und Migranten vor Ort.

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Arbeitstreffen der Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit deutschem Aussenminister Guido Westerwelle