Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) kann der Bundesrat in bestimmten Fällen die von Branchen- und Produzentenorganisationen beschlossenen Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären. Die Massnahmen müssen die Qualitätsverbesserung, die Absatzförderung oder die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen. Grosses Gewicht haben die Repräsentativität der Organisation und deren interne Entscheidungsabläufe.

Die Begehren betreffen die Verlängerung bereits bestehender Massnahmen (Emmentaler Switzerland, Interprofession du Vacherin Fribourgeois, Schweizer Milchproduzenten, Schweizerischer Bauernverband, GalloSuisse).

Gemäss Artikel 9 der Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO; SR 919.117.72) werden die von solchen Organisationen an den Bundesrat eingereichten Begehren veröffentlicht. Dadurch sollen die Nichtmitglieder der Organisationen über die Begehren informiert werden. Die Veröffentlichung ist Teil des Vernehmlassungsverfahrens, sie gewährt keine besonderen Einspracherechte.

Änderungen sind entsprechend dem Ergebnis der Konsultation möglich. Der Bundesrat wird darüber entscheiden, ob und allenfalls wieweit er den Begehren entsprechen wird.

Die vollständigen Unterlagen können auf der Website des Bundesamtes für Landwirtschaft konsultiert werden (www.blw.admin.ch: Themen / Produktion und Absatz / Kennzeichnung und Absatzförderung / Branchenorganisationen).

Die Konsultation dauert bis zum 29. August 2011. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Qualitäts- und Absatzförderung, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern zu übermitteln.

Selbsthilfemassnahmen: Ausdehnung auf Nichtmitglieder