Rechtshilfe bei Fiskaldelikten soll rasch ausgedehnt werden; EJPD arbeitet bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage aus
Bern, 29.6.2011 - Wie bei der Amtshilfe will der Bundesrat künftig auch bei der Rechtshilfe die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten ausdehnen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates auszuarbeiten.