Söldnerfirmen sollen verboten werden; Bundesrat schickt Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung
Bern, 12.10.2011 - Der Bundesrat will Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten. Neben der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts sollen weitere Tätigkeiten von privaten Sicherheitsfirmen im Ausland verboten werden, wenn sie gegen Schweizer Interessen verstossen. Zusätzlich zu diesen Verboten schlägt der Bundesrat eine umfassende Meldepflicht für solche Firmen vor: Sie sollen verpflichtet werden, alle ihre Tätigkeiten im Ausland vorgängig der zuständigen Bundesbehörde zu Prüfung zu unterbreiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.