Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht ; Berichte der GRECO über die dritte Evaluation der Schweiz
Bern, 2.12.2011 - Die Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) empfiehlt der Schweiz, die Finanzierung der politischen Parteien und von Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln. Zudem erachtet sie vergleichbare Transparenzvorschriften für Abstimmungskampagnen als sinnvoll. Ferner richtet sie Empfehlungen zum Korruptionsstrafrecht an die Schweiz. Die GRECO erwartet bis Ende April 2013 einen Bericht der Schweiz über die Umsetzung ihrer Empfehlungen. Der Bundesrat wird Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.