Am 2. Juni stimmt das schweizerische Stimmvolk über zwei Vorlagen zum Thema Schwangerschaftsabbruch ab. Der Gesetzesvorschlag des Parlamentes zur Einführung einer Fristenregelung würde die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs während der ersten 12 Wochen bringen. Er berücksichtigt zwei Aspekte: die Autonomie der schwangeren Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens. Die "Initiative für Mutter und Kind" will den Schwangerschaftsabbruch weitgehend verbieten. Dieser wäre nur noch straflos, wenn eine akute, anders nicht abwendbare Lebensgefahr für die Mutter bestünde. Die Nationale Ethikkommission möchte mit der Stellungnahme zum Thema unerwünschte Schwangerschaften ihre Wahrnehmung des Problems für die Öffentlichkeit zugänglich machen und ihre Einschätzung der vorgeschlagenen Regelungen zur Diskussion stellen.

Aufgrund ihrer Überlegungen unterstützt die NEK den Grundgedanken der Fristenregelung. Dieser hat zwei Elemente: Einerseits wird die moralische Autonomie und die Verantwortungsfähigkeit der Schwangeren anerkannt. Die Fristenregelung räumt ihr während einer begrenzten Zeit die Möglichkeit zur eigenen Entscheidung ein, ob sie die Schwangerschaft austragen will. Nur die schwangere Frau ist in der Lage zu ermessen, was die ungewünschte Schwangerschaft für sie und für ihr Leben bedeutet. Die Fristenregelung kann zwar gesellschaftliche Einflüsse auf die Entscheidung der Frau nicht ausschalten. Der Schutz der persönlichen Integrität der Frau bedeutet aber, dass sie nicht mit strafrechtlichen Sanktionen zur Austragung einer Schwangerschaft gezwungen werden darf. Andererseits schützt die Fristenregelung das ungeborene Leben. Der Schutz der Schwangerschaft erfolgt durch die Fristbegrenzung, durch eine ärztliche Beratung und auch dadurch, dass Abtreibung als solche ein Tatbestand des Strafgesetzbuches bleibt: Nur unter bestimmten Voraussetzungen wird von einer Strafe abgesehen. Eine rechtliche Regelung muss sowohl den Schutz des ungeborenen Lebens als auch die Fähigkeit der Frau zu einer verantwortungsvollen Entscheidung gleichrangig verfolgen, was aus Sicht der NEK-CNE die Fristenregelung tut.

Die NEK beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Stammzellproblematik und wurde häufig zu den Zusammenhängen mit dem Schwangerschaftsabbruch befragt. Eine ethische Beurteilung muss sich auf die wesentlichen Bestimmungselemente der Situation beziehen, welche sie beurteilen will. Weil sich diese zwischen Schwangerschaftsabbruch und Embryonenschutz in vitro aber unterscheiden, können ethische Argumente nicht einfach vom einen Kontext in den anderen übertragen werden. Im Falle der Embryonenforschung gibt es die fürsorgliche Verantwortung der Mutter nicht, die für den Schutz des Embryos sorgt. Ein Schutz von Embryonen gegen Forschungsinteressen bereits in frühen Stadien verlangt nicht automatisch die Ablehnung der Fristenregelung.

Die Kommission hält fest, dass das eigentliche Ziel darin besteht, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, bevor sie entstanden sind. Dazu sind vermehrt Anstrengungen im präventiven Bereich notwendig. Abtreibungen sollen auch in Zukunft die Ausnahme sein, Verhütung die Regel.

Die ausführliche Stellungnahme, die weitere Punkte enthält, ist im Sekretariat der NEK erhältlich, oder unter: www.bag.admin.ch/dienste/medien/2002/d/Fristenregelung_d.pdf

Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission zur Fristenregelung