Funkaufklärung: Neuwahl der Unabhängigen Kontrollinstanz
Bern, 23.11.2011 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2011 die Mitglieder der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) für die ständige Funkaufklärung gewählt. Die drei Vertreter aus EJPD, UVEK und VBS nehmen ihre Arbeit am 1. Januar 2012 für vier Jahre auf. Sie prüfen, ob die Informationsbeschaffung über Funk für Nachrichtendienste recht- und verhältnismässig ist.