Wie meistern wir die ausserordentliche Situation?

Dies ist die Frage, die Sie von mir beantwortet haben wollen.

Lassen Sie mich die Frage ganz ungewohnt und ganz einfach angehen: Kürzlich stand auf der Website Elternplanet Punkt CH folgende Frage: «Mein Kleiner - bald 3½ Jahre alt - bringt in letzter Zeit oft den Spruch „Ich ha kei Zit". Dabei spielt es keine Rolle, ob ich ihn auffordere, etwas zu tun, ob wir essen wollen oder ob ich mit ihm aus dem Haus will. Was tun?»

Ja, „Ich ha kei Zit!" Wie oft haben Sie das schon gesagt oder gedacht? Gerade in letzter Zeit! Ich gebe gerne zu, dass auch mir die Zeit abhanden gekommen ist. Umso mehr freue ich mich darauf, mich heute Abend und mit etwas Zeit mit Ihnen unterhalten zu können. Ich bedanke mich für Ihre Zeit!

Als mein Grossvater 1896 geboren wurde, lag die Lebenserwartung bei 47 Jahren und die Arbeitswoche war mehr als 70 Stunden lang. Bezahlte Ferien gab es nicht. Bei der Geburt meines Grossvaters betrug die Freizeit, also die Zeit, die man nicht mit Arbeiten oder Schlafen verbrachte, insgesamt 100.000 Stunden für ein ganzes Leben. Der Kleine, der keine Zeit hat, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 83 Jahren. Er wird nach seiner Pensionierung noch 18 Jahre leben. Seine Freizeit wird, Arbeiten und Schlafen abgerechnet, ungefähr 400 000 Stunden lang sein. Vier Mal mehr als vor 110 Jahren.

Wir haben also mehr Zeit, mehr Freizeit als jemals zuvor und beklagen uns, wir hätten zu wenig. Wenn das nicht ein Paradox unserer Zeit ist! In der heutigen Welt ist das einzig Beständige der Wandel. Alles hat sich enorm beschleunigt.John Rockefeller schrieb zu Beginn des 20. Jahrhunderts seine Briefe von Hand und wartete Wochen auf Antwort.

Wenn man heute nicht wenige Minuten nach dem Versand einer E-Mail eine Antwort erhält, werden wir ungeduldig. Die gleiche Verhaltensweise ist auch beim Konsum festzustellen. Wir leben in der Diktatur des Hier und Jetzt! Ich will es - und zwar sofort. Auch auf Kredit, wenn nötig.

Das bringt mich zur aktuellen Wirtschaftslage. Vor mehr als 2000 Jahren sagte Cicero, damals Senator von Rom: „Will man vermeiden, dass Rom bankrott geht, müssen der Staatshaushalt ausgeglichen und die öffentlichen Schulden verringert werden. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben." Das Erfolgsrezept, meine Damen und Herren, hat sich nicht verändert. Aber mit dem immer stärkeren Verlangen nach „alles, sofort", wird es immer schwieriger, dieses auch umzusetzen.

In den Vereinigten Staaten und in zahlreichen Ländern Europas wollten die Staaten, wie viele Einzelne, alles sofort. Die Folge ist eine enorme Verschuldung. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie Staaten die Habgierigsten der Banken und Finanzinstitute gerettet haben - auf Kosten einer ganzen Generation!

Gemäss Professor Dembinski, Direktor der Genfer Stiftung „Observatoire de la finance" gibt es zwei Möglichkeiten, mit dem riesigen Schuldenberg, der sich in den vergangenen Jahren angehäuft hat, umzugehen: entweder zurückzahlen - was er für illusorisch hält - oder ihn auflösen, zum Beispiel in der Inflation, die sich ausgezeichnet als Lösungsmittel eignet.

So ist es vielleicht leichter verständlich - aber noch lange nicht „entschuldbar" - dass der klare politische Wille, die Folgen zu tragen und zu korrigieren, in manchen Ländern bisher fehlte. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder hat allerdings verstanden, dass der Sanierung ihrer Finanzen Priorität einzuräumen ist.

Sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten steht die Sparpolitik im Zentrum der politischen Debatten, und die Sparprogramme werden bei den nächsten Wahlen sicher eines der zentralen Themen sein. Die Massnahmen, die sich aufdrängen und die Ursache für die Wut auf der Strasse sind, bremsen auch das Wachstum und bringen langfristig ein Rezessionsrisiko mit sich.Währenddessen ist das grösste Problem in den Schwellenländern, die 2011 im Durchschnitt ungefähr 6 % wachsen werden, das Risiko einer Überhitzung. Sie müssten - im Gegensatz zu den westlichen Ländern - eigentlich ihre Geldpolitik drosseln.

Und die Schweiz?

Sie befindet sich in einer untypischen Lage: Die Arbeitslosenzahlen und die Inflationsrate sind auf einem historischen Tief, und die Finanzlage kann als gesund bezeichnet werden. Aber auch wir sind zu stark an die globalen Wirtschafts- und Finanzsysteme gekoppelt, als dass wir vom Sturm verschont blieben. Die Stärke unserer Wirtschaft und unserer Währung machen uns zu Recht stolz, aber sie sind derzeit auch der Grund für unsere grössten Sorgen.

Der Euro hat gegenüber dem Schweizer Franken im Vergleich zu seinem tiefsten Kurs in den letzten Tagen wieder zugelegt. Heute standen wir bei einem Frankenkurs zum Euro von 1.10. Dieses „Währungskurs-Jo-Jo" mit seinen starken und schnellen Fluktuationen macht aber nicht nur den Exporteuren, sondern auch den Importeuren das Leben schwer.

Ich verstehe die Forderung nach kalkulierbaren Rahmenbedingungen, ganz besonders den Wechselkurs betreffend.

Unsere - zurzeit gesunde - Wirtschaft kann und muss gesund bleiben. Ein Wechselkurs des Schweizer Frankens zum Euro in der Nähe der Kaufkraftparität wäre ideal. Die Überbewertung des Frankens ist anerkannt. Die SNB ist gefordert.Und was aufhören muss, ist die Spekulation auf dem Buckel all unserer solid arbeitenden Unternehmungen.

Meine Damen und Herren,
ich war lange Unternehmenschef und kenne die momentanen Herausforderungen für die mehr als 300‘000 KMU und 1‘150 Grossunternehmen in der Schweiz gut. Wir reden damit auch von 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich weiss, dass zahlreiche unter Ihnen, ob als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, unter den Folgen des zu starken Schweizer Frankens leiden und darauf warten, dass gehandelt wird.

Uns haben endlos viele Lösungsvorschläge erreicht. Vor allem auch solche, die am besten schon gestern hätten umgesetzt werden müssen. Und weil wir uns in einem Wahljahr befinden, war die Mehrheit davon unüberlegt. Es fand so etwas wie ein Wettlauf nach dem Motto „Wer bietet mehr", „Wer hat auch noch eine Idee" statt. Vielleicht auch deshalb, weil nur die ersten Kritiker die Ehre hatten, auf Titelseiten oder in den Nachrichten erwähnt zu werden. Die Vorschläge waren zum Teil Volksweisheiten, sogar auch populistische. Ihre Umsetzung hätte langfristig desaströse Auswirkungen. Aber das interessiert diejenigen, die sie äusserten, kaum: Es ging und geht vor dem 23. Oktober darum, in den Umfragen noch einige Punkte gewinnen zu können.

Liebe Anwesende, seitens der Politik gibt es keine sofort wirksame Wunderlösung. Glauben Sie mir, es braucht oft mehr politische Courage, abzuwarten, statt voreilig zu handeln, um diejenigen zufrieden zu stellen, die am lautesten schreien. Mir ist bewusst, dass ich erst vor Kurzem, während der Finanzkrise 2008/2009 als Swissmem-Chef bei der Bundesrätin anklopfte, deren Amt ich jetzt innehabe. Im Namen der Schweizer Industrie bat ich sie damals, der Finanzindustrie im Notfall zu Hilfe zu eilen, damit nicht die Realwirtschaft die Rechnung der Finanzkrise zu bezahlen hätte. Erfolglos. Heute verstehe ich weshalb. Die Möglichkeiten der Politik sind limitiert! Auf die Gestaltung der längerfristigen Rahmenbedingungen komme ich gerne gleich noch zu sprechen.

Doch zuerst noch das: Diejenigen unter Ihnen, die mich kennen, wissen, dass ich kein politisches Monster bin, bereit zu allem, nur um beliebt zu sein. Ich verfolge einzig einen vernünftigen, vertrauensvollen und vorwärts orientierten Weg. Nicht mehr und nicht weniger. Und dies als Mitglied eines Kollegiums!

Meine Damen und Herren, am 2. August habe ich einen Round Table zu den Problemen im Zusammenhang mit der Frankenstärke einberufen. Ein Dutzend Personen, Chefs grosser Unternehmen und bedeutender Wirtschaftsverbände sowie Konjunkturexperten, nahmen daran teil. Dass dieser Tisch nachträglich in der NZZ am Sonntag mit dem Namen „Franken-Rütli" honoriert wurde, nahmen wir gerne zur Kenntnis. Beim zweiten Round Table, der ein paar Tage später stattfand und bei dem über die Preise der Importgüter diskutiert wurde, habe ich meine Meinung erneut unmissverständlich geäussert: „Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen: Schweiz, du darfst dir, erstens, von den internationalen Herstellern nicht alles bieten lassen. Und zweitens müssen die Importvorteile bis zu den Konsumentinnen weiter gegeben werden." Es erfüllt mich mit Freude, heute sagen zu können, dass auch dieses Gespräch die Ihnen bekannten positiven Auswirkungen hatte.

Am 17. August hat der Bundesrat mit der Bereitstellung von maximal 2 Milliarden Franken für die Überwindung der Wechselkursproblematik ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz abgelegt. Letzte Woche hat er die Stossrichtung des „Massnahmenpakets 2011" konkretisiert und dafür 870 Mio. Fr. eingesetzt. Dieses erste Paket, ein Paket des Gesamtbundesrates wird ab morgen in den Kommissionen und dann im Parlament debattiert. Die Hauptanliegen des Bundesrates sind die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die langfristige Standortattraktivität für die Schweizer Volkswirtschaft. Ganz kurzfristig spürbare Effekte werden einzig in den Bereichen Exportförderung und Verkehr anvisiert. Kurz- und mittelfristig soll mit Investitionen im Tourismus und in Technologie und Innovation der Standort Schweiz gestärkt werden. Weiter soll die Arbeitslosenversicherung alimentiert werden, um bei Bedarf Kurzarbeitsentschädigungen ausrichten zu können. Das 1. Paket setzt sich also aus Geldern mit Vorsorgecharakter und im Wesentlichen aus Geldern mit Investitions- und damit Nachhaltigkeits-Charakter zusammen. So gesehen kann auch ich dahinter stehen.

Ich weiss, dass jede der Massnahmen, die wir vorschlagen, Verfechter und Gegner haben wird. Ich weiss, dass die einen sagen, wir seien zu weit gegangen. Andere sagen, sie seien überstürzt. Einige sagen, es sei zu viel, andere, es sei nicht genug, oder nicht am rechten Ort oder zu spät. Das ist normal. Schliesslich befinden wir uns ja auch in einem Wahljahr. Ich hoffe aber, dass in dieser ausserordentlichen Situation auch ein ausserordentlicher Konsens gefunden werden kann. Für die Wintersession will der Bundesrat dem Parlament ein weiteres Massnahmenpaket für das kommende Jahr vorlegen. Weitere Mittel im Umfang von maximal 1 Milliarde Franken sollen zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung gesprochen werden. Das zweite Massnahmenpaket wird auf dem Pfad der Tugend ausgestaltet werden müssen. Nach meiner persönlichen Überzeugung bekommt Geld, wer wirklich vom Wechselkurs beschädigt wurde, respektive wird. Dazu sind schon heute Kriterien aufgestellt. Diese sind trotz oder gerade wegen all der Versuchungen einzuhalten. Weiter wird die Lageentwicklung neu beurteilt werden müssen. Es ist nicht auszuschliessen, dass kurzfristig neu entstehende Situationen nach kurzfristig angepassten Aktionen verlangen. Der Bundesrat muss sich diese Option grundsätzlich immer offen halten.

Um die schwierige Zeit, die vor uns steht, erfolgreich bewältigen zu können, müssen wir alle am gleichen Strang ziehen, egal wie unterschiedlich unsere politischen Ansichten sein mögen. Ich wünsche mir, dass die Parteienstreitigkeiten beiseite gelegt werden und die Interessen einiger weniger nicht über das Interesse der Allgemeinheit gestellt werden.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin bereits gesagt, dass mein Departement einiges unternimmt, um die Wirtschaft angesichts der schwierigen aktuellen Lage, aber auch und vor allem langfristig zu unterstützen. Neben der Revision des Kartellgesetzes, dessen Botschaft sich zurzeit in der Erarbeitung befindet, wird der Druck über den Preisüberwacher und die WEKO erhöht. Unser Land ist zu teuer. Die Kosten dürfen nicht beliebig weiter steigen. Ich fordere ein Kostenmoratorium, um damit die Chancen der Exportwirtschaft zu erhöhen.Jeden zweiten Franken verdient unsere Volkswirtschaft in der Internationalität.Das kann nur so bleiben, wenn wir das Land mit vereinten Kräften kostenattraktiver machen. Diese Herkulesaufgabe hat nichts mit der Wechselkursproblematik zu tun. Sie muss so oder so angegangen werden. Die momentane Zeit ist günstig dafür. Mein hauptsächlicher Fokus liegt auf der Langfristpolitik zur Stärkung des Wettbewerbes.

Eine Wachstums- und Öffnungspolitik, aber auch eine Politik zur administrativen Entlastung und zur Abgaben- und Steuersenkung gehören dazu. Und seien Sie versichert, dass auch mir bewusst ist, dass wir die Bereiche Gesundheit und Landwirtschaft miteinbeziehen müssen. Meine Damen und Herren, Gestatten Sie mir einen kleinen Einschub, bevor ich gleich wieder zu den Langfristaspekten zurückkomme. Nach dem Sonderbund Krieg schuf die Schweiz 1848 die Bundesverfassung, die - wenn ich das so sagen darf - an die ziemlich lebhaften politischen Debatten unserer Zeit erinnert. Damals waren die Kantone praktisch unabhängig.

Wie die Gemeinden hatten sie das Recht, Münzen zu prägen und Zölle zu erheben. Während dieser Zeit waren bis zu 860 verschiedene Arten von Münzen allein in unserer kleinen Schweiz im Umlauf. Zugunsten der Wirtschaftsentwicklung des Landes wurden die Binnenzölle, die den freien Personen- und Warenverkehr verhinderten, 1848 mit der Verfassung abgeschafft. Ich erzähle Ihnen diese Geschichte nicht, weil ich die Vorteile des freien Personen- oder Warenverkehrs loben will; obwohl ich von diesen mehr als überzeugt bin. Ich will vielmehr betonen, welche enormen, von allen akzeptierten Anstrengungen für das Allgemeinwohl unternommen wurden.

Jeder Kanton erklärte sich einverstanden, zugunsten des Bundes auf wichtige Kompetenzen zu verzichten. Gegenseitige Unterstützung, Solidarität und Kompromissbereitschaft waren und sind Werte, zu denen sich unsere Vorfahren bekannt haben und zu denen auch wir uns und ich mich aus Überzeugung bekennen. Soweit der Exkurs in die Geschichte, und damit zurück zur bundesrätlichen Langfrist-Wachstums-Politik: Die Öffnung der Grenzen für EU-Bürger hat zum Wohlstand in der Schweiz erheblich beigetragen. Die Wirtschaftskraft, aber auch die hohe Qualität der Dienstleistungen ist ohne das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht vorstellbar. Ausländische Arbeitskräfte haben der Schweiz nicht nur ihr quantitatives, sondern auch ihr qualitatives Wachstum ermöglicht.

Die zugezogenen Menschen leisten überdies mit ihren Beiträgen ihren Anteil an unsere Sozialwerke und sie sind Konsumenten und Investoren. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, hätten wohl in ihren Betrieben einige Probleme, würde die Personenfreizügigkeit abgeschafft, wie das die eine Regierungspartei in einem Spiel mit dem Feuer fordert. Ja, es gibt auch Missbräuche, Stichworte Lohndumping oder Scheinselbständigkeit. Wir ziehen die Schrauben an und haben die Kontrollen verschärft. Der Wirtschaftsminister will „Ordnung im Stall".

Ich weiss, dass Freihandelsabkommen, vor allem mit unseren wichtigsten Handelspartnern für die Schweizer Industrie und die Finanzdienstleistungen von zentraler Bedeutung sind. Im Juni wurde das Freihandelsabkommen mit Hongkong unterzeichnet und zurzeit verhandelt mein Departement mit China, Indien und Russland ebenfalls über solche Abkommen. Wissend, dass der Teufel im Detail liegt, ist es die gegenseitige Verständigung, die Abkommen vor Ende 11 (Indien) und vor Ende 12 (China, Russland - da sind auch noch WTO-Bedingungen, die hineinspielen) zu finalisieren.

Abschliessend will ich einige Worte der Bildung widmen. Hier ist vor allem eine Antwort auf die Referatsfrage „wie meistern wir die ausserordentliche Situation" zu finden. Unsere „graue Masse", unser einziger Rohstoff, ist der wichtigste zu pflegende Bereich zur Überwindung aller Herausforderungen, auch der momentanen, und zur Sicherstellung unseres künftigen Wohlstandes. Die Verteidigung unserer internationalen Marktstellung als eines der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Länder der Welt ist eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn wir in die Bildung, Forschung und Innovation weiter investieren und aus jedem investierten Franken immer auch mehr herausholen. Der Entscheid des Bundesrats, die nationalen Bildungskompetenzen, also Universitäten, ETHs und Fachhochschulen unter dem Dach meines Departements zusammenzuführen, ist ein Durchbruch in der eidgenössischen Bildungspolitik. Der Zusammenhang mit der Wirtschaft ist evident. Die Wirtschaft steht der Bildung besonders nah. Sie ist auf gut ausgebildete Leute angewiesen und niemand anderer als die Wirtschaft weiss besser, dass Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der Bildung und Forschung die nötigen Mittel zu Verfügung stehen, damit sie ihre strategisch bedeutende Aufgabe für das Land erfüllen können. Meine Maximen dabei sind, die Unabhängigkeit der Bildung und der Grundlagenforschung auch in der neuen Konfiguration unangetastet zu lassen, den ETH‘s einen optimalen Handlungsspielraum und den Fachhochschulen den Praxisbezug zu sichern.

Die nächsten zwei bis drei Jahre werden wahrscheinlich schwierig werden. Sowohl Einzelpersonen wie auch Unternehmen werden leiden. Und auch wenn die Regierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt und unternehmen wird, um die Betroffenen zu unterstützen, so müssen wir alle vor allem beharrlich auf unser Potenzial, unsere Innovationskraft und unsere Kreativität bauen. Diese Qualitäten haben immer zu unserem Erfolg beigetragen, und die Geschichte zeigt, dass wir stets gestärkt aus der Krise kamen. Im Weiteren sind die Begriffe „gegenseitige Unterstützung" und „Solidarität" wie gesagt bereits im Pakt von 1291 verankert. Damals gegen die Habsburger, heute gegen den Wechselkurs. Die jetzige Zeit wird den Schweizer Pioniergeist wieder vermehrt zum Leben erwecken und unseren Platz als wichtigen intellektuellen und industriellen Standort stärken. Mit unserer weltoffenen Wissens- und Willensnation sind wir in der Lage, unseren Weg des internationalen Erfolgs trotz oder gerade wegen der Nachteile im Zusammenhang mit dem starken Schweizer Franken fortzusetzen.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit! Machen wir uns an die Arbeit. Gehen wir die Herausforderung an.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!

Es gilt das gesprochene Wort !